Freitag, 19. August 2022

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Köthen
Aufgeheizte Stimmung und Kritik an der Polizei

Nach dem Tod eines 22-jährigen in Köthen nach einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen hält die Spurensuche an. Während mit weiteren Aufmärschen von rechten Bündnissen zu rechnen ist, wächst die Kritik an der Polizei. Diese hätte eine Versammlung von Rechtsextremen am Sonntag abbrechen müssen, so Beobachter.

Von Christoph Richter | 12.09.2018

    Polizisten stehen mit ihren Fahrzeugen am Bahnhof von Köthen
    Hundertschaften der Polizei sind weiter in Köthen stationiert, da sie mit weiteren Aufmärschen von Rechtsextremen rechnen (dpa)
    In der spätgotischen Köthener Jakobskirche mit seinen markanten 75 Meter hohen Doppeltürmen - wo auch die Gruft der anhaltischen Fürsten liegt - finden seit Sonntag Friedensgebete statt. Sie sollen den Menschen Halt geben. Denn momentan befindet sich Köthen im Ausnahmezustand.
    Am Montag lies sich CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Kirche blicken. Gestern der CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, zusammen mit der Justizministerin Anne-Marie Keding, ebenfalls CDU.
    "Um den Köthenern zu zeigen, dass man bei ihnen ist. Die sich sorgen um ihre Stadt und die sich sorgen, um das Klima in ihrer Stadt."
    Nach Angaben von Regierungssprecher Matthias Schuppe war der Tod des 22jährigen Mannes auch ein Thema in der Magdeburger Kabinettssitzung, der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition.
    "Es gab große Übereinstimmung: Erstens dahin, dass durch die frühzeitige Kommunikation der Häuser untereinander und mit dem Ministerpräsidenten, und durch die gute Vorbereitung und die rechtzeitige Anforderung von Kräften, dass man insgesamt die Lage in Sachsen-Anhalt gut gemeistert hat."
    Kritik am Umgang der Polizei
    Für Kritik sorgt aber der Umgang der Polizei während des Aufmarsches der Rechtsextremen am Sonntag in Köthen. Ein französischer Journalist veröffentlichte ein Video, in dem Demonstranten nationalsozialistische Parolen brüllten. Spätestens aber als ein bundesweit bekannter Rechtsextremer - ein Mann der seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes steht - unter anderem von "Rassenkrieg" sprach und gegen Flüchtlinge hetzte, hätte man die Veranstaltung abbrechen müssen, sagen Beobachter. Da waren Formulierungen zu hören, die nicht mehr durch freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe sieht darin keine Überforderung der Polizei, sondern spricht auch drei Tage nach den Vorfällen in Köthen von klugem polizei-taktischem Verhalten.
    "Die Straftatbestände sind videografiert, aufgenommen. Es werden die entsprechenden Maßnahmen erfolgen."
    Es wurden zwölf Ermittlungsverfahren eingeleitet. Und es heißt, der polizeiliche Staatsschutz ermittle unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
    Ablauf des Geschehens weiter völlig unklar
    Zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause.
    hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Gewaltexzesse in Chemnitz und Köthen scharf verurteilt.
    "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole: Für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben."
    Auch drei Tage nach dem tödlichen Streit zwischen zwei afghanischen Asylbewerbern und dem 22jährigen Köthener Markus B. ist der Ablauf des Geschehens völlig unklar. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Dessau kann zum exakten Tatverlauf aktuell nichts Genaues sagen, man arbeite aber unter Hochdruck, heißt es. Derzeit würden weitere Zeugen befragt. Frühestens kommender Woche könne man mit ersten Ergebnissen rechnen, sagt Gerichtssprecher Frank Pieper gegenüber dem Deutschlandfunk.
    Keine Versäumnisse im Umgang mit mutmaßlichen Tätern
    Die beiden mutmaßlichen afghanischen Täter sitzen wegen des Verdacht der schweren Körperverletzung mit Todesfolge in der Jugendhaftanstalt Raßnitz bei Halle. Einer von ihnen hat einen Aufenthaltstitel, der andere eine Duldung, so Anne-Marie Keding, Sachsen-Anhalts Justizministerin. Seit vergangenen Donnerstag haben man die Genehmigung für eine Abschiebung.
    Von Seiten des Landes könne man jedoch keine Versäumnisse feststellen, ergänzt noch Innenminister Stahlknecht, der aktuelle Chef der Innenminister-Konferenz. Und er widerspricht der Darstellung, die Behörden hätten die Abschiebung von einem der beiden mutmaßlichen Täter gebremst.
    "Also nach der Aktenlage, die ich im Augenblick habe, sehe ich nicht Versäumnisse. Der Landkreis hat zweimal den Versuch unternommen, abschieben zu wollen. Und hat damit das Erforderliche getan, was man tun muss."
    In der Stadt Köthen hat sich nun bleierne Schwere breit gemacht. Und die Menschen sehnen sich nach Ruhe. Doch ob das so schnell eintrifft, ist ungewiss. Denn auch am kommenden Wochenende ist nach Ansicht von Rechtsextremismus-Experten mit weiteren Aufmärschen von Rechtsextremen zu rechnen. Ein Grund wohl, weshalb mehrere Hundertschaften Polizei bis auf Weiteres in Köthen stationiert bleiben.