Rainer Brandes: Das griechische Parlament hat das Asylrecht drastisch verschärft: Flüchtlinge sollen schneller in die Türkei abgeschoben werden, wer nicht mit den Behörden kooperiert, dessen Antrag wird automatisch als unbegründet abgelehnt. Und: 20.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden. Die Regierung will damit auch die Lage der Flüchtlinge auf den Insel entschärfen, die ist nämlich katastrophal. Das sagt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, sie hat die Inseln in dieser Woche besucht. Am Telefon ist jetzt der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster, er ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Guten Morgen, Herr Köster!
Dietmar Köster: Guten Morgen, Herr Brandes!
Brandes: 30.000 Menschen leben in den Lagern auf den griechischen Inseln im Moment, die Lager sind für 7.000 Menschen ausgelegt, eine Toilette muss für 100 Personen reichen. Wie lange will die Europäische Union solche Zustände noch dulden?
Köster: Diese Zustände sind vollkommen inakzeptabel. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Europäische Union dazu verpflichtet ist, nach internationalem Flüchtlingsrecht menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen zu schaffen. Das wird im Moment überhaupt nicht gewährleistet. Wir wissen ja schon seit Langem, dass die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln katastrophal sind. Es hat immer wieder auch Berichte gegeben, und die Lage ist in der Tat sehr explosiv, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Vor allen Dingen der Europäische Rat, die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission sind hier gefordert. Das Europäische Parlament hat ja bereits in der letzten Periode wegweisende Beschlüsse gefasst, um diese Krise in den Griff zu bekommen, allerdings haben sich die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat dann geweigert, den Beschluss des Europäischen Parlaments auszugreifen und das in eine gesetzgeberische Form zu gießen.
Wirtschafts- aber auch Wertegemeinschaft
Brandes: Warum ist das so? Man zeigt immer mit dem Finger auf Griechenland, aber selber tun die europäischen Staaten nichts. Woran liegt das?
Köster: Es fehlt eindeutig an dem politischen Willen. Man muss sich darüber im Klaren sein, die Europäische Union ist ja nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft, und diese Werte gilt es gerade auch im Umgang mit den Flüchtlingen einzuhalten. Und eines der grundlegenden Fundamente der Menschenrechte ist, die Würde des Menschen zu bewahren. Das bedeutet, dass man sich in die Lage dieser Flüchtlinge hineinversetzen kann – und daran muss Politik sich ausrichten. Was würde es zum Beispiel bedeuten, wenn man selbst in einem Boot säße mit seinen Familienangehörigen und was würde man sich in dieser Situation wünschen, was die Politik tut. Das muss das Kriterium für Politik sein – und dem wird der Europäische Rat und die Kommission überhaupt nicht gerecht. Es fehlt die politische Bereitschaft, hier zu einer menschenrechtsfundierten Flüchtlingspolitik zu kommen. Und Griechenland kann man natürlich nicht alleine lassen. Dieses Problem, das auf den griechischen Inseln besteht, ist Ausdruck der Tatsache, dass Griechenland überfordert ist, aber die anderen Mitgliedsstaaten sind natürlich auch an dieser Stelle gefordert, hier für ein Europa der Solidarität einzustehen und dann hier auch zu einer gerechten Verteilung zu kommen.
Brandes: Ja, und da könnte Deutschland ja mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD, ihre Partei, sitzt in Berlin ja mit in der Regierung. Sollte die Bundesregierung jetzt sofort ein großes Kontingent an Flüchtlingen von den griechischen Inseln aufnehmen?
Köster: Ich sehe das auch so, dass bisher das von Herrn Seehofer geführte Innenministerium ihrer menschenrechtsnotwendigen Politik im Umgang mit Flüchtlingen nicht gerecht wird. Dringend geboten wäre, dass Familien zusammengeführt werden. Wir haben in den Flüchtlingslagern unbegleitete Minderjährige, Kinder, Kranke. Und gerade bei der Familienzusammenführung besteht eigentlich das grundlegende Prinzip, dass das Kindeswohl eingehalten wird, dass die Familieneinheit gesichert wird – und hier hat das Innenministerium bisher vollkommen versagt.
Brandes: Aber noch mal die Nachfrage: Sollte Deutschland hier jetzt ein Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen, einfach um die Menschen aus der Notlage zu holen.
Köster: Ja, natürlich. Und die Familienzusammenführung wäre hier ein erster wichtiger Schritt, indem man offener und solidarischer und mit einem größeren politischen Willen bei der Frage der Familienzusammenführung umgeht und hier dringende Familienzusammenführungen zu realisieren und auch um zu gewährleisten, dass das Kindeswohl hier gewährleistet wäre. Das würde schon erheblich dazu beitragen, dass die Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln verbessert würde. Und darüber hinaus muss natürlich auch Deutschland wie auch alle EU-Mitgliedsstaaten sich dem Prinzip der Solidarität stärker verbunden fühlen und dann auch Griechenland helfen, in dieser Situation klarzukommen.
"Der Verteilungsmechanismus funktioniert noch nicht"
Brandes: Apropos Solidarität: Es gibt ja eine Vereinbarung Deutschlands mit Malta, Italien und Frankreich zur schnellen Verteilung von Bootsflüchtlingen, die ist jetzt genau sechs Wochen alt. Und trotzdem musste da das Rettungsschiff "Alan Kurdi" wieder seit einer Woche auf eine Einfahrtgenehmigung in einen griechischen Hafen warten. Erst heute Nacht durfte es dann einlaufen. Das Bundesinnenministerium sagt, die Abläufe müssten sich halt erst noch besser einspielen. Muss man nicht eher sagen, die Bundesregierung ist mit ihrem Plan gescheitert?
Köster: Die Bundesregierung handelt hier unzureichend. Die Situation auf dem Mittelmeer ist seit mehreren Jahren vollkommen inakzeptabel, nach wie vor sterben fast täglich Kinder, Frauen, unbegleitete Minderjährige auf dem Mittelmeer, sie ertrinken dort, Seenotrettungsorganisationen werden kriminalisiert, das ist vollkommen untragbar. Und wir haben zurecht darauf hingewiesen, dass die "Alan Kurdi" von der sogenannten libyschen Küstenwache bedroht wurde, bei einer Seenotrettungsorganisation, Menschen, die schon im Wasser waren, vor dem Ertrinken zu retten. Das ist inakzeptabel. Und der Verteilungsmechanismus, den die Bundesregierung mit den beteiligten Staaten ausgehandelt hat, funktioniert noch nicht. Und auch hier muss, ja, der stärkere politische Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass Menschen, die vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer gerettet werden, dann auch schneller auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Aber auch das können wir nicht den Anrainerstaaten wie Malta, Italien und Griechenland überlassen. Die haben ja nach wie vor das Problem, dass die Flüchtlinge in den Staaten, wo sie zuerst ankommen, auch ihren Asylantrag stellen müssen. Und dieses Prinzip muss überwunden werden. Ein Europa der Solidarität bedeutet eben auch, dass sich die anderen Mitgliedsstaaten solidarisch verhalten und dass die Flüchtlinge in anderen Mitgliedsstaaten auch ihren Asylantrag stellen müssen. Das haben wir Europäischen Parlament im letzten Jahr beschlossen, und leider haben sich die Mitgliedsstaaten und der Europäische Rat dem Beschluss des Parlaments bisher nicht geöffnet und jegliche Verhandlungen verweigert.
"Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben"
Brandes:Und genau da wissen wir ja aber auch, wie schwierig das ist. Gerade erst hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes erklärt, dass die Weigerung von Ungarn, Polen und Tschechien, Flüchtlinge aufzunehmen, rechtswidrig ist. Also mal angenommen, das Europäische Gericht würde hier der Einschätzung seiner Generalanwältin folgen, würde das denn überhaupt irgendeinen Eindruck auf die Regierungen dieser Länder machen?
Köster: Also, es ist richtig, dass die Europäische Union sich dazu bekennt, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten nach den Prinzipien des Rechtsstaats handeln. Und die Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs hat eindeutig darauf hingewiesen, dass diese Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben ist. Wenn Polen, Ungarn und Tschechien sich weigerten, den gemeinsamen Plan zur Verteilung aus dem Jahr 2015 von 160.000 Flüchtlingen umzusetzen, dann hoffe ich, dass das Europäische Gericht hier dem Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft gerecht wird und es zu einer Verurteilung kommt. Der Druck auf diese Staaten muss erhöht werden.
Brandes: Was können Sie als EU-Parlamentarier da tun, um diesen Druck zu erhöhen?
Köster: Wir müssen weiter im Parlament immer wieder auf die Lage hinweisen. Wir werden im Rechtsausschuss uns mit dieser Lage der Flüchtlinge beschäftigen und auf der Einhaltung von Menschenrechten bestehen. Aber auch der Innenausschuss im Europäischen Parlament wird sich weiter mit der Lage beschäftigen. Wir werden die Situation in den Ländern immer wieder anprangern und deutlich machen, dass die Europäische Union, die sich als Wertegemeinschaft versteht, endlich ihrer Pflichten gerecht wird und auch ihren Verpflichtungen nach den Genfer Flüchtlingskonventionen gerecht wird. Und die Kommission versteht sich ja als Hüterin der Verträge und als Hüterin der Verträge muss sie auch gerade die Menschenrechte einhalten.
Brandes: Herzlichen Dank für dieses Gespräch!
Köster: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
