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Konfliktforscher zur Krim-Krise"Verbale Eskalationskontrolle praktizieren"

Das eigentliche Ziel westlicher Politik müsste es sein, "Russland den Schritt von der Krim runter als gesichtswahrende Aktion offenzuhalten", sagte der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer im DLF. Ebenso entscheidend sei, Russland nicht auf Jahre auszugrenzen.

Otfried Nassauer im Gespräch mit Silvia Engels | 10.03.2014

Silvia Engels: In der Krim-Krise ist wahrlich keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil: Die westliche Diplomatie wirkt seit diesem Wochenende ratloser denn je. Denn Moskau zeigt keinerlei Zeichen für ein Einlenken. Im Gegenteil: Auf der Halbinsel Krim laufen die Vorbereitungen für das Referendum weiter, mit dem am Wochenende ja über den Anschluss der Region an Russland entschieden werden soll. In Kiew setzt man nun noch stärker auf Unterstützung durch den Westen.
Wir haben es gerade gehört: Die russische Regierung scheint, nun auch die Lage in der Ost-Ukraine noch stärker in den Blick zu nehmen. Das Außenministerium in Moskau zeigte sich heute empört über eine angebliche Gesetzlosigkeit in der Ost-Ukraine. Militante Nationalisten aus dem Westen würden mit Duldung der neuen Führung in Kiew in den Gebieten nahe der russischen Grenze für Unruhe sorgen, heißt es. Die anhaltend aggressive Stimmung aus Moskau wird auch in Berlin registriert. Dort denkt die Bundesregierung immer mehr über Sanktionen nach.
Mitgehört hat der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit. Guten Tag, Herr Nassauer!
Otfried Nassauer: Guten Tag, Frau Engels!
Engels: Ist es unter Experten für Sicherheit eigentlich schon ausgemachte Sache, dass trotz aller Sanktionsdrohungen des Westens die Krim für die Ukraine auf Dauer verloren ist?
Nassauer: Es gibt eine Menge Leute, die glauben, dass das so ist. Meine persönliche Auffassung ist, dass es eigentlich Ziel westlicher Politik sein müsste, Russland den Schritt von der Krim runter als gesichtswahrende Aktion offenzuhalten. Und das erreicht man nicht durch Verschärfung des Konfliktes, sondern durch geschickte, hinter den Kulissen stattfindende diplomatische Angebote, die darauf zielen, Moskau auch tatsächlich Gesichtswahrung zu ermöglichen.
Engels: Was könnte man denn Moskau anbieten?
Nassauer: Man könnte mit Moskau zum Beispiel darüber reden, dass die Ukraine gleichzeitig der russisch geführten Zollunion und einem teilweisen Assoziierungsabkommen mit der EU unterliegen könnte und somit quasi Türen nach West und Ost offen behält, wobei Ost und West sich gemeinsam darum kümmern, das Wichtigste zu erreichen, nämlich dafür zu sorgen, dass die ökonomische Krise in der Ukraine aufhört.
Einen zweiten Kalten Krieg verhindern
Engels: Auf der anderen Seite warnen andere Beobachter davor, dass genau das letztendlich in Russland wieder als Schwäche ausgelegt werden würde und hier jetzt der Punkt erreicht sein müsste, wo man Grenzen setzt.
Nassauer: Das ist schon richtig, dass Leute das sagen. Nur das Problem ist: Was gewinnen sie damit? Sie gewinnen damit die Chance auf eine weitere Eskalation und im schlimmsten Fall sogar den Rückweg in einen zweiten Kalten Krieg. Wenn man jetzt darüber redet, dass die Ukraine bei der EU-Assoziierung, bei der NATO-Assoziierung, beim Membership Action Plan, bei stärkerer Zusammenarbeit der Ukraine-NATO-Kommission etc. stärker angebunden werden soll, dann vertieft das ja den Konflikt.
Engels: Sie sprechen es an: Generalsekretär Rasmussen von der NATO hat dieses angekündigt am Wochenende. Er hat auch gesagt, dass die USA weitere Kampfjets für die Luftraumüberwachung der baltischen Staaten bereitgestellt hat. Sind diese Staaten durch Russland ernsthaft bedroht, oder ist das mehr Symbolpolitik?
Nassauer: Ich denke, das ist Rückversicherung für diese Staaten, die befürchten, dass sie stärker bedroht werden könnten, weil sie ja auch zumindest in einigen Fällen große russische Minderheiten auf dem Territorium haben, um die es auch Konflikte gibt. Aber diese Rückversicherung, die gilt ja auch gegenüber Polen, denn da ist ja auch ein Manöver der USA vorgezogen worden beziehungsweise ist die Dislozierung amerikanischer Kampfflugzeuge dort verstärkt worden. Das ist genau dasselbe. Das sind die vier Staaten, die an der Stelle immer wieder deutlich gemacht haben, dass sie Befürchtungen haben, und die jetzt von Seiten der USA eine Rückversicherung signalisiert bekommen.
Russland in die europäische Sicherheit mit einbeziehen
Engels: Auch die NATO-Kooperation mit Russland soll zumindest im Konkreten erst einmal eingefroren werden. Wenn ich Ihrer Argumentation von vorhin folge, ist auch das ein falscher Schritt?
Nassauer: Es ist ein Schritt, den man sich auch überlegen sollte. Langfristig jedenfalls müsste es aus europäischer Sicht durchaus darum gehen, Russland in die Entwicklung europäischer Sicherheit einzubinden und nicht auf Jahre auszugrenzen. In gewisser Weise hat Gerhard Schröder mit seinem Eingeständnis, dass das, was die NATO und auch die Bundesrepublik gegenüber Jugoslawien in den 90ern gemacht haben, dem nicht ganz unähnlich ist, was die Russen jetzt machen, darauf hingedeutet, dass wir da auch einen Eigenanteil haben an solchen Entwicklungen und an solchen Missachtungen des Völkerrechts und dass wir uns da mal in gewisser Weise an die eigene Nase fassen müssten, bevor wir unsere Reaktionen jetzt auf eine Basis stellen, als ob wir die perfekten Einhalter des Völkerrechts gewesen wären.
Engels: Das heißt, Sie spielen damit auf den Kosovo-Konflikt an, wo man auch ohne völkerrechtliches Mandat vorgegangen ist?
Nassauer: Richtig, natürlich. Ja.
Engels: Jetzt schauen wir auf die Zukunft. Die ersten Schritte einer Eskalationsspirale auf politischer und wohl auch wirtschaftlicher Ebene werden eingeleitet. Wird am Ende doch der Westen als erster nachgeben?
Nassauer: Das ist nicht absehbar. Eigentlich ist das eine Situation, in der es hinterher dann diplomatisch darum gehen muss, dass beide gesichtswahrend wieder von ihren Extrempositionen herunter können. Das wird dem Westen dann genauso schwer fallen, wie es Russland heute schon fällt. Deswegen argumentiere ich immer für eine große Tugend des Kalten Krieges, die eigentlich durchgängig funktionierte. Abschreckung basierte darauf, dass man auch verbale Eskalationskontrolle praktizierte. Dann konnte sie kriegsverhindernd sein. Wenn ich verbal eskaliere und dabei keine Grenzen kenne, dann ist möglicherweise auch die Funktion von Abschreckung in Gefahr, nämlich kriegsverhindernd zu wirken.
Engels: Der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit. Vielen Dank für Ihre Einordnungen heute Mittag.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.