Hintergründe
"Wütender, gewaltbereiter und bewaffneter Mob" - was hinter den Ausschreitungen bei Eritrea-Festivals steckt

Seit einiger Zeit sorgen in Deutschland und anderen Ländern Ausschreitungen bei sogenannten Eritrea-Festivals für Aufsehen. In Stuttgart wurde laut Baden-Württembergs Innenminister Strobl ein "Blutbad" verhindert. Am kommenden Wochenende drohen weitere Krawalle. Was steckt dahinter? Hier einige Hintergründe.

21.09.2023
    Eine Gruppe von Menschen wird nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften in Schutzkleidung in Schach gehalten
    Beim "Eritrea-Festival" in Stuttgart wurden 31 Polizisten verletzt. (Thomas Niedermueller / dpa )

    Worum es geht

    Es geht um einen Konflikt innerhalb Eritreas, der aufgrund der autoritären Strukturen in dem ostafrikanischen Land im Ausland ausgetragen wird.
    Aufhänger sind Veranstaltungen von Eritreern, die dem herrschenden Regime in der Hauptstadt Asmara nahestehen oder denen dies unterstellt wird. Sie organisieren "Eritrea-Festivals" oder ähnliche Kulturveranstaltungen, die ein positives Bild des Landes vermitteln und Eritreer im Ausland ansprechen sollen. Auch das Einsammeln von Geld spielt eine Rolle.
    Oppositionelle Landsleute versuchen, diese Auslandsfestivals zu unterbinden - mit Protesten und Aktionen, inzwischen aber auch zunehmend mit Gewalt. Nach Angaben der Veranstalter gibt es solche Eritrea-Festivals seit 40 Jahren, ohne dass es in der Vergangenheit Zwischenfälle gegeben habe.
    Hierzulande werden die Veranstaltungen vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland durchgeführt oder von örtlichen Vereinen wie dem "Verband der eritreischen Vereine Stuttgart und Umgebung e.V."

    Die politische Lage in Eritrea

    In Eritrea herrscht eine Ein-Parteien-Diktatur. Die "Eritreische Volksbefreiungsfront" (EPLF), eine ehemalige bewaffnete Gruppierung, übt unter Führung von Präsident Isayas Afewerki Druck auf die Bevölkerung aus. Manche bezeichnen das Land als das "Nordkorea Ostafrikas". In dem isolierten Staat gibt es kein Parlament, keine unabhängigen Gerichte, kaum Meinungs- und Pressefreiheit. Es herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Eritreer ins Ausland fliehen. Der Eritrea-Experte Magnus Treiber vom Institut für Ethnologie der Ludwig-Maximilians-Universität München spricht von einer "Art Söldnerstaat". Die Bevölkerung sei generalmobilisert - ähnlich wie im antiken Sparta.
    Eritrea, eine ehemalige italienischen Kolonie, hatte sich nach einem 30-jährigen Unabhängigkeitskrieg in den 1990er Jahren von Äthiopien losgesagt.

    Die Vorgehensweisen der Opposition im Ausland

    Die Opposition ist zersplittert. Gegner der Regierung opponieren seit Langem im Ausland gegen das Afewerki-Regime. Meist bleiben die Aktionen friedlich.
    Inzwischen versammeln sich aber auch gewaltbereite Oppositionelle vermehrt vor Botschaften, Konsulaten oder anderen Einrichtungen, in denen die Auslandsfestivals veranstaltet werden. Einige kommen mit Latten oder anderen Gegenständen bewaffnet wie zuletzt in Stuttgart. Die Polizei, deren Aufgabe es ist, Veranstaltungen zu schützen, gerät dabei zwischen die Fronten oder wird direkt attackiert etwa durch Steinwürfe. In Stuttgart wurden 31 Polizisten verletzt, mehr als 200 Personen wurden festgenommen.
    Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) sprach von einem "wütenden, gewaltbereiten und bewaffneten Mob". Die Polizei habe ein "Blutbad" verhindert. Es sei ihm gesagt worden, dass es sonst sehr wahrscheinlich Tote gegeben hätte.

    Warum es zu Gewalt kommt

    Von den friedlichen Protesten in der Vergangenheit hat die Öffentlichkeit meist nur wenig Notiz genommen. "Was aber schafft es in die Medien? Gewalt", sagte Eritrea-Experte Treiber dem Sender HR. Auf einmal seien die Proteste sichtbar.
    Die Gewalt hängt aber auch mit der massiven Unterdrückung der Regime-Kritiker zusammen. Deren Frust suche sich ein Ventil, so beschreibt es Magnus Treiber. Das gelte vor allem, wenn die Menschen sähen, dass die eritreische Regierung im Ausland Rechte in Anspruch nehme, wie Kulturfestivals zu veranstalten, die sie ihren Kritikern in der Heimat verweigere.
    Zusätzlich wird der Zorn dadurch genährt, dass Eritrea versucht, auch ins Ausland geflüchtete Staatsbürger zu kontrollieren. Regierungsunterstützer berichten an die Herrschenden in ihrem Heimatland über die Aktivitäten von Auslandseritreern. Die Kontrolle erfolgt dann vor allem über die im Land verbliebene Verwandtschaft, die "damit zum Faustpfand der Regierung wird", wie Treiber es beschreibt. Eine weitere Maßnahme, um politische Gegner unter Druck zu setzen, ist die Beschränkung des Zugangs zu konsularischen Diensten - etwa wenn Geburtsurkunden, Ausweise und Zeugnisse benötigt werden. Ähnlich handeln auch andere autoritäre Regimes in Deutschland - etwa das syrische.

    Internationale Dimensionen

    Stuttgart reiht sich ein in zahlreiche ähnliche Auseinandersetzungen: etwa im Juli zum wiederholten Mal in Gießen, aber auch im August in Stockholm. Bei Konfrontationen in Israel wurden Anfang September mehr als 150 Menschen verletzt, darunter ebenfalls wieder viele Polizisten.

    Debatte um Verbote in Deutschland

    Für kommenden Samstag hat der Verband eritreischer Vereine ein weiteres Treffen in Stuttgart angekündigt. Die baden-württembergische Landeshauptstadt prüft bereits, ob sich diese und künftige Veranstaltungen im Vorfeld verbieten lassen. Die Oppositionsparteien SPD und FDP im Stuttgarter Landtag drängen darauf. FDP-Fraktionschef Rülke meinte, es sei inzwischen bekannt, dass es in Deutschland zu Konflikten der Eritreer-Fraktionen kommen könne. Sollte ein Verbot des kommenden Treffens juristisch nicht durchsetzbar sein, so müssten die Einsatzkräfte verstärkt werden.
    Der Zentralrat der Eritreer zeigte wenig Verständnis für ein mögliches Verbot. Es gehe auch um die Frage, ob eine Gewalttat solche Schritte rechtfertigen könne, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland müsse als demokratisches Land am Schutz von Veranstaltungen wie den Eritrea-Festivals interessiert sein.
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.