Montag, 20. Mai 2024

Haushalts-Urteil
Kommentar: Es braucht eine gemeinsame Schadensbegrenzung

Die Ampel steckt in der Haushaltsklemme. Einen einfachen und schnellen Ausweg gibt es erkennbar nicht, kommentiert Volker Finthammer. Die Politik – und damit auch die Kläger der Union – kommen an einer gemeinsamen Schadensbegrenzung nicht vorbei.

Finthammer, Volker | 21. November 2023, 19:05 Uhr
Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums von außen
Im Bundesfinanzministerium wurde nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Verfassungsgerichts eine Haushaltssperre für alle kreditfinanzierten Ausgaben und für den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds verhängt. (picture alliance / rolf kremming / Rolf Kremming)