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StartseiteNachrichten vertieftDoch kein Zutritt20.01.2017

Kongress von Europas RechtspopulistenDoch kein Zutritt

Marine Le Pen, Geert Wilders, Frauke Petry: In Koblenz kommen am Wochenende führende Rechtspopulisten aus Europa zusammen. Teile der Presse dürfen an dem Kongress nicht teilnehmen, hieß es zunächst. Kurzfristig kam nun doch eine Einladung an unsere Korrespondentin - dachte sie.

Von Michael Borgers

Geert Wilders (r.) und Marine Le Pen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz (dpa / picture-alliance / Julien Warnand)
Geert Wilders (r.) und Marine Le Pen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz (dpa / picture-alliance / Julien Warnand)
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Frank Überall (DJV): "Das ist die 'Trumpisierung' der deutschen Politik"

"Freiheit für Europa" ist das Treffen am Samstag in Koblenz überschrieben, Veranstalter die Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit", kurz ENF. Neben AfD-Chefin Frauke Petry werden dort auch Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Geert Wilders, Chef der niederländischen PVV, sprechen. Eine Veranstaltung von großem öffentlichen Interesse. Mitveranstalter Marcus Pretzell, AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und für die ENF als Abgeordneter in Brüssel, verweigerte zunächst dennoch mehreren Medien die Akkreditierung, also die Zulassung, an der Veranstaltung teilzunehmen und von vor Ort zu berichten. "Das ist die 'Trumpisierung' der deutschen Politik", kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, im Deutschlandfunk.

Betroffenen von dem Ausschluss waren unter anderem die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, darunter auch die Deutschlandfunk-Landeskorrespondentin für Rheinland-Pfalz, Anke Petermann. Eine erste Anfrage vor genau einer Woche beantwortete Pretzells Büro so:

Leider können wir Ihrem Wunsch nach Akkreditierung nicht nachkommen. Sie haben aber die Möglichkeit, an der Pressekonferenz (12:45-13:30) teilzunehmen.

Auf Nachfrage hin hieß es, "zu den Gründen" könne man "leider keine Auskunft geben". In einem zweiten Schreiben wies Petermann darauf hin, dass es sich bei dem Koblenzer Treffen um eine "öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts" (nach Paragraph 6, Absatz 2) handele und "Hörfunkjournalisten zum Zweck der Berichterstattung ein Zugangsrecht" hätten.

Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits mit einer Protestnote an Pretzell gewandt. Darin kritisierten die Journalisten unter anderem den vom ENF für die Akkreditierung vorgesehenen Passus, der mit "einer freien Berichterstattung nicht zu vereinbaren" sei:

"Mir ist bekannt, dass der Veranstalter sich vorbehält, Pressevertreter vor und während der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen."

Ein Einspruch mit Erfolg? Am vergangenen Dienstag wurde Petermann informiert, sie werde ein Einladungsschreiben erhalten. Was kam, war am Donnerstagmittag dann aber zunächst dieser Hinweis:

"Unsere Veranstaltung ist nicht öffentlich zugänglich. Wir akkreditieren sowohl unsere Besucher als auch die Journalisten. Nicht akkreditierte Personen gelangen nicht durch die Polizeiabsperrungen. Wir können aus Kapazitätsgründen keine Akkreditierungen mehr für den Kongress ausstellen."

Wenige Stunden später traf dann doch noch ein "offizielles Einladungsschreiben" des Büros Marcus Pretzell ein - zunächst mit dem Zusatz:

"Bitte beachten Sie: dieses Schreiben berechtigt Sie nicht, an ..."

Der dann in einer folgenden Mail postwendend so zurückgezogen wurde:

"Er ist überflüssig und hat keinerlei Bedeutung. Bitte denken Sie Ihn sich weg."

Ob sie nun damit rechnet, am Samstag direkt aus der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle berichten zu können? Anke Petermann ist nicht sicher. Nach dem bisherigen Hin und Her sei das kaum vorherzusagen - sagte sie uns heute gegen 11 Uhr.

Ehe sie die nächste Mail erreichte, mit einer "Klarstellung": Das offizielle Einladungsschreiben brauche sie, "um an der Polizeikontrolle hindurch zur Pressekonferenz zu kommen". Diese sei "öffentlich und für Sie alle zugänglich". Doch:

"Das Schreiben berechtigt Sie aber nicht dazu, der Hauptveranstaltung - also dem Kongress - beizuwohnen. Zu diesem haben Sie keinen Zutritt."

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD gezielt Pressevertreter von eigenen Veranstaltungen ausschließt. Die baden-württembergische Fraktion hat dies bereits mehrfach getan, und auch am Sonntag sollen Journalisten erneut nicht zum Landesparteitag in Nürtingen zugelassen werden.

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