Martin Wansleben fiel gleich mit der Tür ins Haus: "Das Konjunkturbild in Deutschland verschlechtert sich deutlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und machte mit diesem allerersten Satz gleich zu Beginn seiner Pressekonferenz deutlich, was er später so beschrieb: "Jetzt wird es ernst!"
Der DIHK nimmt seine Prognose für 2018 kräftig zurück, halbiert sie fast. Von 1,7 Prozent noch im Herbst auf jetzt nur noch 0,9 Prozent. Die DIHK-Prognose ist damit die erste, die beim Wachstum in diesem Jahr von weniger als einem Prozent ausgeht. Die 0,9 Prozent sind dabei auch deshalb so aussagekräftig, weil dieser Wert die Stimmung unter immerhin 27.000 befragten Unternehmen wiedergibt.
Alle Wirtschaftszweige betroffen
Ihre Geschäftserwartungen trüben sich ein – und zwar in allen Wirtschaftszweigen und egal ob es um Export oder die Binnennachfrage geht. Selbst letztere – sie gilt bislang als Stütze für das Wachstum in Deutschland – fängt an zu schwächeln. Und auch wenn der DIHK damit ausdrücklich keine Krise prognostiziert und von einer "Nullkonjunktur" spricht: Es ist ein Abschwung, der, wenn es in den nächsten Wochen ganz dicke käme, sich sogar noch verstärken könnte.
"Wenn durch einen chaotischen Brexit der Export nach Großbritannien um zehn Prozent sinkt, haben wir hier eine Wachstumseinbuße von 0,2, also dann reden wir über 0,7, und wenn dann noch Turbulenzen dazu kommen an den Kapitalmärkten, reden wir von 0,5 oder was auch immer. Da steht viel auf dem Spiel."
Woraus sich mit fast schon naturgesetzlicher Sicherheit Forderungen ableiten an die jetzige Regierung. Statt über die Verteilung des Erreichten müsse wieder stärker an der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes gearbeitet werden.
Politische Forderungen
Das ist ein klares Nein zu den Anfang der Woche vorgestellten Grundrente-Plänen des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil wie an SPD-Chefin Andrea Nahles, die gestern erste Details genannt hatte, wie die SPD Hartz IV zwar nicht abschaffen, aber doch abmildern will. Es ist aber auch eine klare Aufforderung an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, für die Wirtschaft mehr zu tun und nicht nur wie gestern, Industriestrategien vorzulegen.
Peter Altmaier kann nicht in einem Papier schreiben, wie wichtig es ist, Industrieunternehmen in Deutschland zu halten, und hier in Deutschland sorgt dann die Politik für Energiepreise und Steuerbelastungen, die eigentlich eher das Lied einer De-Industrialisierung singen als einer Industrialisierung.
Konkret fordert der DIHK, die Steuerbelastung für Unternehmen von aktuell 30 Prozent auf 25 Prozent abzusenken, um mit Steuersenkungen in den USA oder Frankreich mithalten zu können. Hinzukommen müssen deutlich niedrigere Strompreise, die für mittelständische Unternehmen inzwischen die höchsten in Europa seien.
