In gleichem Maße aber wie die Wasserressourcen schrumpfen, steigt ihr Marktwert. Wasserversorgung ist das Geschäft der Zukunft! Um das Jahr 2000 begann ein Wettlauf um die Märkte der Dritten Welt. Unterstützt wurden die Wasserkonzerne dabei vor allem von der Weltbank. Die förderte private Investitionen mit Garantien und Krediten, um die Versorgung in den Ländern des Südens zu verbessern. Doch diese Aufbruchstimmung ist lange verflogen. Die Konzerne ziehen sich auf ihr Kerngeschäft zurück. Globalisierungskritiker werten das als Erfolg ihrer Proteste und fordern, die Macht der Unternehmen einzuschränken. Weltbank und nationale Regierungen halten dagegen an ihrem Privatisierungskurs fest.
Die Marktführer auf dem Wassersektor sind europäische Konzerne: die beiden französischen Unternehmen Veolia und Suez, in deutlichem Abstand gefolgt vom nordrhein-westfälischen Energiekonzern RWE. Sie teilen sich mehr als 70 Prozent des weltweiten Marktes von insgesamt 800 Milliarden Euro Umsatz. Besonders in Asien und Südamerika kauften sich die Konzerne ein. Doch die Märkte der Entwicklungsländer erwiesen sich als tückisch. So verbrannte sich Suez bei seinem Engagement in Argentinien ebenso die Finger wie in der philippinischen Hauptstadt Manila. Der französische Konkurrent Veolia, unter anderem in Brasilien, Südafrika und Malaysia aktiv, machte mit Korruption in den Chefetagen Schlagzeilen und in der Folge mit Gemeinschaftsklagen der Aktionäre. In nur zwei Jahren halbierten sich die Börsenkurse von Suez und Veolia.
RWE stieg im Jahr 2000 durch den Kauf des britischen Wasserunternehmens Thames Water zum Global Player auf. Mittlerweile hat der Energieversorger weltweit mehr als 70 Millionen Kunden und ist über internationale Beteiligungen überall in der Welt aktiv. Doch auch RWE musste im Geschäft mit den Entwicklungsländern hohe Verluste hinnehmen. So verlor der Konzern etwa in Indonesiens Hauptstadt Jakarta seit dem Jahr 2000 monatlich eine Million Euro. Trotz alle Rückschläge sei das Geschäft mit dem Wasser aber immer noch höchst einträglich, betont Werner Böttcher, Geschäftsführer von Thames Water:
"Es hat sich eindeutig gelohnt, Thames Water zu erwerben. Die RWE Thames Water Gruppe trägt rund 25 Prozent des Betriebsergebnisses des RWE-Konzerns bei und bringt etwa zehn Prozent des Gesamt-Umsatzes. Darüber hinaus ist das Wassergeschäft, ist Thames Water einer der sehr stark wachsenden Geschäftsbereiche des RWE-Konzerns. Die hohe Marge entsteht deshalb, weil wir ein hohes Sachanlagevermögen haben, in das wir weiter investieren und das höhere Gewinnmargen erzielt. "
Genau das, sagen Kritiker, tun die Konzerne nicht. Allein die Aktionäre würden von den hohen Gewinnen profitieren, die Verbraucher seien die Leidtragenden. Sie werfen den Unternehmen vor, die Infrastruktur zu vernachlässigen und die Preise maßlos in die Höhe zu treiben. Tatsächlich haben vor allem Preiserhöhungen in der Dritten Welt zu massiven Protesten geführt. Der Hauptgrund für die geschlossene Defensive der internationalen Wasserunternehmen sei aber mangelnde Zahlungsbereitschaft in den Entwicklungsländern, sagt Nikolaus Geiler, Wasserexperte vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz:
"Bei uns ist es relativ einfach für die Konzerne, jeder von uns hat ein Girokonto, von dem einmal im Monat die Wasserrechnung abgebucht wird, in diesen Entwicklungsländern gibt’s diesen Service natürlich nicht. Und insofern haben sich praktisch alle Konzerne im Drittweltgeschäft in den vergangenen paar Jahren blutige Nasen geholt, einmal deshalb weil das Geschäft völlig defizitär war aber auch deshalb, weil es in einigen Ländern, wo die Wasserversorgung privatisiert worden ist zu Aufständen kam und die Privatisierung zurückgenommen werden musste, weil die Bevölkerung einfach nicht bereit war, exorbitante Wasserpreis-Steigerungen hinzunehmen. Im Moment können wir feststellen, dass auf breiter Front ein Rückzug der Wasserkonzerne aus dem Dritt-Welt-Geschäft stattgefunden hat; sie sind auch durch gutes Zureden der Entwicklungshilfeministerien und der Weltbank nicht mehr bereit, in diesen Ländern zu investieren. "
In Bolivien, Südafrika und den Philippinen gingen die Menschen gegen die Privaten auf die Straße. Aber auch in Jakarta wehren sich die Verbraucher seit Jahren gegen rapide steigende Preise und gesundheitsschädliche Wasserqualität. 1995 hatte Thames Water den Vertrag für Indonesiens Hauptstadt noch unter der Regierung von Diktator Suharto abgeschlossen, die Weltbank unterstützte das Projekt. Nun will der Konzern sein gesamtes Asien-Geschäft massiv zurückfahren und nennt als Grund dafür strategische Erwägungen:
"Thames Water hat in der Vergangenheit die Internationalisierung sehr stark im asiatischen Markt vorangetrieben. Wir haben uns mit der Refokussierung, mit der Konzentration auf wenige Kernmärkte entschieden, aus diesen Regionen uns zurückzuziehen. Das ist ein Prozess, den wir in 2005 sehr weit nach vorne getrieben haben werden. Aus Ländern wie China und Thailand werden wir uns zurückziehen. In Jakarta wird ebenfalls angestrebt, dass wir uns aus diesem Engagement zurückziehen. Wir werden uns auch aus Chile zurückziehen und uns im Prinzip auf unsere Kernländer fokussieren. Das ist Deutschland, das ist Großbritannien, das ist USA. Darüber hinaus werden wir in einigen der osteuropäischen Länder, in denen wir auch schon in der Wasserwirtschaft tätig waren, diese Position ausbauen."
Das privatwirtschaftliche Engagement in der Dritten Welt ist jedoch nicht nur aus Sicht der Konzerne gescheitert: Auch die Hoffnung, dadurch die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, wurde enttäuscht. Das gibt selbst die Weltbank zu. So heißt es in einem ihrer letzten Berichte, privates Kapital könne nur eine geringe Rolle bei der Finanzierung von Infrastruktur in den Entwicklungsländern spielen. Umso erstaunlicher ist, dass Weltbank und Welthandelsorganisation unbeirrt weiter um private Investoren werben.
Nach wie vor unterstützt aber auch das deutsche Entwicklungs-Ministerium Wasserunternehmen bei Investitionen in der Dritten Welt. Über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, kurz GTZ, fördert es den Ausbau von privat-öffentlichen Partnerschaften in Entwicklungsländern und in Osteuropa. Helmut Lang ist bei der GTZ zuständig für Wasser und Abwasser. Bei den Projekten in diesem Bereich gehe es vor allem darum, herrschendes Missmanagement zu bekämpfen:
"Wir halten Privatsektorbeteiligung nicht für ein Allheilmittel, es ist eine Option unter vielen anderen. Aber wir stellen immer wieder fest, dass es sehr viele öffentliche Versorger gibt, die nicht funktionieren oder wo politische Kräfte eingreifen und das Management ständig austauschen, auf jeden Fall die Produktionsweise dieser Unternehmen stark behindern. Es geht, wenn man auf dieser Ebene denkt, vor allem darum, die öffentlichen Unternehmen besser zu machen, sie zu betriebswirtschaftlichem Management und kompetenter Betriebsführung zu bringen. Das alleine wird’s natürlich nicht richten. Es wird auch neue Infrastruktur brauchen, es wird den Einsatz neuer Technologien brauchen. Aber das ist nur ein Teil. Was wir zuallererst ausnützen müssen, sind die Verbesserungen im System."
Dazu gehört für die GTZ auch, die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zu verbessern. So unterstützen die Helfer Regulierungsbehörden und Ministerien in den Partnerländern. Denn die Privatwirtschaft allein könne die Probleme nicht lösen. Helmut Lang:
"Wir haben die Erfahrung gemacht, dass, wenn man Wasserversorgungsunternehmen wirtschaftlich funktionsfähiger macht und die Effizienzgewinne realisieren, dass das nicht automatisch den Armen zu gute kommt. Wenn es nicht zusätzlich jemanden gibt, der Druck macht, der sagt: Und wir erwarten von euch, dass ihr in den nächsten fünf Jahren auch diesen Stadtrandteil noch mitversorgt, dann wird das nicht automatisch passieren, also: Eine Seite ist die Stärkung der Wasserversorgungsunternehmen, und auf der anderen Seite muss aber auch jemand konkret Druck machen und die entsprechenden Instrumente zur Verfügung stellen."
Aber obwohl die GTZ nicht nur privatwirtschaftliches Management fördert, sondern auch übergeordnete Kontrollinstrumente aufbaut, halten Kritiker den Ansatz für falsch. Die Macht der öffentlichen Organe werde langfristig ausgehöhlt. Dazu Nikolaus Geiler vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz:
"Wir sagen, dass dieser Weg der Public-Private-Partnerships ein falscher Weg ist, weil über kurz oder lang nicht mehr die öffentliche Hand, sondern tatsächlich immer mehr das private Kapital das operative Geschäft der Wasserversorgung bestimmen wird.
Wir schlagen zum Beispiel vor aquatische Städtepartnerschaften, um die Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit auf der Basis-Ebene zu fördern: Dass Städte, die ohnehin Partnerschaften mit Städten in der Dritten Welt oder in Schwellenländern oder in Transformationsländern haben, diese vorhandenen Städtepartnerschaften um den wasserwirtschaftlichen Ast erweitern, und dass die Stadtwerke hier ganz konkrete Unterstützung für die dortige Abwasserversorgung und – Entsorgung auf der Basis-Ebene leisten. Dass Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr nur allein auf der Regierungsebene läuft, sondern im direkten kommunalen Zusammenarbeit, weil die Bürgermeister eher wissen, wo der Schuh drückt, als die oben im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit."
Privates Management sei, so die Kritiker, kein zuverlässiges Mittel gegen Misswirtschaft. Und auch nicht gegen Korruption. Das beweise etwa der
Fall Manila: 1997 kauften sich Töchter der europäischen Unternehmen Suez und United Utilities in der philippinischen Hauptstadt in die Wasserversorgung ein und bandelten mit der lokalen Wirtschaftsmafia an. Innerhalb von fünf Jahren vervierfachten sich die Wasserpreise, 2002 stieg Suez aus dem Vertrag aus. Für Klaus Lanz, Leiter des unabhängigen Fachinstituts "Water Affairs" in Hamburg, ist die Privatisierung der Wasserversorgung in Manila wegen ausgebliebener Investitionen und enormer Leistungsverluste ein Negativbeispiel:
"Private Unternehmen, selbst wenn sie aus Europa kommen, und in Asien agieren, sind gegen Korruption nicht gefeit und auch gegen Misswirtschaft nicht gefeit. Denn was man zuerst haben muss, sind stabile Einrichtungen, eine stabile Regierung, eine stabile Verwaltung, dann kann überhaupt erst eine Wasserversorgung ausgebaut werden, gleich ob sie öffentlich oder privat ist. Der Glaube, man könne mit privaten Mitteln in eine recht- und verwaltungslose Gesellschaft eingreifen, das ist ein Irrglaube."
Bei genauem Hinsehen erscheint aber überhaupt die Vorstellung, dass private Investoren die Wasser-Versorgung der armen Länder wesentlich verbessern könnten, als zweifelhaft. Denn etwa 80 Prozent der Versorgungsgebiete in der Dritten Welt liegen auf dem Land. Der Aufbau einer Infrastruktur wäre höchst aufwändig - und wenig einträglich. Kein einziges privates Unternehmen habe bisher in den ländlichen Regionen der Entwicklungsländer investiert, sagt Lanz. Investitionen in den Abwasserbereich seien ebenfalls höchst selten:
"Es gibt auch kaum einen Fall, in dem ein privates Wasserunternehmen in der Dritten Welt sich um die Kanalisation, also um den Abwasserbereich gekümmert hat. Sondern man geht dort hin, wo aufstrebende Städte mit starker Industrialisierung, einem hohen Wasserverbrauch und eine hohe Kaufkraft versprechen. Schon die peripheren, die periurbanen Gebiete, die praktisch um die Großstädte herum liegen, in Asien zum Beispiel, die werden von diesen Aktivitäten nicht mehr erfasst."
Während die Wasserkonzerne sich aus der Dritten Welt zurückziehen, ist das ökonomische Umfeld in Europa immer noch günstig. Und die Bedingungen könnten sich noch verbessern. Bereits 2003 hat eine EU-Kommission die Versorgung mit Wasser als "Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" eingestuft. Die neuen Kommissionsvorschläge gelten als richtungsweisend. Experten schlagen vor, die Kommunen in der EU dazu zu verpflichten, ihre Wasserversorgung international auszuschreiben. Ein aktuelles Grünbuch wird erwartet, das Jahr 2005 gilt als entscheidend für die Zukunft der europäischen Wasserversorgung.
Wie die einmal aussehen könnte, zeigt das Beispiel England. Vor 15 Jahren wurde dort der einst öffentliche Wassersektor privatisiert. RWE übernahm mit dem Kauf von Thames Water die Versorgung von 13 Millionen Menschen im Großraum London. Thames-Water-Chef Böttcher betont, Umwelt und Verbraucher hätten davon profitiert:
"Die Privatisierung, die 1989 in England und Wales stattgefunden hat, hat dazu geführt, dass deutlich mehr Kapital in die Wasserwirtschaft geflossen ist von privaten Investoren und von Banken. RWE Thames Water hat in Großbritannien sechs Milliarden Pfund seit 1989 investiert. Das ist deutlich mehr, als das, was vor der Privatisierung investiert worden ist. Wir haben mit diesen Investitionen die Wasserqualität deutlich erhöht, wir haben auch die Abwasserreinigung deutlich verbessert, sodass die Themse heute einer der saubersten großstädtischen Flüsse ist."
Kritiker werfen dem Unternehmen dagegen vor, die Infrastruktur zu vernachlässigen. Mittlerweile werde in das marode Leitungssystem der englischen Hauptstadt fast doppelt soviel Wasser eingespeist, wie am Ende herauskommt. Auch an der Umweltbilanz des englischen Wassersektors
habe sich seit der Privatisierungswelle nichts geändert. Laut Nikolaus Geiler ist die Abwasserentsorgung in England nach wie vor katastrophal, die Wasserqualität miserabel:
"Wir können feststellen, dass Wasser im Vergleich zu Dänemark, Holland, Österreich und der Schweiz in England immer noch erbärmlich schlecht ist, dass viele Grenzwerte der EG-Trinkwasser-Richtlinien nicht eingehalten werden, dass in der Hitliste der umweltkriminellsten Gesellschaften die privatisierten Wassergesellschaften immer noch ganz vorne in den Charts marschieren und dass auch die Abwasserversorgung, wenn man es flapsig sagt, immer noch grottenschlecht ist, weil es zuwenig Rückhalthebecken in der Kanalisation gibt, die Kanalisation zum Beispiel in London bei jedem größeren Niederschlag überfließt, dann Fäkalien, Urin und andere Inhaltstoffe völlig ungereinigt in die Themse gelangen."
In Europa haben die Konzerne nun vor allem Deutschland im Visier. Denn in der Bundesrepublik sind 80 Prozent der Wasserversorgung und hundert Prozent der Abwasserversorgung in öffentlicher Hand. Der Umfang des deutschen Marktes wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Außerdem gilt Österreich als Zielland für neue Investitionen. In Osteuropa haben sich die Unternehmen dagegen in die Wasserversorgung einzelner Regionen eingekauft, etwa in Budapest oder in Tschechien. Aber auch hier mangelt es – wie in der Dritten Welt - häufig an der Zahlungsbereitschaft der Kunden.
Daran wird sich wohl so schnell nichts ändern. An den rechtlichen Rahmenbedingungen für die globale Wasserwirtschaft dagegen schon. So könnten in Zukunft auch die Länder des Südens wieder interessant für die Konzerne werden. Denn die EU bereitet mit dem General Agreement on Trade in Services – kurz GATS - eine weitere Liberalisierung der Märkte vor. Darin wird von 72 Ländern gefordert, ihren Wassersektor zu öffnen – 65 davon sind Entwicklungsländer. Klaus Lanz:
"Da versuchen sich ganz offensichtlich die Wasserkonzerne über die EU, die Weltmärkte zu erschließen, also die Risiken, die heute existieren - mit Wechselkursrisiken und politischen Risiken und auch den Rechten, die die Menschen vor Ort haben -, die auszuschließen und auszuhebeln. Da schützt allerdings gleichzeitig in diesen GATS-Forderungen die EU ihre eigene Wasserwirtschaft vor Fremden, vor Angriffen von außen. Man möchte die eigene Wasserwirtschaft nicht öffnen. Aber das heißt nicht, dass man sie nicht intern öffnet, innerhalb der EU, weil die großen Weltmarktspieler des Wassermarktes, die sind alle in der EU, die sitzen in Frankreich und Deutschland."
Um den Spielraum der Konzerne einzuschränken, fordern Globalisierungsgegner seit Jahren, den Zugang zu Wasser zu einem Menschenrecht zu erklären. Diese essentielle Ressource könne keine Handelsware wie jede andere sein, sagen sie. Helmut Lang von der GTZ weist diese Forderung zurück. Die Diskussion um die Privatisierung der Wasserversorgung sei von ideologischen Vorurteilen geprägt:
"Das Menschrecht auf Wasser, dem kann man eigentlich nur zustimmen, das ist eine unangreifbare moralische Position. Die Gefahr, die ich darin sehe, ist nur die, dass es verkürzt wird auf: freies Wasser für Arme. Damit, befürchte ich, tut man den Armen einen Bärendienst, weil, wenn es ausgeweitet wird und wir dann wieder grundsätzlich die Diskussion führen müssen, ob man überhaupt für Wasser bezahlen muss, dann kommen wir nicht mehr voran, dann haben wir nicht wieder die Grundlage für die Unternehmen sich zu finanzieren, die Anlagen zu bauen. Denn wir haben eine zunehmende Verstädterung, das bedeutet, Sie brauchen immer mehr Rohre, Pumpen, Aufbereitungsanlagen. Und diese Dinge kosten Geld; Sie brauchen Management und all diese Dinge. Sie können nicht mehr zu Fuß an den Fluss laufen und das Wasser selbst schöpfen."
Für die Bevölkerung der Dritten Welt aber ist es gar nicht entscheidend, wer sie mit sauberem bezahlbarem Wasser versorgt, sondern ob sie überhaupt Zugang haben. Und davon scheinen viele Menschen heute so weit entfernt zu sein wie vor drei Jahren. Laut einem Bericht von Unicef und Weltgesundheitsorganisation gibt es zwar Fortschritte in der Trinkwasserversorgung Asiens und Lateinamerikas. Doch die Lage in vielen Ländern südlich der Sahara ist nach wie vor dramatisch. Besonders alarmierend fällt die Bilanz für die Abwasserentsorgung aus: In weiten Teilen Südamerikas, Afrikas und Asiens sind die von den Vereinten Nationen gesteckten Ziele nicht annähernd erreicht worden. Wenn diese Entwicklung anhält, so die Prognose, werden im Jahr 2015 rund 2,4 Milliarden Menschen ohne Anschluss an die Abwasserentsorgung sein. Genauso viele wie heute.
Die Marktführer auf dem Wassersektor sind europäische Konzerne: die beiden französischen Unternehmen Veolia und Suez, in deutlichem Abstand gefolgt vom nordrhein-westfälischen Energiekonzern RWE. Sie teilen sich mehr als 70 Prozent des weltweiten Marktes von insgesamt 800 Milliarden Euro Umsatz. Besonders in Asien und Südamerika kauften sich die Konzerne ein. Doch die Märkte der Entwicklungsländer erwiesen sich als tückisch. So verbrannte sich Suez bei seinem Engagement in Argentinien ebenso die Finger wie in der philippinischen Hauptstadt Manila. Der französische Konkurrent Veolia, unter anderem in Brasilien, Südafrika und Malaysia aktiv, machte mit Korruption in den Chefetagen Schlagzeilen und in der Folge mit Gemeinschaftsklagen der Aktionäre. In nur zwei Jahren halbierten sich die Börsenkurse von Suez und Veolia.
RWE stieg im Jahr 2000 durch den Kauf des britischen Wasserunternehmens Thames Water zum Global Player auf. Mittlerweile hat der Energieversorger weltweit mehr als 70 Millionen Kunden und ist über internationale Beteiligungen überall in der Welt aktiv. Doch auch RWE musste im Geschäft mit den Entwicklungsländern hohe Verluste hinnehmen. So verlor der Konzern etwa in Indonesiens Hauptstadt Jakarta seit dem Jahr 2000 monatlich eine Million Euro. Trotz alle Rückschläge sei das Geschäft mit dem Wasser aber immer noch höchst einträglich, betont Werner Böttcher, Geschäftsführer von Thames Water:
"Es hat sich eindeutig gelohnt, Thames Water zu erwerben. Die RWE Thames Water Gruppe trägt rund 25 Prozent des Betriebsergebnisses des RWE-Konzerns bei und bringt etwa zehn Prozent des Gesamt-Umsatzes. Darüber hinaus ist das Wassergeschäft, ist Thames Water einer der sehr stark wachsenden Geschäftsbereiche des RWE-Konzerns. Die hohe Marge entsteht deshalb, weil wir ein hohes Sachanlagevermögen haben, in das wir weiter investieren und das höhere Gewinnmargen erzielt. "
Genau das, sagen Kritiker, tun die Konzerne nicht. Allein die Aktionäre würden von den hohen Gewinnen profitieren, die Verbraucher seien die Leidtragenden. Sie werfen den Unternehmen vor, die Infrastruktur zu vernachlässigen und die Preise maßlos in die Höhe zu treiben. Tatsächlich haben vor allem Preiserhöhungen in der Dritten Welt zu massiven Protesten geführt. Der Hauptgrund für die geschlossene Defensive der internationalen Wasserunternehmen sei aber mangelnde Zahlungsbereitschaft in den Entwicklungsländern, sagt Nikolaus Geiler, Wasserexperte vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz:
"Bei uns ist es relativ einfach für die Konzerne, jeder von uns hat ein Girokonto, von dem einmal im Monat die Wasserrechnung abgebucht wird, in diesen Entwicklungsländern gibt’s diesen Service natürlich nicht. Und insofern haben sich praktisch alle Konzerne im Drittweltgeschäft in den vergangenen paar Jahren blutige Nasen geholt, einmal deshalb weil das Geschäft völlig defizitär war aber auch deshalb, weil es in einigen Ländern, wo die Wasserversorgung privatisiert worden ist zu Aufständen kam und die Privatisierung zurückgenommen werden musste, weil die Bevölkerung einfach nicht bereit war, exorbitante Wasserpreis-Steigerungen hinzunehmen. Im Moment können wir feststellen, dass auf breiter Front ein Rückzug der Wasserkonzerne aus dem Dritt-Welt-Geschäft stattgefunden hat; sie sind auch durch gutes Zureden der Entwicklungshilfeministerien und der Weltbank nicht mehr bereit, in diesen Ländern zu investieren. "
In Bolivien, Südafrika und den Philippinen gingen die Menschen gegen die Privaten auf die Straße. Aber auch in Jakarta wehren sich die Verbraucher seit Jahren gegen rapide steigende Preise und gesundheitsschädliche Wasserqualität. 1995 hatte Thames Water den Vertrag für Indonesiens Hauptstadt noch unter der Regierung von Diktator Suharto abgeschlossen, die Weltbank unterstützte das Projekt. Nun will der Konzern sein gesamtes Asien-Geschäft massiv zurückfahren und nennt als Grund dafür strategische Erwägungen:
"Thames Water hat in der Vergangenheit die Internationalisierung sehr stark im asiatischen Markt vorangetrieben. Wir haben uns mit der Refokussierung, mit der Konzentration auf wenige Kernmärkte entschieden, aus diesen Regionen uns zurückzuziehen. Das ist ein Prozess, den wir in 2005 sehr weit nach vorne getrieben haben werden. Aus Ländern wie China und Thailand werden wir uns zurückziehen. In Jakarta wird ebenfalls angestrebt, dass wir uns aus diesem Engagement zurückziehen. Wir werden uns auch aus Chile zurückziehen und uns im Prinzip auf unsere Kernländer fokussieren. Das ist Deutschland, das ist Großbritannien, das ist USA. Darüber hinaus werden wir in einigen der osteuropäischen Länder, in denen wir auch schon in der Wasserwirtschaft tätig waren, diese Position ausbauen."
Das privatwirtschaftliche Engagement in der Dritten Welt ist jedoch nicht nur aus Sicht der Konzerne gescheitert: Auch die Hoffnung, dadurch die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, wurde enttäuscht. Das gibt selbst die Weltbank zu. So heißt es in einem ihrer letzten Berichte, privates Kapital könne nur eine geringe Rolle bei der Finanzierung von Infrastruktur in den Entwicklungsländern spielen. Umso erstaunlicher ist, dass Weltbank und Welthandelsorganisation unbeirrt weiter um private Investoren werben.
Nach wie vor unterstützt aber auch das deutsche Entwicklungs-Ministerium Wasserunternehmen bei Investitionen in der Dritten Welt. Über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, kurz GTZ, fördert es den Ausbau von privat-öffentlichen Partnerschaften in Entwicklungsländern und in Osteuropa. Helmut Lang ist bei der GTZ zuständig für Wasser und Abwasser. Bei den Projekten in diesem Bereich gehe es vor allem darum, herrschendes Missmanagement zu bekämpfen:
"Wir halten Privatsektorbeteiligung nicht für ein Allheilmittel, es ist eine Option unter vielen anderen. Aber wir stellen immer wieder fest, dass es sehr viele öffentliche Versorger gibt, die nicht funktionieren oder wo politische Kräfte eingreifen und das Management ständig austauschen, auf jeden Fall die Produktionsweise dieser Unternehmen stark behindern. Es geht, wenn man auf dieser Ebene denkt, vor allem darum, die öffentlichen Unternehmen besser zu machen, sie zu betriebswirtschaftlichem Management und kompetenter Betriebsführung zu bringen. Das alleine wird’s natürlich nicht richten. Es wird auch neue Infrastruktur brauchen, es wird den Einsatz neuer Technologien brauchen. Aber das ist nur ein Teil. Was wir zuallererst ausnützen müssen, sind die Verbesserungen im System."
Dazu gehört für die GTZ auch, die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zu verbessern. So unterstützen die Helfer Regulierungsbehörden und Ministerien in den Partnerländern. Denn die Privatwirtschaft allein könne die Probleme nicht lösen. Helmut Lang:
"Wir haben die Erfahrung gemacht, dass, wenn man Wasserversorgungsunternehmen wirtschaftlich funktionsfähiger macht und die Effizienzgewinne realisieren, dass das nicht automatisch den Armen zu gute kommt. Wenn es nicht zusätzlich jemanden gibt, der Druck macht, der sagt: Und wir erwarten von euch, dass ihr in den nächsten fünf Jahren auch diesen Stadtrandteil noch mitversorgt, dann wird das nicht automatisch passieren, also: Eine Seite ist die Stärkung der Wasserversorgungsunternehmen, und auf der anderen Seite muss aber auch jemand konkret Druck machen und die entsprechenden Instrumente zur Verfügung stellen."
Aber obwohl die GTZ nicht nur privatwirtschaftliches Management fördert, sondern auch übergeordnete Kontrollinstrumente aufbaut, halten Kritiker den Ansatz für falsch. Die Macht der öffentlichen Organe werde langfristig ausgehöhlt. Dazu Nikolaus Geiler vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz:
"Wir sagen, dass dieser Weg der Public-Private-Partnerships ein falscher Weg ist, weil über kurz oder lang nicht mehr die öffentliche Hand, sondern tatsächlich immer mehr das private Kapital das operative Geschäft der Wasserversorgung bestimmen wird.
Wir schlagen zum Beispiel vor aquatische Städtepartnerschaften, um die Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit auf der Basis-Ebene zu fördern: Dass Städte, die ohnehin Partnerschaften mit Städten in der Dritten Welt oder in Schwellenländern oder in Transformationsländern haben, diese vorhandenen Städtepartnerschaften um den wasserwirtschaftlichen Ast erweitern, und dass die Stadtwerke hier ganz konkrete Unterstützung für die dortige Abwasserversorgung und – Entsorgung auf der Basis-Ebene leisten. Dass Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr nur allein auf der Regierungsebene läuft, sondern im direkten kommunalen Zusammenarbeit, weil die Bürgermeister eher wissen, wo der Schuh drückt, als die oben im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit."
Privates Management sei, so die Kritiker, kein zuverlässiges Mittel gegen Misswirtschaft. Und auch nicht gegen Korruption. Das beweise etwa der
Fall Manila: 1997 kauften sich Töchter der europäischen Unternehmen Suez und United Utilities in der philippinischen Hauptstadt in die Wasserversorgung ein und bandelten mit der lokalen Wirtschaftsmafia an. Innerhalb von fünf Jahren vervierfachten sich die Wasserpreise, 2002 stieg Suez aus dem Vertrag aus. Für Klaus Lanz, Leiter des unabhängigen Fachinstituts "Water Affairs" in Hamburg, ist die Privatisierung der Wasserversorgung in Manila wegen ausgebliebener Investitionen und enormer Leistungsverluste ein Negativbeispiel:
"Private Unternehmen, selbst wenn sie aus Europa kommen, und in Asien agieren, sind gegen Korruption nicht gefeit und auch gegen Misswirtschaft nicht gefeit. Denn was man zuerst haben muss, sind stabile Einrichtungen, eine stabile Regierung, eine stabile Verwaltung, dann kann überhaupt erst eine Wasserversorgung ausgebaut werden, gleich ob sie öffentlich oder privat ist. Der Glaube, man könne mit privaten Mitteln in eine recht- und verwaltungslose Gesellschaft eingreifen, das ist ein Irrglaube."
Bei genauem Hinsehen erscheint aber überhaupt die Vorstellung, dass private Investoren die Wasser-Versorgung der armen Länder wesentlich verbessern könnten, als zweifelhaft. Denn etwa 80 Prozent der Versorgungsgebiete in der Dritten Welt liegen auf dem Land. Der Aufbau einer Infrastruktur wäre höchst aufwändig - und wenig einträglich. Kein einziges privates Unternehmen habe bisher in den ländlichen Regionen der Entwicklungsländer investiert, sagt Lanz. Investitionen in den Abwasserbereich seien ebenfalls höchst selten:
"Es gibt auch kaum einen Fall, in dem ein privates Wasserunternehmen in der Dritten Welt sich um die Kanalisation, also um den Abwasserbereich gekümmert hat. Sondern man geht dort hin, wo aufstrebende Städte mit starker Industrialisierung, einem hohen Wasserverbrauch und eine hohe Kaufkraft versprechen. Schon die peripheren, die periurbanen Gebiete, die praktisch um die Großstädte herum liegen, in Asien zum Beispiel, die werden von diesen Aktivitäten nicht mehr erfasst."
Während die Wasserkonzerne sich aus der Dritten Welt zurückziehen, ist das ökonomische Umfeld in Europa immer noch günstig. Und die Bedingungen könnten sich noch verbessern. Bereits 2003 hat eine EU-Kommission die Versorgung mit Wasser als "Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" eingestuft. Die neuen Kommissionsvorschläge gelten als richtungsweisend. Experten schlagen vor, die Kommunen in der EU dazu zu verpflichten, ihre Wasserversorgung international auszuschreiben. Ein aktuelles Grünbuch wird erwartet, das Jahr 2005 gilt als entscheidend für die Zukunft der europäischen Wasserversorgung.
Wie die einmal aussehen könnte, zeigt das Beispiel England. Vor 15 Jahren wurde dort der einst öffentliche Wassersektor privatisiert. RWE übernahm mit dem Kauf von Thames Water die Versorgung von 13 Millionen Menschen im Großraum London. Thames-Water-Chef Böttcher betont, Umwelt und Verbraucher hätten davon profitiert:
"Die Privatisierung, die 1989 in England und Wales stattgefunden hat, hat dazu geführt, dass deutlich mehr Kapital in die Wasserwirtschaft geflossen ist von privaten Investoren und von Banken. RWE Thames Water hat in Großbritannien sechs Milliarden Pfund seit 1989 investiert. Das ist deutlich mehr, als das, was vor der Privatisierung investiert worden ist. Wir haben mit diesen Investitionen die Wasserqualität deutlich erhöht, wir haben auch die Abwasserreinigung deutlich verbessert, sodass die Themse heute einer der saubersten großstädtischen Flüsse ist."
Kritiker werfen dem Unternehmen dagegen vor, die Infrastruktur zu vernachlässigen. Mittlerweile werde in das marode Leitungssystem der englischen Hauptstadt fast doppelt soviel Wasser eingespeist, wie am Ende herauskommt. Auch an der Umweltbilanz des englischen Wassersektors
habe sich seit der Privatisierungswelle nichts geändert. Laut Nikolaus Geiler ist die Abwasserentsorgung in England nach wie vor katastrophal, die Wasserqualität miserabel:
"Wir können feststellen, dass Wasser im Vergleich zu Dänemark, Holland, Österreich und der Schweiz in England immer noch erbärmlich schlecht ist, dass viele Grenzwerte der EG-Trinkwasser-Richtlinien nicht eingehalten werden, dass in der Hitliste der umweltkriminellsten Gesellschaften die privatisierten Wassergesellschaften immer noch ganz vorne in den Charts marschieren und dass auch die Abwasserversorgung, wenn man es flapsig sagt, immer noch grottenschlecht ist, weil es zuwenig Rückhalthebecken in der Kanalisation gibt, die Kanalisation zum Beispiel in London bei jedem größeren Niederschlag überfließt, dann Fäkalien, Urin und andere Inhaltstoffe völlig ungereinigt in die Themse gelangen."
In Europa haben die Konzerne nun vor allem Deutschland im Visier. Denn in der Bundesrepublik sind 80 Prozent der Wasserversorgung und hundert Prozent der Abwasserversorgung in öffentlicher Hand. Der Umfang des deutschen Marktes wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Außerdem gilt Österreich als Zielland für neue Investitionen. In Osteuropa haben sich die Unternehmen dagegen in die Wasserversorgung einzelner Regionen eingekauft, etwa in Budapest oder in Tschechien. Aber auch hier mangelt es – wie in der Dritten Welt - häufig an der Zahlungsbereitschaft der Kunden.
Daran wird sich wohl so schnell nichts ändern. An den rechtlichen Rahmenbedingungen für die globale Wasserwirtschaft dagegen schon. So könnten in Zukunft auch die Länder des Südens wieder interessant für die Konzerne werden. Denn die EU bereitet mit dem General Agreement on Trade in Services – kurz GATS - eine weitere Liberalisierung der Märkte vor. Darin wird von 72 Ländern gefordert, ihren Wassersektor zu öffnen – 65 davon sind Entwicklungsländer. Klaus Lanz:
"Da versuchen sich ganz offensichtlich die Wasserkonzerne über die EU, die Weltmärkte zu erschließen, also die Risiken, die heute existieren - mit Wechselkursrisiken und politischen Risiken und auch den Rechten, die die Menschen vor Ort haben -, die auszuschließen und auszuhebeln. Da schützt allerdings gleichzeitig in diesen GATS-Forderungen die EU ihre eigene Wasserwirtschaft vor Fremden, vor Angriffen von außen. Man möchte die eigene Wasserwirtschaft nicht öffnen. Aber das heißt nicht, dass man sie nicht intern öffnet, innerhalb der EU, weil die großen Weltmarktspieler des Wassermarktes, die sind alle in der EU, die sitzen in Frankreich und Deutschland."
Um den Spielraum der Konzerne einzuschränken, fordern Globalisierungsgegner seit Jahren, den Zugang zu Wasser zu einem Menschenrecht zu erklären. Diese essentielle Ressource könne keine Handelsware wie jede andere sein, sagen sie. Helmut Lang von der GTZ weist diese Forderung zurück. Die Diskussion um die Privatisierung der Wasserversorgung sei von ideologischen Vorurteilen geprägt:
"Das Menschrecht auf Wasser, dem kann man eigentlich nur zustimmen, das ist eine unangreifbare moralische Position. Die Gefahr, die ich darin sehe, ist nur die, dass es verkürzt wird auf: freies Wasser für Arme. Damit, befürchte ich, tut man den Armen einen Bärendienst, weil, wenn es ausgeweitet wird und wir dann wieder grundsätzlich die Diskussion führen müssen, ob man überhaupt für Wasser bezahlen muss, dann kommen wir nicht mehr voran, dann haben wir nicht wieder die Grundlage für die Unternehmen sich zu finanzieren, die Anlagen zu bauen. Denn wir haben eine zunehmende Verstädterung, das bedeutet, Sie brauchen immer mehr Rohre, Pumpen, Aufbereitungsanlagen. Und diese Dinge kosten Geld; Sie brauchen Management und all diese Dinge. Sie können nicht mehr zu Fuß an den Fluss laufen und das Wasser selbst schöpfen."
Für die Bevölkerung der Dritten Welt aber ist es gar nicht entscheidend, wer sie mit sauberem bezahlbarem Wasser versorgt, sondern ob sie überhaupt Zugang haben. Und davon scheinen viele Menschen heute so weit entfernt zu sein wie vor drei Jahren. Laut einem Bericht von Unicef und Weltgesundheitsorganisation gibt es zwar Fortschritte in der Trinkwasserversorgung Asiens und Lateinamerikas. Doch die Lage in vielen Ländern südlich der Sahara ist nach wie vor dramatisch. Besonders alarmierend fällt die Bilanz für die Abwasserentsorgung aus: In weiten Teilen Südamerikas, Afrikas und Asiens sind die von den Vereinten Nationen gesteckten Ziele nicht annähernd erreicht worden. Wenn diese Entwicklung anhält, so die Prognose, werden im Jahr 2015 rund 2,4 Milliarden Menschen ohne Anschluss an die Abwasserentsorgung sein. Genauso viele wie heute.