Silvia Engels: Nach dem Notverkauf der Sachsen-LB an die Landesbank Baden-Württemberg und dem Rücktritt des sächsischen Finanzministers Metz im Zusammenhang mit der finanziellen Schieflage knirschte es gewaltig in der schwarz/roten Koalition in Dresden. SPD-Fraktionschef Weiss hatte im Deutschlandfunk gesagt, er erwäge persönlich einen Rückzug aus der Koalition. Andere sächsische SPD-Führungskräfte wiesen das zurück. Doch auch aus der Union kommt Kritik am Krisenmanagement. Gestern Abend kam der sächsische CDU-Landesvorstand zu einer Krisensitzung zusammen und er nominierte Ministerpräsident Georg Milbradt einmal mehr als Landesvorsitzenden. - Am Telefon ist nun der Generalsekretär der sächsischen CDU Michael Kretscher. Guten Morgen!

Kretschmer: Guten Morgen!

Engels: Sie sind sicherlich erleichtert über das einstimmige Votum, aber wie kontrovers war die Debatte vorher?

Kretschmer: Der Landesvorsitzende hat ja eingeladen zu dieser Sitzung, um einfach auch zu informieren, was ist eigentlich bei der Landesbank passiert, was sind die Hintergründe. Wir haben eine lange Diskussion geführt, aber in einem sehr vernünftigen, angenehmen Klima. Dann kam aus dem Gremium der Wunsch heraus, ihn noch einmal vorzuschlagen, was eigentlich unnötig ist, einfach um ein Zeichen zu senden an die Partei, aber auch an die Öffentlichkeit und das einstimmig. Das ist doch ganz ordentlich!

Engels: Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" hatte aber CDU-Landtagsfraktionschef Fritz Hähle in der Sitzung immerhin von der schwersten Krise der sächsischen Union seit 17 Jahren gesprochen. Da kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen?

Kretschmer: Georg Milbradt hat die Situation sehr treffend beschrieben, dass es einen großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung gibt wegen verschiedener Dinge und dass Fehler gemacht worden sind ist ganz klar. Er hat aber auch gesagt, was sein Ziel ist und auch der Weg, was jetzt notwendig ist, nämlich ein Neuantritt auch personell, aber auch inhaltlich, und das hat die Landesvorstandsmitglieder und die Kreisvorsitzenden überzeugt.

Engels: Auch personell sagen Sie. Ist da noch ein weiterer Umbau geplant?

Kretschmer: Wir werden ja erst einmal eine Neubesetzung des Finanzministers haben müssen und darüber hinaus gibt es sicherlich die eine oder andere Veränderung noch.

Engels: Können Sie Namen nennen?

Kretschmer: Nein. Das muss der Ministerpräsident natürlich alleine entscheiden und das wird er auch tun.

Engels: In Umfragen steht die sächsische CDU miserabel da. 38 Prozent in der Sonntagsfrage laut "Leipziger Volkszeitung". Das ist weit entfernt von einer absoluten Mehrheit eines Kurt Biedenkopf. Was wollen sie denn inhaltlich tun?

Kretschmer: Ja. Wir haben die letzten Monate ein Trommelfeuer über uns ergehen lassen müssen, was seinesgleichen sucht. Wir haben ja eine Kampagne gehabt - das ist ja auch Ihren Hörern nicht verborgen geblieben - um eine angebliche Affäre in Sachsen, eine Korruptionsaffäre. Heute wissen wir: daran ist nichts. Das war ein Medienspektakel, initiiert von der PDS. Das sind Dinge, die man erst einmal aufarbeiten muss, wo man sagen muss wie gehen wir in Zukunft damit um, wenn die PDS - und das ist nicht ein Einzelfall hier in Sachsen - mit solchen Aktionen versucht, Punkte zu machen. Das ist ihr hier gelungen und das darf nicht noch einmal passieren.
Inhaltlich geht es darum, dass wir in Sachsen eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben, hervorragende Zahlen, aber nicht überall im Land kommt diese gute Entwicklung an und wir müssen schauen, wie wir das hinkriegen, dass auch in allen Regionen die Leute das Gefühl haben mitgenommen zu werden.

Engels: In der gerade von Ihnen angesprochenen Affäre um dubiose Verfassungsschutzakten hatte sich ja auch Innenminister Buttolo sehr aus dem Fenster gelehnt. Muss er vielleicht auch im Sinne einer Kabinettsumwandlung seinen Hut nehmen?

Kretschmer: In dieser Frage sind Fehler gemacht worden. Noch einmal: Es gab Zeiten, wo Journalisten und andere Beobachter der Meinung waren, ganz Sachsen ist ein Korruptionssumpf. Heute wissen wir, es ist eine wirkliche Kampagne der PDS gewesen, geschickt eingefädelt. Jetzt wollen wir erst mal sehen, dass das aufgearbeitet wird, dass das auch in ganz Deutschland bekannt wird, was die eigentlichen Hintergründe sind. Albrecht Buttolo, der Innenminister, hat eine Verwaltungsreform vor sich. Das ist bisher ein sehr erfolgreiches Projekt. Das muss er zu Ende bringen. Darüber hinaus gilt: jeder darf mal einen Fehler machen, aber immer nur einen nach Möglichkeit.

Engels: Der ehemalige sächsische Innenminister und CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Eggert warf dem schwarz/roten Bündnis vor, auf tatsächliche oder eben angebliche Skandale sei oft zu spät oder falsch reagiert worden. Haben Sie das richtige Personal?

Kretschmer: Ja. Wir haben sehr gute Leute, die sehr erfolgreich Politik machen. Deswegen steht Sachsen ja so gut da. Aber niemand ist vor Fehlern gefeit und das gilt auch für diese Leute.

Engels: Die Zeitung "Die Welt" berichtet, dass die SPD einen neuen Forderungskatalog an die CDU gestellt habe. Darin ginge es darum, innerhalb der Koalition die SPD besser einzubinden. Ist da was dran und will man sich nun auf die SPD zubewegen?

Kretschmer: Die SPD fährt im Bund wie im Land eine eigenartige Strategie, nämlich sich bei schwierigen Dingen zu versuchen abzusetzen, um nicht mit in Haftung genommen zu werden. Das führt regelmäßig zu Streit in der Öffentlichkeit. Ergebnis sind auch dort schlechte Umfragewerte. Auch das ist ein Grund übrigens für die CDU für die schlechten Werte, weil wir natürlich als Koalition nur gemeinsam erfolgreich sind und gemeinsam auch bewertet werden. Das ist auch ein bisschen der Hintergrund für diese Diskussion jetzt, der Versuch, sich ein Stück weit abzusetzen. Mittlerweile haben wir glaube ich klar gemacht, dass der Koalitionsvertrag gilt, dass wir innerhalb dieses Koalitionsvertrages über alles reden können, und das werden wir in den nächsten Wochen auch machen. Auch da ist klar: dieser ständige Streit in der Öffentlichkeit schadet beiden Partnern und das geht auf Dauer auch nicht so.

Engels: Haben Sie denn noch Vertrauen in die SPD, auch nach der Kritik von SPD-Fraktionschef Weiss?

Kretschmer: Ich habe in Herrn Weiss kein Vertrauen. Das weiß er auch und das ist auch kein Geheimnis. Ich weiß auch, dass viele in der SPD sehr verärgert sind über sein Agieren. Aber ich habe Vertrauen zu vielen anderen Führungspersonen in der SPD, von denen ich weiß, dass sie die Koalition fortsetzen wollen, und mit denen wollen wir das auch gemeinsam tun.

Engels: Bleibt Georg Milbradt Ministerpräsident bis zum Ende der Legislaturperiode?

Kretschmer: Ja! Er ist sehr erfolgreich. Er ist mehrfach ausgezeichnet worden als der erfolgreichste Ministerpräsident. Wir haben mit ihm noch eine ganze Reihe von Projekten vor, die auch er nur stemmen kann. Ich glaube, dass die Sachsen mit ihm sehr gut gefahren sind. Jetzt werden wir sehen, dass wir einen Neuantritt schaffen in Sachsen und das Vertrauen, was vielleicht verloren gegangen ist, neu rechtfertigen.

Engels: Falls etwas schief geht, wären Sie oder Kanzleramtsminister Thomas de Maizière bereit für die Nachfolge?

Kretschmer: Nein, weil wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir erfolgreich sind. Das ist auch gestern Abend klar geworden. Thomas de Maizière war ja da. Wir sind ein Team, was gemeinsam arbeitet an verschiedenen Stellen, aber immer zum Wohl des Freistaates.

Engels: Der Generalsekretär der sächsischen CDU Michael Kretschmer in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch.

Kretschmer: Bis dann. Tschüß!