Rentenversicherung für Beamte?
Kontroverse über Vorschlag von Arbeitsministerin Bas dauert an

Die Kontroverse über die Rentenvorschläge von Bundesarbeitsministerin Bas dauert an. Der Deutsche Beamtenbund wies die Überlegungen der Ministerin zurück, künftig Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Von der Deutschen Rentenversicherung Bund kam der Vorschlag, auch Selbstständige sollten in die Rentenkasse einzahlen.

    Eine alte Frau zählt ihr Geld und hat eine Geldbörse vor sich liegen.
    Die Kontroverse über die Finanzierung der Rente dauert an. (picture alliance / Zoonar / Matej Kastelic)
    Der stellvertretende dbb-Vorsitzende Geyer sagte im Deutschlandfunk, wenn Beamte einbezogen würden, löse man nicht das Problem der Rentenkasse. Vielmehr würden die Probleme des Bundeshaushalts verschärft. Wenn die Beamtinnen und Beamten jetzt auch in die Rentenkasse einzahlen sollten, dann müssten zum ersten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten erhöht werden um den Rentenbeitrag. Zudem müssten die Dienstherren ja dann auch in die Rentenkasse abführen. Geyer warb stattdessen dafür, versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel die Mütterrente mit Steuergeldern zu finanzieren.

    DRV Bund fordert zügige Einbeziehung von Selbstständigen

    Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Roßbach, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste. Roßbach plädierte für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen. Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler sei, die das gesamte Einkommensspektrum umfasse, umso mehr lasse sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen, sagte Roßbach den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
    Innerhalb der Koalition hatten Bas' Äußerungen zu einer Kontroverse geführt; von der Union kam Ablehnung. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte, der Vorstoß der Ministerin sei ein Denkansatz zur Erweiterung des Horizonts - und kein Vorschlag für ein konkretes Gesetzesvorhaben. Es müsse gelingen, dass man gleichzeitig die Regierungspolitik selbstbewusst vertrete und sich nicht scheue, Kompromisse zu benennen, sagte Klüssendorf im ARD-Fernsehen.
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.