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StartseiteHintergrundKosovo am Geldtropf10.07.2008

Kosovo am Geldtropf

Der Balkanstaat benötigt finanzielle Starthilfe

Auf der Geberkonferenz für das Kosovo sollen weitere Geldsummen für den jungen Staat bewilligt werden. Mit der finanziellen Unterstützung europäischer Länder, den USA und Japans möchte das Kosovo Investitionen im Energiebereich, im Straßenbau und am Flughafen Pristina vornehmen. Aber auch bessere Rahmenbedingungen für private Investoren müssen geschaffen werden.

Von Thomas Franke

Kosovaren feiern ihre Unabhängigkeit - doch es gibt noch viel zu tun im Land. (AP)
Kosovaren feiern ihre Unabhängigkeit - doch es gibt noch viel zu tun im Land. (AP)
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Orangefarben leuchtet das Licht aus dem großen Ofen. In drei Etagen bräunen kreisrunde Sonnenblumenbrote. Dampf steigt auf, als ein Bäcker die Klappe des Industrieofens öffnet und ein heißes Brot nach dem anderen herausholt.

Die Bäckerei in Prizren gehört den drei Brüdern Elezaj. Alle drei waren vor dem Krieg und während des Krieges in Deutschland und in Bosnien, arbeiteten dort als Bäckergehilfen. Einer von ihnen ist Maxhun Elezaj. Zufrieden geht er durch die Halle, sieht seinen Angestellten beim Arbeiten zu. 52 verschiedene Brote, Brötchen und Kuchen backen sie Nacht für Nacht in ihrer Großbäckerei.

"Das ist ein Vollkornbrot. In letzter Zeit sind viele Kosovaren, die dieses Brot essen wollen, und wir produzieren auch eine große Menge von dem. Hier haben wir Blechkuchen: Das sind Streuselkuchen oder Apfelstrudel, dann haben wir Nusskuchen, hier haben wir Käse-Kirschkuchen, Mohnkuchen, also ungefähr sieben verschiedene Produkte."

Prizren ist mit rund 200.000 Einwohnern die zweitgrößte Gemeinde im Kosovo. Mit 26 Angestellten ist die Bäckerei ein großer Arbeitgeber in der Gegend, in der es zwar viel zu tun, aber trotzdem wenig Arbeitsplätze gibt. Bei ihnen arbeiten mehr Leute als in einer vergleichbaren Bäckerei in Deutschland, erklärt Maxhun Elezaj.

"Hier ist Arbeitskraft billiger. Und es gibt ein bisschen wenig Stress. In Deutschland ist immer Stress, schneller, schneller, schneller, und bei uns gibt nicht soviel Stress. Jeder arbeitet normal."

40.000 Euro hatten die drei Brüder gespart. Dafür haben sie vor sechs Jahren gebrauchte Maschinen gekauft und ihren Betrieb dann immer weiter ausgebaut. Mittlerweile stecken etwa eine Million Euro in der Bäckerei - finanziert vor allem über Kredite, die allerdings im Kosovo teuer sind.

Maxhun Elezaj möchte dem Kosovo helfen und scheut dafür keine Risiken. Er verkauft seine Ware vor allem an die deutsche Bundeswehr. Die internationalen Organisationen, Militärs, Berater, Diplomaten sind noch immer der vielleicht wichtigste Wirtschaftsfaktor im Kosovo. Sie stellten Fahrer, Wachpersonal, Reinigungskräfte ein - und sie konsumieren in Läden und Restaurants. Das stabilisierte erst einmal die Situation nach dem Krieg. Doch was machen die Brüder Elezaj, wenn ihr Hauptkunde, die Bundeswehr, eines Tages geht?

" Risiko war immer. Weil der Vertrag bei uns immer sechs Monate oder ein Jahr gelaufen ist. Aber wir haben es geschafft und dann hoffen wir, dass wir es demnächst auch schaffen. Und hier im Kosovo auch neue Produkte und neue europäische Qualität hier bringen und verkaufen."

So wie Maxhun Elezaj sind seit dem Kriegsende 1999 etwa 100.000 Kosovaren heimgekehrt, viele von ihnen waren Gastarbeiter. Sie brachten Erspartes und Know-how in ihre verarmte Region, und so manche haben einen Betrieb aufgemacht - trotz der Hindernisse mit Schwung und Optimismus.

Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler Österreichs und langjähriger Sonderkoordinator des Balkan-Stabilitätspakts der Europäischen Union, ist dementsprechend begeistert von den Kosovo-Albanern.

"Persönlich bin ich überzeugt, dass die Kosovoalbaner brillante Klein- und Mittelbetriebler sind. Da haben sie wirklich ein ungeheures Talent."

Einen weiteren Motivationsschub bekamen die Kosovaren im Februar dieses Jahres. Da erklärte sich das Kosovo für unabhängig. Seitdem versucht die Regierung, einen neuen Staat aufzubauen. Die Unabhängigkeitserklärung war mit der Europäischen Union eng abgestimmt. Die hatte bereits knapp zwei Jahre davor mit Vorbereitungen für eine EU Mission im Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung begonnen. Bis zu 2000 Mitarbeiter will die EU in das Kosovo schicken - Richter, Polizisten, Verwaltungsfachleute - und so beim Aufbau des Staates helfen.

Doch dazu braucht das Kosovo nicht nur Rat, sondern auch Geld. Und deshalb findet in Brüssel eine Geberkonferenz für das Kosovo statt - organisiert von der EU-Kommission. Eingeladen sind die 27 Mitgliedsstaaten der EU, aber auch interessierte Länder wie die Schweiz, Kanada, die USA, Saudi Arabien, die Türkei, sogar Japan und Korea. Und internationale Finanzinstitutionen, darunter die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Bank für Wiederaufbau. Außerdem wollen Organisationen kommen, die im Kosovo Verantwortung tragen, wie die Vereinten Nationen oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Die EU stuft das Kosovo als eine der ärmsten Regionen Europas ein und hofft dementsprechend auf großzügige Geber. Etwa eine Milliarde Euro kann das Kosovo erwarten. Lieber hätten sie 1,4 Milliarden, erläutert Achmet Shala, Wirtschafts- und Finanzminister des Kosovo.

"Mit dieser Summe kann das Kosovo sich zwar nicht aller seiner Probleme entledigen, das Geld kann aber die wirtschaftliche Not lindern und Arbeitslosigkeit und Armut reduzieren. Und es wird das Kosovo in die Lage versetzen, allein und schneller in Richtung EU-Mitgliedschaft zu laufen. Wenn wir nur eine Milliarde Euro bekommen, wird sich die Geschwindigkeit, mit der sich das Kosovo in Richtung europäischer Integration bewegt, verringern."

Minister Shala gibt sich selbstbewusst. Viele Führungskräfte hätten es satt, sich von internationalen Experten bevormunden zu lassen. Sie wollten selbst entscheiden.

"Sie können jahrelang übers Schwimmen reden. Solange Sie niemand ins Wasser wirft, lernen Sie das Schwimmen nicht. Wir brauchen Praxis. Gut, einige Institutionen, die ganz neu sind, zum Beispiel das Außenministerium oder das Verteidigungsministerium, brauchen anfangs schon noch technische Assistenz. Aber zur Infrastruktur, zur Energie oder zur Landwirtschaft hat es schon eine Menge Studien und Seminare gegeben. Natürlich kann man die noch Jahrzehnte fortführen, verändern wird sich dann nichts. In den Bereichen, die direkt mit dem Alltag der Kosovaren zu tun haben, brauchen wir jetzt einfach Geld und keine Vorlesungen."

Bei der Konferenz selbst gibt es nur wenig Spielraum. Im Grunde steht alles schon fest. Die EU als ganzes beabsichtigt, etwa 500 Millionen bereitzustellen, die Hälfte der Gesamtsumme also. Der größte Einzelgeber sind die USA mit etwa 250 Millionen, danach kommt schon die Bundesrepublik Deutschland mit 25 bis 30 Millionen. Das ist in etwa der Betrag, der auch in den vergangenen Jahren bereits ins Kosovo geflossen ist. Dazu kommt noch der deutsche Anteil an den EU-Geldern. Die Bundesregierung wird keine hochrangigen Politiker nach Brüssel schicken, sondern Fachbeamte.

Ziel der Konferenz ist es, Rahmenbedingungen im Kosovo zu schaffen, um private Investoren anzulocken. Das schafft Arbeitsplätze und stabilisiert Gesellschaft und Demokratie. Pieter Feith ist Hoher Repräsentant der Europäischen Union im Kosovo und in engem Kontakt mit der Regierung des Kosovo.

"Die Wirtschaft ist wichtig, denn hier sind 44 Prozent der Menschen arbeitslos. Das sind zu viele. Das birgt das Risiko von Instabilität. Wir brauchen mehr Investitionen, wir müssen die Institutionen im Kosovo stärken, und wir müssen das Kosovo in die Region einbetten."

Weiter versprechen sich die Organisatoren, dass sich das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen durch den wirtschaftlichen und damit verbundenen sozialen Aufschwung stabilisieren wird.

Vor allem zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der serbischen Minderheit gibt es immer wieder Konflikte. Das Kosovo hat sich mit seiner Unabhängigkeitserklärung endgültig vom Mutterland Serbien abgespalten. Der von Serben bewohnte Norden des Kosovo war dagegen. Faktisch ist das Kosovo geteilt.

Viele hoffen, dass sich das Zusammenleben zwischen Serben und Albanern im Alltag allmählich normalisiert. Serbische Nationalisten behindern derweil den Fortschritt des Kosovo, wo es nur geht. Institutionen, in denen Serbien oder Serbiens Verbündeter Russland ein Mitspracherecht haben, stellen sich quer, sobald es um das Kosovo geht. So auch bei der Geberkonferenz. Die sollte zunächst in Kooperation mit der Weltbank ausgerichtet werden. Weil Russland und Serbien Einspruch erhoben, ist die Rolle der Weltbank nun erheblich reduziert.

Organisiert wird die Geberkonferenz vom Kommissariat für Erweiterung der EU, und zwar von dem Franzosen Pierre Mirel. Er sieht die Konferenz dennoch als einen wesentlichen Schritt in Richtung eines besseren Miteinanders zwischen Serben und Albanern.

"Es gibt auch private Unternehmen aus Serbien, die bereit wären, im Kosovo Geschäfte zu machen. Ich will die jetzt nicht benennen, aber ich weiß, dass es da Interesse gibt. Außerdem sollten serbische Unternehmer an die demografische Entwicklung in der Region denken. In Serbien und den meisten anderen Ländern geht die Bevölkerung zurück. Nur im Kosovo ist das anders. Und in Albanien."

Die Gesellschaft des Kosovo ist sehr jung. Mehr als die Hälfte der Bewohner ist noch nicht einmal 30. Da liegt das große Potenzial des Kosovo, aber auch ein beträchtliches Problem. Jedes Jahr drängen knapp 30.000 junge Leute neu auf den Arbeitsmarkt. Bisher haben die meisten keine Chance auf einen Job. Deshalb braucht das Kosovo Wirtschaftswachstum. Die Geberkonferenz soll die finanziellen Mittel bereitstellen, um dringend nötige Infrastruktur aufzubauen. Zum Beispiel Strom.

Der Bäcker Maxhun Elezaj steht vor seiner Brotfabrik und inspiziert ein großes Notstromaggregat. Es ist vielleicht die wichtigste Maschine, die er besitzt. Denn immer wieder fällt im Kosovo der Strom aus. Im Sommer ist es etwas besser, im Winter, wenn der Verbrauch steigt, schlechter.

"Fünf Stunden, manchmal drei Stunden am Tag, und dann manchmal acht Stunden. Das ist unterschiedlich. Nur für den Stromaggregat geben wir ungefähr bis 3000 Euro monatlich aus. Also fünf mal mehr, als der Strom, den wir von der Stadt bekommen. Das macht also soviel Kosten, dass es unseren Gewinn nimmt."

Stromausfälle sind eines der größten Investitionshemmnisse im Kosovo. Woran liegt es, dass es auch neun Jahre nach dem Krieg immer noch keine zuverlässige Stromversorgung gibt?

Der Strom im Kosovo kommt aus dem Braunkohlekraftwerk Obelic. Große graue Türme. Eine gelblich braune Rauchwolke steigt senkrecht in den strahlend blauen Sommerhimmel. Es ist heiß, die Luft flirrt. Eine uralte Lok rangiert weit weg, große runde Kessel verfallen, ihre Metallplatten lösen sich von den Nieten, liegen zum Teil auf dem Boden. Das Kraftwerk ist 40 Jahre alt und nie modernisiert worden. Nach dem Krieg wurden allenfalls notdürftige Reparaturen vorgenommen. Obelic ist eine Dreckschleuder und produziert zu wenig Strom, um den Bedarf des Kosovo zu decken. Importe aber sind teuer, denn auch in den Nachbarländern gibt es keine modernen Kraftwerke.

Lorik Haxhiu, Bergbauingenieur und Projektmanager beim Stromkonzern des Kosovo, KEK, zeigt auf verrottete Maschinenteile und das riesige verrostete Gerüst einer Halle, die nie fertiggestellt wurde.

"Hier wollen wir ein neues Braunkohle-Kraftwerk bauen. Dazu müssen wir die ganzen alten Anlagen abreißen. Wir untersuchen gerade, wie verseucht der Boden ist. Aber das dürfte nicht so schlimm sein, allenfalls etwas Chemie, das kriegen wir in den Griff. Den ganzen Schrott hier können wir verkaufen und damit einen Teil der Abrisskosten decken."

In fünf Jahren schon, hofft Haxhiu, könnte das neue Kraftwerk Strom liefern. Und dann will das Kosovo sogar Strom exportieren. Bis dahin aber werden die Menschen mit Stromausfällen leben müssen.

3,5 Milliarden Euro müssen in Obelic investiert werden. Vier Interessenten gibt es bereits, erzählt Haxhiu, darunter zwei deutsche Stromkonzerne.

"Ich begrüße die Geberkonferenz sehr, genau wie auch die Zuwendungen der letzten Jahre. Ich denke, die Gelder werden dem Kosovo helfen, auf eigenen Füßen zu stehen, und ein gutes Klima für private Investitionen bereiten. Ich sehe die Zukunft des Kosovo eher in privaten Investitionen als in Zuwendungen. Das wäre der normale Weg."

Aber erst einmal geht es um Geld, das in den Haushalt des Kosovo fließen soll. Und da gibt es ein weiteres Problem. Die Institutionen des Kosovo sind noch jung. Bis zur Unabhängigkeitserklärung im Februar war die Regierung des Kosovo nicht mal allein handlungsfähig. Sie war Teil der provisorischen Institutionen des Kosovo unter Aufsicht der UN-Verwaltung.

Was negative Folgen hatte. Vieles funktionierte einfach nicht - nicht mal das Geldausgeben. So absurd es klingen mag: In den vergangenen Jahren hatte das Kosovo regelmäßig einen Haushaltsüberschuss, weil die quasi-staatlichen Stellen nicht in der Lage waren, die Zuwendungen ordnungsgemäß zu verteilen. Es fehlte ganz einfach an Personal und Erfahrung. 400 Millionen Euro seien nicht verwendet worden, erläutert der Wirtschafts- und Finanzminister Ahmet Shala.

"Und deshalb war es eine der Hauptsorgen der Geber, die sagten: Meine Herren, Sie haben ja gar nicht genug Kapazitäten, um all das Geld auszugeben. Wohin wollen Sie denn dann noch mit den weiteren 1,4 Milliarden Euro, die Sie haben wollen? - Aber wir haben einige Gesetze verbessert, und wir zeigen Führungsstärke und Einsatz. Dazu kommt Transparenz, und wir haben die Abläufe vereinfacht."

Allein in den vergangenen vier Monaten, versichert Shala, hätten die Ministerien drei mal soviel Geld ausgegeben wie im Vorjahreszeitraum. Und jetzt werde das Geld auch so angelegt, dass es der Gesellschaft im Kosovo nutze.

"Am Ende werden wir alle gegenüber den Steuerzahlern Rechenschaft ablegen müssen: gegenüber Deutschen, Franzosen, Briten, Italienern, allen Europäern, Amerikanern, Japanern, gegenüber allen, die nur einen Penny hierher gegeben haben. Das Beste wäre, wenn sie am Ende herkommen und die Veränderungen hier sehen können. Das wäre die beste Belohnung für alle, die Geld gegeben haben."

Es gibt noch eine zweite sehr berechtigte Sorge der Geber: Wird das Geld auch da ankommen, wo es hin soll? Pieter Feith ist der Vertreter der EU im Kosovo:

"Es gibt eine Tradition von Korruption und organisierter Kriminalität. Aber das ist nicht nur spezifisch für das Kosovo allein, es ist ein Problem in der gesamten Region. Auffällig ist, dass sich die Verlässlichkeit in den wesentlichen Institutionen merkbar verbessert hat. Und die Geberkonferenz hat Mechanismen, um sicherzustellen, dass die Steuergelder richtig verwendet werden."

So werden die EU-Gelder nicht überwiesen, sondern von den Stellen der EU verwaltet, die ohnehin im Kosovo sind. Ausschreibungen laufen über die EU, und die EU erstellt die Verträge. Die deutschen Gelder sind ohnehin zweckgebunden. Mit ihnen sollen das Wassermanagement, die Energieversorgung und die Bildung verbessert werden. Andere Geber zahlen in einen allgemeinen Topf ein, der von der Weltbank verwaltet wird. Auch dort herrschen strenge Vorschriften, damit Gelder nicht verschwinden.

Grundlage für die eine Milliarde, die dem Kosovo wahrscheinlich zugesagt werden, ist ein Ausgabenplan, den die Fachleute der Regierung im Kosovo aufgestellt haben. Darin sind die nötigsten Posten der nächsten drei Jahre festgehalten. Sie reichen von Investitionen in den Energiebereich, den Straßenbau, den Flughafen Pristina; es geht aber auch darum, Bauern zu helfen, das Justizsystem und die Verwaltung zu modernisieren und Schulen und Universitäten zu fördern. Weiter sind Investitionen im Bereich Umweltschutz vorgesehen, und das marode Gesundheitssystem soll mit dem Geld verbessert werden.

Es gehe alles mit rechten Dingen zu, versichert der Wirtschafts- und Finanzminister des Kosovo, Ahmet Shala.

"Ich als Steuerzahler im Kosovo stelle mir diese Frage ja auch: Wohin geht mein Geld und das meiner Mitbürger? Wird das Geld ordentlich verwendet, wird das beobachtet, ist es transparent? Und die Anzeichen dafür, dass das jetzt viel besser ist als früher, liegen auf der Hand. Ich als Wirtschafts- und Finanzminister werde mein Bestes dafür geben, damit das Gesetz zur Bibel für die Regierung dieses Landes wird."

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