Dienstag, 23. April 2024

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Konflikt um Bergkarabach
"Klare Warnung der Türkei an Armenien"

Der neu entbrannte Konflikt um Bergkarabach ruft auch die Türkei auf den Plan. Mit ihrem "Bruder-Staat" Aserbaidschan führt sie eine große, mehrwöchige Militärübung durch. Der freiberufliche Korrespondent Thomas Seibert erklärt, warum das Manöver gut in die außenpolitische Strategie der Türkei passt.

Thomas Seibert im Gespräch mit Bastian Rudde | 30.07.2020
Die Streitkräfte der Türkei und Aserbaidschans führen in Aserbaidschan umfangreiche gemeinsame Militärübungen durch.
Die Türkei demonstriert durch die Militärübung Geschlossenheit mit Aserbaidschan und zudem "Flagge zeigen" gegen Russland, dass auf armenischer Seite steht. (Azerbaijani defense Ministry)
Korrespondent Thomas Seibert vergleicht Präsident Erdogan "mit einem Jongleur mit ganz vielen Bällen in der Luft". Einerseits wolle die Türkei durch die Militärübung Geschlossenheit mit Aserbaidschan demonstrieren und zudem "Flagge zeigen" gegen Russland, das auf armenischer Seite steht. Andererseits setze sich Erdogan für eine politische Lösung des Bergkarabach-Konflikts ein.
Diese Gratwanderung beobachtet der freiberufliche Türkei-Korrespondent auch auf anderen Schauplätzen - zum Beispiel beim Streit um Erdgas im Mittelmeer. Dort hatte die Türkei zunächst Kriegsschiffe ausgesendet und dann wieder zurückgezogen. Insgesamt fasst Seibert aber zusammen: "Die türkische Außenpolitik ist wesentlich robuster, manche würden sagen 'aggressiver' geworden." Viele Verbündete habe die Türkei nicht mehr.

Das Gespräch in voller Länge:
Bastian Rudde: Wenn alle ihren eigenen Weg gehen, wie soll man dann zusammen ans Ziel kommen – eine Frage, die sich gerade unter anderem stellt bei den Kriegen in Syrien und Libyen, wo das Ziel eigentlich ja nur der Frieden sein kann. In diesen Konflikten geht unter anderem die Türkei ihren eigenen Weg, was unter anderem aus Sicht Europas ihre Verlässlichkeit weiter schmälert. Jetzt könnte ein neuer Schauplatz dazukommen, vom Ausmaß deutlich kleiner als Syrien und Libyen, aber historisch betrachtet von großem Konfliktpotenzial. Es geht um die Region Bergkarabach zwischen Armenien – das aus Sicht der Türkei einem Erzfeind gleichkommt – und Aserbaidschan, dem sogenannten türkischen Bruderstaat. Seit gestern beteiligt sich die Türkei an einer großen Militärübung in Aserbaidschan. Wie groß genau ist denn diese Militärübung?
Seibert: Sie ist relativ umfangreich. Es nehmen Kampfjets teil, Kampfhubschrauber, Artillerieeinheiten, es wird an verschiedenen Stellen in Aserbaidschan geübt, also es ist schon eine größere Übung.
Ein Beamter geht am 21. Juli 2020 in Eriwan zwischen Objekten umher, die Armenien bei den jüngsten bewaffneten Zusammenstößen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze als erbeutete und abgeschossene aserbaidschanische Drohnen präsentiert hat.
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Armenien und Aserbaidschan bekriegen sich wieder. Darüber, was die neue Gewalt zwischen den beiden Ländern ausgelöst hat, gibt es sehr gegensätzliche Darstellungen, sagte Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf. Externe Akteure fordern zur Zurückhaltung auf.
Rudde: Bergkarabach, diese Region im Kaukasus, ist seit Jahrzehnten mal mehr, mal weniger umkämpft, gehört zu Aserbaidschan, wird aber größtenteils von Armeniern bewohnt und kontrolliert, und Aserbaidschans Regierung sagt jetzt, die Militärübung mit der Türkei hat gar nichts mit diesem Konflikt zu tun. Wie sieht das denn aus türkischer Perspektive aus?
Seibert: Dieser Konflikt in Bergkarabach steht natürlich immer im Hintergrund, die Türkei – Sie haben es gesagt – steht fest an der Seite von Aserbaidschan in diesem Konflikt und überhaupt in der Auseinandersetzung zwischen Aserbaidschan und Armenien. Der aktuelle Hintergrund dieser Militärübung jetzt sind Zwischenfälle, die sich Mitte Juli zugetragen haben, mehrere Hundert Kilometer nördlich von Bergkarabach an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien. Dort gab es Gefechte, beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, dafür verantwortlich zu sein. Mindestens 19 Menschen sind bisher dabei getötet werden, erst vorgestern meldete Armenien den Tod eines Soldaten, der an der Grenze von einem Heckenschützen erschossen worden sein soll. Die Situation ist also angespannt, und in dieser Lage ist eben dieses Manöver eine klare Warnung der Türkei an Armenien.
"Türkei versucht Warnung Richtung Armenien zu schicken"
Rudde: Auch Russland ist in dem Konflikt ja eine wichtige Größe, welche Rolle spielt da die russische Dauerrivalität zur Türkei?
Seibert: Die spielt eine große Rolle. Die Türkei versucht, hier Flagge zu zeigen, also auf der einen Seite mit dieser Militärübung ganz klar eine Warnung Richtung Armenien zu schicken, aber die türkische Regierung weiß natürlich, dass Russland in diesem Konflikt eher auf der armenischen Seite steht. Präsident Erdogan versucht deswegen, dieses Signal an Armenien auszubalancieren, indem er sich um Russland kümmert. Vorgestern telefonierte Erdogan mit seinem Kollegen Wladimir Putin, und zwar auf türkische Initiative kam dieses Gespräch zustande, und beide Präsidenten riefen Aserbaidschan und Armenien zur politischen Lösung auf.
Rudde: Ist also irgendwie eine Gratwanderung. Jetzt nehmen wir mal Libyen, Syrien und alle anderen Schauplätze zusammen, so begründet Erdogan das Eingreifen der Türkei damit, man dürfe nicht wegsehen und müsste an der Seite seiner Verbündeten stehen. Aber wie lange kann sich denn die Türkei ihr Auftreten noch politisch erlauben und militärisch leisten?
Seibert: So viele Verbündete hat die Türkei ja nicht mehr, auf deren Seite sie stehen könnte. Es ist unzweifelhaft richtig, dass die türkische Außenpolitik in den vergangenen Jahren sehr viel robuster, offensiver, manche würden sagen aggressiver geworden ist. Das hängt damit zusammen, dass die Türkei sich anders als früher nicht mehr nur noch als Partner des Westens versteht, sondern sie versteht sich heute als eigenständige Regionalmacht, die ihre eigenen Interessen verfolgt. Diese Interessen können sich mit denen des Westens decken, müssen aber nicht. Die Türkei sagt, sie könne mit dem Westen zusammenarbeiten und wenn’s passt eben auch mit Russland oder mit China, und das führt zu Reibereien mit fast allen Nachbarn inzwischen. Die Türkei – Sie haben es gesagt – versucht eine ständige Gratwanderung, irgendwann wird die Türkei aber da anecken. Man sieht ja an diesem Lavieren hier in Aserbaidschan, dass Erdogan auch versucht, immer wieder den Ausgleich zu schaffen, aber er ist ein wenig wie ein Jongleur mit ganz vielen Bällen in der Luft.
"Dauerhafte Intervention kann ich mir nicht vorstellen"
Rudde: Gilt das auch für die Situation im Mittelmeer, auf die würde ich gerne zu sprechen kommen. Da gibt es ja den Dauerkonflikt um Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Die Türkei hatte zunächst Kriegsschiffe in Richtung griechische Gewässer geschickt, hat die jetzt wieder zurückgeholt – wie passt das ins Bild?
Seibert: Das passt genau ins Bild, zu dieser Taktik, die ich eben beschrieben habe im Zusammenhang mit Aserbaidschan – also auf der einen Seite dieses Manöver, auf der anderen Seite das Telefonat mit Putin. Auch im östlichen Mittelmeer ist die Türkei flexibel genug, auf der einen Seite ihre Kriegsschiffe loszuschicken, unter großem Getöse auch der regierungsnahen Presse hier in der Türkei, auf der anderen Seite dann aber wieder zurückzuziehen. Erdogans Sprecher sagte, aufgrund der Intervention von Bundeskanzlerin Merkel habe man sich entschlossen, die Erdgassuche im Mittelmeer erst einmal auszusetzen, um Verhandlungen eine Chance zu geben. Also auch da ist die Türkei praktisch pragmatisch genug, auf der einen Seite sehr viel zu drohen und auch Militärmacht einzusetzen, auf der anderen Seite dann aber wieder zurückzuziehen.
Rudde: Zurück zur Ausgangsüberlegung, dass das Ziel von kriegerischen Konflikten ja eigentlich nur der Frieden sein sollte: Trägt die Türkei in Bergkarabach mit dieser Solidaritätsaktion, dieser Militärübung mit Aserbaidschan jetzt genau zum Gegenteil bei, oder anders gefragt: Können Sie sich vorstellen, dass die Türkei da militärisch dauerhaft einsteigt?
Seibert: Ich glaube nicht, dass die Türkei dauerhaft Militärpräsenz in Aserbaidschan verankern wird, dazu ist wie gesagt das Risiko einer Konfrontation mit Russland viel zu groß. Es wird bei diesen Fingerzeigen, bei diesen Warnsignalen an Armenien bleiben, aber eine dauerhafte Präsenz, eine dauerhafte Intervention kann ich mir nicht vorstellen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.