Der Anschlag auf den CSD in Berlin war für queere Menschen ein Schock. Während viele noch mit Trauer und Wut ringen, hat längst der Kampf um die politische Deutung begonnen - auch von Stimmen, die sich bisher nicht gerade für die Rechte von queeren Menschen eingesetzt haben.
So manche Beileidsbekundung aus dem politischen Raum klingt schal und pflichtschuldig, wenige Wochen vor den Landtagswahlen unter anderem in Berlin.
Unglaubwürdiger Bundeskanzler
Da sind die Stimmen aus der Union, allen voran von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Anschlag allgemein als „Angriff auf unsere offene Gesellschaft“ und auf eine „friedliche Feier“ umschreibt. Merz vermeidet zu sagen, dass der Attentäter queeres Leben angegriffen hat: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und Menschen, die unbefangen von bürgerlicher oder religiöser Sexualmoral leben und lieben wollen. Für sie ist der CSD eben nicht nur eine große Party, sondern ein politisches Statement und ein Schutzraum – ein kurzer Moment ohne Diskriminierung.
Zu all dem bleibt Merz in seinen Beileidsbekundungen rhetorisch erkennbar auf Distanz. In der Vergangenheit hatte er über Regenbogenfahnen gespottet, der Bundestag sei kein „Zirkuszelt“. 2020 brachte er Schwule mit Kindesmissbrauch in Zusammenhang. Bezogen auf Queer-Rechte ist dieser Bundeskanzler völlig unglaubwürdig.
AfD nutzt Anschlage für anti-muslimische Agenda
Dabei ist das Attentat nur ein grausamer Höhepunkt von zunehmender Gewalt gegen nicht-Heterosexuelle – in Berlin fliegen Steine auf queere Bars, werden schwule Männer gezielt bei öffentlichen Sextreffs überfallen, jugendliche Neonazis bedrohen CSD-Teilnehmende. Die Bundesregierung kürzt derweil Fördergelder für queere Projekte.
Unterdessen nutzt die AfD den Anschlag für ihre rassistische und anti-muslimische Agenda – dabei hetzt die Partei sonst gegen sexuelle Vielfalt, skandalisiert Aufklärungsprojekte an Schulen, in Sachsen haben AfD-Politiker Teilnehmende von CSDs belästigt.
Alle Stimmen müssen gehört werden
Umso wichtiger ist, dass die politische Mitte Antworten gibt, wie Islamismus künftig besser bekämpft werden soll: Wieso wurde ein „Hochrisikogefährder“ auf Bewährung freigelassen? Wie will der Staat effektiv gegen islamistische Radikalisierung in Moscheen und über soziale Medien vorgehen? Die Debatte über schärferes Vorgehen gegen Islamisten ist notwendig und darf nicht aus falsch verstandenem Antirassismus unterdrückt werden.
Gegen Spaltung und Hass kann es helfen, miteinander zu sprechen. Mit Jugendlichen, die am Wochenende ihren ersten CSD gefeiert haben – wie trauern sie, nachdem sie neben Freiheit nun körperliche Gewalt oder Angst erleben mussten? Wie geht es queeren Muslimen, die von Islamisten bedroht werden und gleichzeitig Ziel von anti-muslimischem Rassismus werden
All diese Stimmen müssen gehört werden – das wäre hilfreicher als warme Worte.