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StartseiteHintergrundKompromisse, Versprechen und ein Überraschungscoup08.06.2007

Kompromisse, Versprechen und ein Überraschungscoup

Eine Bilanz des G8-Gipfels in Heiligendamm

Noch bevor die Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm überhaupt das Thema offiziell auf der Tagesordnung hatten, gab Gastgeberin Angela Merkel schon das Ergebnis der Beratungen zum Klimaschutz bekannt. Doch der Gipfel hatte weitere Themen.

Von Sabine Adler und Gerhard Schröder

Im Strandkorb: die Staats- und Regierungschefs beim G8-Gipfel in Heiligendamm. (AP)
Im Strandkorb: die Staats- und Regierungschefs beim G8-Gipfel in Heiligendamm. (AP)
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"Ich kann mit diesem Kompromiss sehr gut leben, ich halte ihn für einen sehr großen Fortschritt und für ein sehr gutes Ergebnis."

Die Überraschung war gelungen. Noch bevor die Staats- und Regierungschefs im Kurhaus von Heiligendamm überhaupt das Thema offiziell auf der Tagesordnung hatten, gab Gastgeberin und G8-Präsidentin Angela Merkel schon das Ergebnis bekannt und lehrte alle Beobachter, dass ein Gipfel immer einer ganz eigenen Regie folgt. Die Sherpas, die Unterhändler der Regierungschefs, hatten bis Donnerstagmittag an der Abschlusserklärung gefeilt. Seit die nämlich zum Procedere eines solchen Spitzentreffens dazugehört und eben nicht mehr nur locker am Kamin geplaudert wird, seitdem will jedes Wort abgewogen sein.

Bis zum Klimakompromiss in Heiligendamm hatte ein langer Weg gelegen. Die Ausgangspositionen befanden sich in meilenweiter Entfernung. Auf der einen Seite die USA, deren Präsident die UNO als vernachlässigbare Institution beim Klimaschutz betrachtet, der den Klimawandel hauptsächlich mit umweltfreundlichen Technologien stoppen und auf jeden Fall Indien und China mit in die Pflicht nehmen will.

Dieser Vorstoß eine Woche vor dem Start des Gipfels in Heiligendamm brachte Bewegung in den Prozess, von der sich die Kanzlerin nicht einschüchtern ließ. Während andere schon das Platzen des Gipfels befürchteten, beharrte sie auf ihrer Position: kein Zurückbleiben hinter anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Immer häufiger fiel das Wort Fußnotenkompromiss. Was die Abschlusserklärung nicht explizit enthält, steht in einem der drei Klimaschutzberichte der UNO.

Als Merkel überraschend früh, noch vor Halbzeit des Gipfels den Kompromiss verkündete, war klar: Bush war ihr entgegengekommen. Nicht bei den Reduktionszielen. Die Senkung des Kohlendioxidausstoßes bis 2050 um 50 Prozent, wobei unklar bleibt, ob gemessen an 1990 oder am Stand vor der Industrialisierung, ist nur für die EU, Japan und Kanada ein bindendes Ziel. Russland und Amerika aber wollen sie nur, so wörtlich, ernsthaft in Erwägung ziehen. Auch eine Festlegung auf eine maximale Erwärmung um noch zwei Grad steht nicht in der Erklärung, aber dass im Dezember in Bali die Nachfolgeverhandlungen für das Kyoto-Protokoll beginnen, dessen erste Verpflichtungserklärung 2012 ausläuft, und dass bis 2009 eine neue Vereinbarung stehen soll, die Gültigkeit innerhalb der UNO hat. Dass die USA damit in den Schoß der Vereinten Nationen zurückkehren, so sie es dann tatsächlich auch tun, halten auch die Umweltorganisationen für einen Fortschritt. Christoph Bals von German Watch.

"Die USA hatten versucht, hier ein rechtlich verbindliches, langfristiges UN-Abkommen zu untergraben. Nun haben sie zu all dem zugestimmt, dass es rechtlich verbindliche Reduktionsziele für die Industrieländer geben soll, dass die ernsthaft sein müssen, dass die im UN-Rahmen stattfinden sollen und verhandelt werden sollen. Das heißt, auf der Prozessebene hat man große Chancen, bis Ende 2009 tatsächlich ein Abkommen als Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu haben."

Während sich die Regierung am Erfolg freute, sparten Opposition und Umweltorganisationen nicht mit Kritik. Greenpeace hält den G8-Gipfel beim Klimaschutz für weitgehend gescheitert, auch unter anderem weil nicht beschlossen wurde, die Abholzung der Urwälder zu beenden. Kanzlerin Merkel ficht das nicht an, sie ist überzeugt davon, das Menschenmögliche herausgeholt zu haben, den Erfolg heftet sie sich aber keineswegs allein ans Revers.

"Wir sind hier viele, und ich und meine Kollegen aus der EU und aus Japan und Kanada haben das deutlich gemacht, dass die Chance, auch Schwellenländer in eine internationale Übereinkunft einzubinden, viel größer ist, wenn wir es unter dem Dach der UNO machen. Die Entwicklungsländer sehen die Legitimation auch für Verpflichtungen noch viel stärker in der UNO als wir das zum Teil tun. Und die UNO ist in einer globalen Welt für mich die Institution, und wir haben darüber Übereinkunft erzielt."

Neben dem Klimaschutz hatte nur noch der Raketenstreit das Potenzial, den Gipfel zu sprengen. Die Zeichen für das Treffen an der Ostsee standen auf Sturm: Jedes Kooperationsangebot, das Bush aus dem Weißen Haus in Richtung Kreml sandte, lehnte der russische Präsident ab. Die Verstimmung, zu spät in die Raketenpläne eingeweiht worden zu sein, wurde in Moskau weidlich gepflegt. Statt sich zu beruhigen und wieder aufeinander zuzugehen, rüsteten Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow auf, was in der Drohung kulminierte, Russlands Raketen würden neu ausgerichtet, nämlich auf Ziele im Westen.

George Bush, dessen Außenministerin Condoleeza Rice auch wenig dafür getan hat, die Spannungen zu entschärfen, wusste, dass alles von seinem persönlichen Zusammentreffen mit Putin abhing. Noch von Prag aus wandte er sich an seinen Duzfreund an der Moskwa.

"Die Menschen in Tschechien sollen nicht vor die Wahl gestellt werden, mit den USA befreundet zu sein oder mit Russland. Sie können beides sein. Und meine Botschaft an Wladimir, ich nenne ihn Wladimir, wird sein: Du musst keine Angst vor dem Raketenabwehrsystem haben. Warum kooperierst Du nicht? Bitte schick deine Generäle und Wissenschaftler, damit sie sehen, wie das System funktioniert, und lass uns darüber diskutieren."

Dem Angebot schickte er allerdings noch ermahnende Worte hinterher: Russland hätte bedauerlicherweise nicht seine Reformverpflichtungen erfüllt. Gastgeberin Merkel, die zwar fand, dass der Raketenstreit besser auf die Agenda der NATO als der G8 gehört, bestreitet jede Vermittlerrolle, nahm aber beim Abendessen vorsichtshalber zwischen beiden in der Mitte Platz. Im Rittersaal des Gutes Hohen Luckow, sackte nicht, wie anfangs befürchtet, daraufhin die Raumtemperatur, ganz im Gegenteil, die Anspannung fiel ab, die Tauzeit begann. Zu dem Zeitpunkt wusste der amerikanische Präsident noch nicht, welche Überraschung ihm Putin am nächsten Tag bereiten würde.

"Wir bieten an, die von uns in Aserbaidschan angemietete Radarstation Gabala zu nutzen. Ich habe darüber gestern mit dem aserbaidschanischen Präsidenten gesprochen. Die geltende Vereinbarung gestattet eine solche Nutzung ,und der Präsident Aserbaidschans hat unterstrichen, wie sehr er es schätzen würde, wenn Aserbaidschan auf diese Weise zur Erhöhung der internationalen Sicherheit beitragen könnte."

Die Station in Aserbaidschan deckt laut Putin den gesamten europäischen Kontinent ab und Teile von zerstörten Raketen, die jetzt noch das Festland gefährden, würden so ins Meer stürzen. Und noch einen Vorteil hätte sein Plan:

"Das befreit uns von der Notwendigkeit, oder besser erlaubt uns, die Ausrichtung unserer Raketen nicht ändern zu müssen, im Gegenteil: Das schafft die Voraussetzungen für eine gemeinsame Arbeit."

Das Pikanteste an Putins überraschender Idee aber ist, dass damit das von den Amerikanern geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien gänzlich überflüssig werden soll, wogegen Prag bereits Protest einlegte. Polen, wohin der US-Präsident von Heiligendamm aus fliegt, will ungeachtet des Vorschlags aus Moskau die Verhandlungen mit den USA fortführen. Dass über Putins Idee das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, liegt auf der Hand. Doch zunächst ist George Bush am Zuge. Direkt nach dem Vier-Augen-Gespräch mit Putin entlang des Ostseestrandes waren ihm nicht mehr als Allgemeinplätze zu entlocken.

"Viele Leute mögen keinen Streit zwischen den USA und Russland, und das schafft Spannungen. Zusammenarbeiten ist viel besser als Spannungen zu erzeugen."

So unverhofft und vielleicht unrealistisch der russische Vorschlag auch sein mag, hat er doch eines bewirkt: Der russische Präsident hat abgerüstet. Die Zeit der Drohungen, der Kooperationsverweigerung ist vorerst zu Ende. Der Kremlherr hat sich erstmals öffentlich auf den Gedanken eingelassen, dass von einem Regime wie dem in Teheran eine Gefahr ausgehen kann, auch wenn sie noch nicht aktuell ist. Und er hat sich konstruktiv an der Suche nach Lösungsmöglichkeiten beteiligt, statt in Heiligendamm den Streit weiter anzuheizen und den offenen Familienkrach zu inszenieren.

Nicht diplomatische Zurückhaltung sondern direkte Konfrontation suchten die Gipfelgegner außerhalb des 2,50 Meter hohen Zauns. Straßenfest im Sperrgebiet_ Clowns tanzen am Sicherheitszaun, ein Hauch von alternativem Karneval an der Ostsee. Über 10 000 Demonstranten dringen während des Gipfels in die Sicherheitszone ein. Ein Aufmarsch, mit dem die Polizei so offenbar nicht gerechnet hat. Die Demonstranten umgehen einfach die Absperrposten und dringen in die verbotene Zone ein.

"Wir sind aus dem Baskenland hierher gekommen, um gegen den Kapitalismus zu protestieren. Da drüben haben wir zwei Straßen blockiert. Unser Ziel ist es, diesen Gipfel so weit wie möglich zu behindern."

Polizisten stehen in der Nähe von Heiligendamm Globalisierungskritikern gegenüber. (AP)Polizisten stehen in der Nähe von Heiligendamm Globalisierungskritikern gegenüber. (AP)Schon vor dem Eintreffen der Staats- und Regierungschefs geht nichts mehr, sämtliche Zufahrtswege nach Heiligendamm sind blockiert, selbst die Dampfbahn Molli, die Verpflegung und journalistische Beobachter zum Pressezentrum befördert, bleibt stecken. Die Polizei lässt die Demonstranten gewähren, setzt auf Deeskalation, was nicht immer ganz einfach ist, wie Polizeisprecher Frank Scheunen erklärt.

"Es sind natürlich überwiegend friedliche Demonstranten. Wir müssen davon ausgehen, dass auch teilweise so genannte Autonome im schwarzen Block mit vor Ort sind. Also insofern ist es für die Polizeikräfte natürlich schwierig. da dann die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Wir wollen natürlich eins: unbeteiligte Menschen, die wollen wir schützen. Straftäter werden wir konsequent verfolgen und versuchen, aus dem Verkehr zu ziehen."

Das Abschlusskonzert des alternativen Gipfeltreffens in Rostock, 60 -00 sind gekommen, um Popgrößen wie Herbert Grönemeyer und U2-Sänger Bono zu sehen und um Zeichen zu setzen gegen die globalen Ungerechtigkeiten: ein friedliches Happening mit Politaktivisten und Unterhaltungskünstlern aus der ganzen Welt. Hier treffen indische Umweltschützer, afrikanische Bauernvertreter und deutsche Entwicklungshelfer zusammen. Der Schweizer Jean Ziegler macht klar, woher die moralische Empörung kommt:

""Also es gibt überhaupt zu Beginn dieses Jahrtausends keine Fatalität für das tägliche Massaker des Hungers. Ein Kind, das am Hunger stirbt, jetzt wo wir reden, das wird ermordet."

Es mangelt nicht an konkreten Forderungen: Die Industrieländer sollen mehr Geld geben für den Kampf gegen Armut und Hunger, sollen das Klima schützen, mehr tun für die Opfer von Aids und Malaria, sollen die zerstörerische Kraft des Kapitals zähmen. Gleichzeitig sprechen viele Aktivisten. ob auf den Barrikaden oder beim alternativen Kulturfestival, dem G8-Gipfel jegliche Legitimität ab. Thomas Seibert von der Nichtregierungsorganisation Medico International:

"Wir sind hier, um mit den Demonstranten auf der Straße, mit den Leuten in den Camps und an den Blockaden klar zu machen: Diese G8-Runde ist nicht legitim. Wir sprechen ihr die Legitimität zur Vertretung der Leute dieser Welt ab. Ihr seid nicht legitim, das Schicksal der Welt zu bestimmen. Das ist definitiv auch die Botschaft des Alternativ-Gipfels."

Dabei hat dieser Gipfel Ergebnisse gebracht, die auch die Kritiker besänftigen müssten, meint zumindest George W. Bush. Der amerikanische Präsident hatte noch kurz vor dem Gipfel eine Initiative gestartet, die vor allem Afrika neue Hoffnung geben soll:

US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm. (AP)US-Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel in Heiligendamm. (AP)"Wir sollten uns hüten. über die Klimadiskussion diejenigen zu vergessen, die sterben. Ich empfinde große Wertschätzung für das Abkommen Global Aids, das den weltweiten Kampf gegen Aids führt. Wir selbst sind daran mit 30 Milliarden Dollar beteiligt. Ich bin sehr stolz darauf, dass das amerikanische Volk diese Initiative unterstützt."

Insgesamt 60 Milliarden Dollar wollen die G8-Staaten in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen, um Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose zu bekämpfen. Die Hälfte des Betrages werden die Vereinigten Staaten bereitstellen, Deutschland wird sich mit vier Milliarden beteiligen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Afrika ist nicht nur ein Kontinent, der so viele Krankheiten hat, leider ist das auch so, sondern Afrika ist ein Kontinent, der eine Zukunft haben will, der sich entwickeln will, der Bildung braucht, der junge Leute hat, die motiviert sind."

Um die Afrika-Hilfe wurde hart gerungen, vor allem Italien und Kanada sperrten sich lange gegen zusätzliche Hilfszusagen. Wichtige Punkte sind auch nach der Einigung noch unklar. Einen konkreten Zeitplan blieb die Achter-Runde in ihrer Gipfelerklärung ebenso schuldig wie konkrete Zusagen der einzelnen Länder. Im Lager der Nichtregierungsorganisationen brach daher kein Jubel aus. Oliver Moldenhauer von der Organisation Ärzte ohne Grenzen:

"Es ist zweischneidig, zusätzliche Geldzusagen sind positiv zu werten, auch wenn noch unklar ist, auf wie viel Jahre diese Summe gestreckt wird. Positiv ist auch, dass der universelle Zugang zur HIV-Behandlung in dem Papier drinsteht. Andererseits nehmen die G8 mit der einen Hand, was sie vorher mit der anderen Hand gegeben haben, dadurch, dass sie geistige Eigentumsrechte, dass sie Patentrechte verstärken wollen. Wir befürchten, dass damit HIV-AIDS-Medikamente noch teurer werden und damit letztendlich ein guter Teil des Geldes, was für sie bereitgestellt wird, für erhöhte Medikamentenpreise ausgegeben werden muss."

Gut möglich, dass die Pharmaindustrie der eigentliche Gewinner des Aids-Programms ist. Denn durch den schärferen Patentschutz wird es schwieriger, billige Nachahmerprodukte einzuführen, sagt Oliver Moldenhauer:

"Wir sehen, dass die AIDS-Behandlungen massiv von Generika, von Nachahmerpräparaten abhängt. Die Originalpräparate sind wenig bezahlbar und hier haben uns die G8 sehr stark enttäuscht. Stärkere Patentrechte bedeuten mehr Gewinne für die Pharmaindustrie."

Die Skepsis der Nichtregierungsorganisationen hat noch einen anderen Grund: Allzu oft haben die Industrieländer ihre vollmundigen Versprechen in der Vergangenheit nicht eingelöst. Vor zwei Jahren, beim G8-Gipfel in Gleneagles kündigten sie eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe an. Passiert ist seit dem wenig, sagt Collins Magalassi, Vertreter einer Nichtregierungsorganisation aus Malawi.

"Unsere Schulen werden immer schlechter, wir haben kein Geld, weil die G8-Staaten ihre Versprechen nicht einhalten, die sie vor zwei Jahren in Gleneagles gemacht haben. 50 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe haben sie versprochen, den Großteil für Afrika. Diese Versprechen haben sie nicht eingelöst. Die G8-Staaten haben die Öffentlichkeit getäuscht"."

Auch Deutschland ist noch weit von dem Ziel entfernt, die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzustocken, trotz der Ankündigung, in den nächsten Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen. Tatsächlich haben die westlichen Industriestaaten ihre Hilfsbilanzen in den vergangenen Jahren regelmäßig künstlich aufpoliert, indem sie zum Beispiel den Schuldenerlass für den Irak der Entwicklungspolitik zu rechneten, obwohl die Kredite längst abgeschrieben waren.

Dabei sind zusätzliche Anstrengungen dringend nötig, Afrika ist bislang kaum voran gekommen im Kampf gegen Armut und Hunger, so der Befund einer neuen Untersuchung der Vereinten Nationen. Noch wichtiger als zusätzliche Hilfe wären aber strukturelle Reformen. Nicht nur in den Ländern Afrikas, sondern auch in den reichen Ländern des Nordens, fordert Kumi Naidoo, Sprecher des Netzwerks gegen Armut.

""Die Europäische Union subventioniert jede Kuh mit zwei Euro am Tag. Das ist mehr als die Hälfte der Menschheit zur Verfügung hat. Die Folgen sind ganz klar. Die europäischen Subventionen verhindern, dass die afrikanischen Bauern ihre Produkte in Europa verkaufen können. Ja, sie zerstören sogar die Chancen, dass sie auf ihrem eigenen Heimatmarkt wettbewerbsfähig sein können."

Bislang aber sträuben sich die Europäer wie die USA hartnäckig dagegen, ihre Märkte für Agrarprodukte aus dem Süden zu öffnen, kritisiert auch Jörn Kalinski von der Nichtregierungsorganisation Oxfam:

"Der G8-Gipfel kann wichtige Sachen anstoßen, aber wenn zum Beispiel im Rahmen der WTO, der Welthandelsorganisation, wenn dort nicht solche Fragen angegangen werden wie Agrar-Subventionen abbauen, Agrar-Dumping beenden, Flexibilität bei den geistigen Patent- und Eigentumsrechten, damit Medikamente billig zur Verfügung stehen, wenn nicht Fragen angegangen werden wie Arbeitsrecht in globalen Lieferketten von Unternehmen, dann ist das hier alles auch nur Rhetorik."

Kein Wunder, dass sich die afrikanischen Regierungschefs nach dem Sondertreffen mit Merkel in Heiligendamm zurückhaltend zeigen. Viele sind enttäuscht von Europa und den USA, und wenden sich China zu, sagt NGO-Vertreter Collins Malagassi. Peking pumpt derzeit in großem Stil Geld nach Afrika, und sichert sich so den Zugriff auf wichtige Rohstoffquellen.

55 Prozent der Afrikahilfe, so die Kanzlerin, leistet die Europäische Union. Die 2005 in Gleneagles gegebenen Zusagen will Deutschland, wollen die Großen Acht einhalten, allerdings mit Erfolgskontrolle.

"Unter dem Strich wird 2010 und 2015 geguckt werden, haben wir die Gesamtverpflichtung eingehalten und zweitens wird geguckt werden, ob dieses Geld irgendwo versickert ist und zu nichts geführt hat, oder zu wenig, oder ob wir mit diesem Geld so umgegangen sind, dass man guten Gewissens sagen kann, daraus ist das Maximum gemacht worden."

Anfang Oktober will sie sich auf dem afrikanischen Kontinent selbst ein Bild machen. Den größten Teil der Probleme wird sie allerdings an Japan weitergeben, das ab 2008 die Industriestaaten anführt. Der Platz für den nächsten Gipfel wurde schon ausgesucht: der idyllische Ort Tojako auf der nordjapanischen Hauptinsel Hokaido.

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