Koalitionsvertrag
Kretschmer: "Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück"

Der Ministerpräsident von Sachsen, Kretschmer, hat sich überzeugt gezeigt, dass die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration die Zahlen deutlich senken werden.

    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Im Bereich der Migration sei der gesunde Menschenverstand zurück, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass sich alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des Europäischen Rechts bewegten - auch Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den Grenzen. Diese Zurückweisungen fänden ja bereits statt, etwa an der Grenze zu Polen. Kretschmer führte weiter aus, dass man das Europäische Recht auch ändern könne. Deutschland befinde sich mit den geplanten Regelungen auf der Seite der Mehrheit in der EU.
    Diese Nachricht wurde am 11.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.