Baden-Württemberg
Kretschmann: Gewalttätige Eritreer kommen vor Gericht

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat nach den Ausschreitungen von Eritreern in Stuttgart eine konsequente Strafverfolgung zugesichert.

21.09.2023
    Ein Polizist und eine Polizistin mit Helmen stehen vor einer Gruppe Demonstranten.
    Polizeieinsatz am Rande des Eritrea-Festivals in Stuttgart. (picture alliance / dpa / Thomas Niedermueller)
    Der Grünen-Politiker sagte in der Landeshauptstadt, es seien die Personalien von 228 Tatverdächtigen festgestellt worden. Die Behörden ermittelten und die Täter kämen vor Gericht. Kretschmann fügte hinzu, Abschiebungen nach Eritrea seien derzeit allerdings nicht möglich. Er äußerte Verständnis für die Forderung nach drakonischen Maßnahmen. Deutschland sei aber ein Rechtsstaat. So seien die Hürden für Versammlungsverbote vom Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt. In Stuttgart ist für diesen Samstag ein weiteres Eritreer-Treffen geplant.
    Am vergangenen Wochenende hatte es dort bei Protesten von Eritreern gegen eine ähnliche Veranstaltung gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, bei denen unter anderem 31 Polizisten verletzt wurden. Exil-Eritreer werfen den Veranstaltern des Festivals vor, das autoritäre Regime in dem nordafrikanischen Land zu unterstützen. Im Juli hatte es bereits bei einer Veranstaltung in Gießen Krawalle gegeben.
    Lesen Sie hier, was hinter den Ausschreitungen bei Eritrea-Festivals steckt.
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.