Zu wenig Klimaschutz?
Kontroverse Debatte über Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss hatte die Beschlüsse nach langen Beratungen am Dienstagabend bekanntgegeben. FDP-Fraktionschef Dürr betonte im Deutschlandfunk mit Blick auf den Klimaschutz, die Grünen seien bei den Verhandlungen über ihren Schatten gesprungen. Dem Klima sei es egal, wo das Kohlendioxid herkomme, ob aus dem Auto oder von der Industrie. Das bisherige sektorale Vorgehen sei extrem planwirtschaftlich. Wenn man dies erlauben würde, würden die Klimaziele gerissen. Vielmehr sollten beim Klimaschutz mehr Technologien und mehr Marktwirtschaft zugelassen werden, meinte Dürr.

Grünen-Chef Nouripour sagte dagegen im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, er sehe den Verkehrssektor beim Klimaschutz in der Pflicht. Die Bereiche Energie und Industrie könnten gar nicht kompensieren, was der Verkehrssektor derzeit an Emissionen verursache. Am Ende müsse es natürlich maßgeblich auch um den Verkehrsbereich selber gehen.

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses soll der Treibhausgas-Ausstoß jährlich überprüft werden. Nachsteuern soll die Regierung erst, wenn die Daten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren auf eine Verfehlung der Klimaziele für das Jahr 2030 hindeuten – und zwar für alle Sektoren zusammen.

Deutliche Kritik kommt von Greenpeace. Der Mobilitätsexperte Stephan sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei offensichtlich, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses es nochmal schwieriger machten, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen.

Zitat: "Das ist der traurige Erfolg der bocksturen Blockade der FDP, einer SPD, die sich im Zweifel dann doch gegen das Klima und für eine alte Technologie wie den Verbrenner und mehr Autobahnen stellt sowie einer grünen Partei, die sich nicht gegen diese Übermacht wehren konnte oder wollte."

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland durch Maßnahmen zum Klimaschutz. Der Klimaschutz dürfe kein Elitenprojekt für Leute mit Geld sein, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Deshalb gehöre zu einem ambitionierten Klimaschutz eben auch soziale Ausgewogenheit.