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StartseiteInterview"Wir müssen es tatsächlich europäisch lösen"06.07.2019

Konflikt um Sea-Watch 3"Wir müssen es tatsächlich europäisch lösen"

Es sei ein hohes Gut, Menschen aus Seenot zu retten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich im Dlf. Um Konflikte wie um die Sea-Watch 3 zu vermeiden, schlägt er einen europäischen Verteilmechanismus vor. Er soll in ähnlichen Fällen schnell regeln, welches EU-Land wie viele Geflüchtete aufnehme.

Frank Heinrich im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich während einer Rede im Deutschen Bundestag.  (dpa)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich setzt auf einen europäischen Verteilschlüssel für Geflüchtete. So sollen künftig Konflikte wie zwischen der Sea-Watch 3 und dem italienischen Innenminister vermieden werden. (dpa)
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Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon begrüße ich Frank Heinrich, er ist CDU-Politiker, Obmann für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, außerdem ist er von Haus aus Theologe. Schönen guten Tag, Herr Heinrich!

Frank Heinrich: Schönen guten Tag, Herr Heckmann!

Heckmann: Herr Heinrich, die Kapitänin von "Sea-Watch 3", Carola Rackete, hat sich gestern erstmals öffentlich geäußert, und zwar dem "Spiegel" gegenüber und auch gegenüber der ARD. Da hat sie gesagt, sie und ihr Team habe alles richtig gemacht. Wäre Carola Rackete also eine Kandidatin für das Bundesverdienstkreuz?

Heinrich: Das muss sich natürlich jetzt noch herausstellen. Ich kann die juristischen Fragen nicht beantworten, die möglicherweise da noch beantwortet werden müssen. Aber sollte sich genau das rausstellen, dass sie keine Gesetze gebrochen hat, sogar im Sinne der nicht nur Werte Europas, sondern auch die Gesetze im Seerecht und so weiter eingehalten haben – dann kann man bestimmt über so etwas nachdenken.

"Ich kann nicht sehen, dass sie illegal gehandelt hat"

Heckmann: Sie hat ja angedeutet, angekündigt, dass sie sich auf das Gerichtsverfahren freuen würde, weil sie davon ausgeht, dass sie natürlich freigesprochen werde. Gehen Sie auch davon aus?

Heinrich: Wie gesagt, da bin ich wirklich nicht Jurist. Und jetzt eine Hoffnung als Politiker auszusprechen, stünde mir auch nicht zu. Aber ich kann, nach dem, was ich da schon recherchiert hatte, und nach dem, was ich damit auch schon zu tun hatte, tatsächlich nicht sehen, dass sie illegal gehandelt hat. Es mag diese Szene in dem Hafen gewesen sein, wenn ich das richtig mitbekommen habe, die tatsächlich zu einer kleinen Schuldhaftigkeit geführt hat. Und das muss natürlich dann erörtert werden.

Heckmann: Von Experten im Gebiet des Seerechts gibt es durchaus kritische Stimmen, die Rettung sei ja unbestritten, aber Rackete hätte gegebenenfalls auch weiter warten und andere Häfen um Hilfe bitten müssen, das sagt die Seerechtsexpertin Matz-Lück von der Universität Kiel. Ist das wirklich so einfach zu sagen, Rettung ist ohne Diskussion natürlich möglich und auch geboten – und auch das Hinbringen an italienische Häfen?

Heinrich: Das mit den italienischen Häfen, da bin ich sehr vorsichtig mit einer klaren Aussage, denn da möchte ich denen auch nicht reinreden. Aber wenn ich höre, dass Menschen tatsächlich in aller Verzweiflung nicht nur auf See gegangen sind, sondern in Todesnot sind, dann bin ich der festen Überzeugung, dass die Werte Europas und damit auch die Notwendigkeit, dass Europa an der Stelle besser unterwegs ist, besser zu solchen Notsituationen findet, zu so einem Clausus, welches Land möglicherweise wie viel aufnimmt, nicht nur wie viele Städte, wie Sie ja auch im Bericht gesagt haben, dann finde ich, darf man die auf keinen Fall in Richtung Kriminalisierung schieben.

Wie gesagt, die einzelnen Facetten müssen geprüft werden, deshalb werde ich die jetzt auch nicht einfach entlasten. Aber ich finde, es ist ein hohes Gut, Menschen aus nicht nur Seenot, sondern auch aus anderer Not zu retten. Ich selber habe sehr lange bei der Heilsarmee gearbeitet, und wir stehen für Menschenrettung. Und daraus jetzt einen Strick zu drehen, wenn das die Folge ist daraus, was in Nordafrika oder in Libyen ganz besonders, in diesem failing state oder schon failed state vielleicht inzwischen, passiert, das ist schon makaber.

Heckmann: Verfolgen die privaten Seenotretter auch eine politische Agenda?

Heinrich: Das möchte ich ihnen jetzt nicht einfach unterstellen. Das mag sein, dass der eine oder andere an der Stelle Tendenzen aufweist. Aber alle deswegen in Richtung Schlepper und Kriminelle zu schieben, da tue ich mich massiv schwer, zumal die Kirchen sich sehr deutlich geäußert haben, was das angeht. Und wir müssten wirklich mehr Priorität geben auf das, was in diesen unfriedlichen Staaten – und ganz besonders, man hat das ja sehr deutlich gesagt –, in Libyen passiert, geben, damit wir gar nicht mehr diese Situation auf dem Mittelmeer tatsächlich haben.

"Da ist eine Lebensnotwendigkeit dahinter"

Meine Geschichte mit dem Mittelmeer begann damit, als diese 500, wie man später herausfand, 500 Menschen in dem Schiff am 19. April 2015, also bevor wir diese Situation der vielen neuen Menschen in Europa hatten. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das hat mich so tief getroffen, dass ich die Folge einer Hilfsleistung, was ja die Schiffe auch tatsächlich anbieten, absolut nachvollziehen kann. Und was eigentlich auch Aufgabe von Frontex war, die ja auch zwischen 2015 und 2017 280.000 Menschen gerettet haben. Das heißt, da ist eine Notwendigkeit – und zwar eine Lebensnotwendigkeit – dahinter.

Heckmann: Carola Rackete hat aber auch Kritik an der Bundesregierung geübt. Die "Sea-Watch 3" sei auch von Deutschland alleingelassen worden, denn Innenminister Seehofer habe keine Zusage gemacht, Flüchtlinge aufzunehmen. Ist die Bundesregierung also mitverantwortlich für das Geschehen?

Heinrich: Mitverantwortlich würde ich jetzt nicht sagen, aber ich glaube, dass wir schneller werden müssen. Dass sich das so anfühlt mit dem schnell, das kann ich persönlich nachvollziehen, ich hätte es gerne schneller gehabt. Inzwischen hatte übrigens, auch noch bevor sie gelandet ist, Deutschland eine Zusage gemacht, eine gewisse Anzahl von der "Sea-Watch 3" aufzunehmen, also der Aussage muss ich kurz widersprechen. Mit vier anderen Ländern zusammen wollten sie die gesamten Menschen aufnehmen. Dann hat aber die Bürokratie zugeschlagen. Obwohl es eine Ausnahme war, europäisch so zu handeln, weil es eben diese Quote noch nicht gibt – und da wünsche ich der Bundesregierung Erfolg und Schnelligkeit, dass wir da endlich zu einer kommen. Aber Sie wissen die Staaten, die sich da prinzipiell querstellen. Und ich wünsche, dass wir dann diese Akten schneller hinkriegen, Salvini hat gesagt, solange ich das nicht schriftlich habe, dürfen die nicht auf unseren Grund und Boden.

Heckmann: Und was ist das Problem daran, das auch schriftlich zu erklären?

Heinrich: Genau das ist meine Frage. Genau das ist meine Frage, warum diese fünf Länder dieses Papier oder was immer da notwendig war, nicht geschickt haben. An der Stelle finde ich Kritik absolut berechtigt.

Heckmann: Okay. Herr Heinrich, das Grundproblem ist aber, wie Sie gerade selber schon sagten und auch in dem Bericht deutlich wurde, dass es keinen festen Verteilschlüssel gibt, weil es eben politische Widerstände dagegen gibt. Es muss immer wieder ad hoc darüber verhandelt werden, welches Land ist bereit, wie viele Flüchtlinge aufzunehmen. Der Migrationsexperte Gerald Knaus, er gilt ja als Erfinder des Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, der hat uns in dieser Woche am Montag Folgendes dazu gesagt:

O-Ton Gerald Knaus: Ich glaube, der Grundfehler ist, dass hier die deutsche Regierung sich nicht entscheiden kann. Und ich glaube, die richtige Entscheidung müsste sein – und dafür hätte sie auch den Rückhalt in Deutschland –, zu sagen, wenn deutsche Organisationen Menschen retten, die dann am Ende ohnehin nach wochenlangem würdelosem Warten letztlich immer aufgeteilt werden, dass Deutschland sich bereit erklärt, diese Leute zu übernehmen.

"Ich bin für diesen Verteilmechanismus"

Heckmann: Also diese Leute zu übernehmen, also alle zu übernehmen, die von deutschen, privaten Seenotrettungsorganisationen aufgenommen werden, das meint der Migrationsexperte Gerald Knaus bei uns im "Deutschlandfunk". Denn wenn es jetzt so weiterlaufen würde wie jetzt, dann werde man bald Salvini als Italiens Regierungschef sehen und nicht nur als Innenminister.

Heinrich: Ich würde dem Herrn von der Migrationsorganisation oder Experten an einer Stelle widersprechen, denn wir müssen es tatsächlich europäisch lösen. Sie wissen, dass in Deutschland nämlich nicht alle hinter dem stehen. Es steht eine große Mehrheit dahinter, aber sie kennen doch die Diskussionen der drei letzten Jahre. Ich komme aus Sachsen und ich weiß, was diese Botschaft, dass wir das dann einfach machen, so hört sich das in manchen Ohren dann an, nicht nur auf positiven Widerhall stößt.

Heckmann: Das heißt, Sie haben Angst davor, dass man damit die AfD noch weiter auf ungeahnte Höhen pusht?

Heinrich: Also zumindest ist es nicht einhellig in Deutschland unterstützt. Es hat vollkommen meine Unterstützung und das sollte eine Klärung an der Stelle bringen, aber ich bin für diesen Verteilmechanismus, bei dem auch die Staaten sagen können, Polen und Ungarn und andere Staaten, okay, ich bin immer mit – und dann ist ein Prozentsatz festgelegt, und der Prozentsatz wäre ja wirklich überschaubar ...

"In wenigen Stunden entscheiden"

Heckmann: Aber wenn es diesen Verteilmechanismus eben nicht gibt in nächster Zeit, denn es gibt ihn ja eben nicht, und es wurde lange genug darum gefeilt, würden Sie dann unterstützen, was Gerard Knaus sagt, ja, wir nehmen alle Flüchtlinge auf, die von deutschen Seenotrettern aufgenommen wurden?

Heinrich: Das ist eine Aufforderung natürlich an ganz viele Schiffe aus Deutschland, möglicherweise auf See zu gehen, und genau diese Befürchtung teilen wahrscheinlich sehr viele. Ich würde mich freuen, wenn wir einen schnellen, innerhalb von wenigen Stunden funktionierenden Mechanismus finden, der – wie auch bei der "Sea-Watch 3" passiert – in wenigen Stunden entscheiden kann und auch schriftlich gibt, das war ja meine Kritik, an Herrn Salvini zu sagen, fünf gehen nach Deutschland, drei gehen nach Holland, vier gehen nach Dänemark. Und ich wünsche mir, dass diese Reihe von europäischen Staaten auf dieser Liste zunimmt.

Heckmann: Und wenn es das nicht gibt, was dann?

Heinrich: Wir müssen uns tatsächlich an unsere Brust fassen, und im alten Testament gab es mal das Bild, dass man sich den Mantel zerreißen muss. Also, wenn wir hier unsere europäischen Werte verkauft sehen, dann wäre in letzter Instanz eine solche Idee, dass ein deutsches Schiff, das auch unter möglicherweise deutscher Flagge fährt, tatsächlich die Menschen aufnimmt. Das allerdings wenn, dann in ganz, ganz enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium Deutschlands.

Heckmann: Herr Heinrich, danke für das Gespräch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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