Zeitungsbericht
Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger: Union droht mit Blockade der Gesundheitsreform

In der Koalition herrscht weiter Dissens darüber, wie die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger künftig finanziert werden sollen.

    Versichertenkarten (AOK, TK, BarmerGEK, DAK) liegen übereinander.
    Die Unionsfraktion will durchsetzen, dass der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig übernimmt. (dpa/Jens Kalaene)
    Einem Bericht zufolge drohen Unionspolitiker mit einer Blockade der geplanten Gesundheitsreform, sollten die Kosten nicht vollständig vom Bund übernommen werden. Das schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kreise der CDU/CSU-Fraktion. Derzeit zahlt der Bund pauschale Beiträge für Bürgergeld-Empfänger, was die Ausgaben nach Angaben der Kassen aber nicht deckt. Einen Teil der Kosten tragen also alle gesetzlich Versicherten mit.
    Die SPD will dieses System beibehalten. Kritik daran übt auch der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt. Er forderte einen zusätzlichen Steuerzuschuss an die Krankenkassen von mindestens drei Milliarden Euro. Die bestehende Finanzierungslücke dürfe nicht durch Leistungskürzungen geschlossen werden, sagte Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur.
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.