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StartseiteInterview"Wir müssen argumentieren, und das ist in Görlitz passiert"17.06.2019

Kretschmer (CDU) zur AfD"Wir müssen argumentieren, und das ist in Görlitz passiert"

In Görlitz hat CDU-Kandidat Octavian Ursu die Oberbürgermeisterwahl gegen den Konkurrenten der AfD gewonnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte im Dlf, es gebe keine Schnittmengen mit der AfD. Die Diskussion über mögliche Koalitionsoptionen komme zur Unzeit.

Michael Kretschmer im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (picture alliance/dpa/Hendrik Schmidt)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (picture alliance/dpa/Hendrik Schmidt)

Tobias Armbrüster: Wie bitte schön umgehen mit der AfD? – Vor allem die Union steckt mitten in dieser Debatte, nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die AfD legt in den Umfragen dort massiv zu. Vielen Bürgern und Wählern ist die Union offenbar nicht mehr konservativ genug. Bestes Anschauungsbeispiel für diesen Erfolg war gestern die Wahl eines Oberbürgermeisters in Görlitz in Sachsen. Der AfD-Kandidat lag da im ersten Wahlgang noch vorne; danach haben dann Grüne und Linke massiv allen ihren Wählern empfohlen und geraten, im zweiten Wahlgang den CDU-Kandidaten zu wählen. Der hat sich dann mit dieser Unterstützung gestern knapp durchsetzen können. – Ich habe darüber vor wenigen Minuten mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen gesprochen, mit Michael Kretschmer, und ich habe ihn gefragt, ob er seine CDU hier wirklich als Wahlgewinner sieht.

Michael Kretschmer: Der Wahlgewinner ist eine Persönlichkeit in Görlitz, Octavian Ursu, der die Kraft hat, diese Stadt, die nach so einem Wahlkampf natürlich schon polarisiert ist, wieder zusammenzuführen, der den verschiedenen Lagern auch einen Schwung gibt und der kluge Ideen für die Zukunft hat, der nicht nur sagt, was alles nicht geht und was falsch ist, sondern der ein positives Verhältnis zu Europa hat und trotzdem darauf hinweist, dass Grenzkriminalität beispielsweise mit Videoüberwachung stärker verfolgt werden muss, der sieht, dass wir in Görlitz immer noch sehr niedrige Löhne haben, aber der das nicht nur beklagt, sondern ganz konkrete Vorschläge hat, die er mit uns in der Staatsregierung auch besprochen hat und umsetzen will, mit mehr Innovation auch diese Unternehmen zu stärken, dass da auch eine positive Entwicklung möglich ist.

"Nie gut, wenn eine OB-Wahl zur Bundestagswahl hochstilisiert wird"

Armbrüster: Herr Kretschmer, ist nicht das Signal von gestern Abend eigentlich ein völlig anderes, nämlich dass Ihre Partei es eigentlich nur noch schafft zu gewinnen, wenn auch linke und grüne Wähler zähneknirschend ihr Kreuz bei der CDU machen?

Kretschmer: Es ist nie gut, wenn eine Oberbürgermeister-Wahl, die in einer wunderschönen Stadt wie Görlitz stattgefunden hat, die auch Europastadt ist, trotzdem hochstilisiert wird zu einer Bundestagswahl. Wir sind froh, dass es in Görlitz eine breite Unterstützung gegeben hat für einen wirklich guten Kandidaten. Ich freue mich sehr über diese Entscheidung.

Armbrüster: Hat es nicht vor allem eine Unterstützung gegeben gegen einen Kandidaten, nämlich gegen den der AfD?

Kretschmer: Ja, und das ist das Problem. Wir müssen für etwas sein. Wir dürfen das Spiel auch der Populisten und gerade der AfD nicht mitmachen. Wir haben eine schwierige Zeit. Ich will das überhaupt nicht bestreiten. Das ist so. Aber entscheidend ist: Wenn wir da rauskommen wollen und wenn Deutschland eine gute Zukunft haben will, müssen wir darüber sprechen, wie wir Klimaschutz machen wollen, in welches Verhältnis wir das zur Ökologie setzen, wie wir Kriminalität oder unsere Werte sehen und wie wir das konkret machen, und nicht immer nur ganz pauschal dagegen sein. Das ist kein guter Ratschlag.

"Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie"

Armbrüster: Dabei müssen die anderen Parteien die AfD ausschließen?

Kretschmer: Nein! Wir müssen argumentieren, und das ist, denke ich, auch in Görlitz passiert, an ganz vielen konkreten Stellen. Deswegen ist der Kandidat auch gewählt worden. Das war auch die Grundlage, dass ihn andere in so einer großen Art auch unterstützen. Darüber freue ich mich und das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass man sich miteinander austauscht, sich zusammensetzt, über die Ziele für eine solche Stadt oder für ein Land, wie den Freistaat Sachsen spricht und dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt. Das ist eine wohltuende Erfahrung.

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Koalition mit der AfD "kommt nicht in Frage"

Armbrüster: Wir haben jetzt seit dem Wochenende auch wieder mal eine Debatte darüber, ob die CDU auch mit der AfD Koalitionen eingehen sollte. In Ihrer Partei gibt es zumindest einige, die sich jetzt zu Wort gemeldet haben, die das nicht ausschließen wollen. Wäre das für Sie in Sachsen eine Option?

Kretschmer: Ich habe das ja mehrmals beantwortet. Das kommt überhaupt nicht in Frage. Wir müssen miteinander sprechen und das muss man auf der kommunalen Ebene in einem noch größeren Maße, weil man da auch viel stärker miteinander noch verbunden ist. Eine Koalition kommt nicht in Frage und wer die AfD sich anschaut, der wird eine zunehmende Radikalisierung erleben, die wir mit Sorge sehen. Wir erleben sie im Landtag, im Deutschen Bundestag, und jeder, der diese Erfahrung schon gemacht hat, wird feststellen, es gibt da keine Schnittmengen.

Das ärgert mich jetzt auch an dieser Diskussion, weil sie wieder die Chance nimmt, über die eigentlich wichtigen Themen zu sprechen: Wie sind unsere Konzepte beispielsweise für die Mobilität der Zukunft. Viele Leute sind in Sorge, ob das Thema Elektromobilität überhöht dargestellt worden wird. Die AfD nutzt das auch mit der Diskussion pro Diesel. Jetzt die Zeit zu nutzen und eine vernünftige Diskussion zu führen, warum machen wir das mit der Elektromobilität, beispielsweise weil wir als Exportnation natürlich genau sehen, dass in China, in Indien, in Südostasien dort das Thema Antriebe eine ganz wichtige Rolle spielt. Dort wird man nicht in Größenordnungen Diesel und Verbrenner fahren können, das ist klar, und deswegen müssen wir uns in diesen Markt reinbewegen.

Gleichzeitig, wenn wir in Deutschland in ähnlicher Weise auf neue Antriebe setzen, muss die Infrastruktur ausgebaut werden, darf es nicht dauern zehn, 20 Jahre, bis eine ICE-Strecke gebaut wird, sondern das muss einfach schneller gehen. Auch das wäre ein Beitrag für die Ökologie. Das sind die wirklichen Fragen, die auch spannend sind, die auch zeigen, dass es nicht nur um null und eins, ja und nein, dafür oder dagegen geht, sondern dass man über Konzepte sprechen muss.

"Diskussion über Koalitionsverhandlungen zur völligen Unzeit"

Armbrüster: Wenn ich Sie jetzt so höre, Herr Kretschmer, dann fällt mir auf: Ihre Partei soll sich wohl mehr in Richtung Grüne entwickeln als in Richtung konservatives Lager.

Kretschmer: Das ist, wie ich finde, ein falscher Schluss. Aber es geht doch um Sachthemen. Wir haben an diesem Wochenende erlebt, dass einzelne Personen uns eine Diskussion über Koalitionsverhandlungen aufdrücken wollen, zur völligen Unzeit und auch mit den völlig falschen Partnern. Eine große, aus meiner Sicht, Hilflosigkeit und Naivität. Ich würde gerne lieber über konkrete Inhalte sprechen, Wirtschaftspolitik, Klimaschutz. Ich selbst lade ein am kommenden Samstag zu einer Klimaschutzkonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler, wo wir genau darüber sprechen wollen: Klimaschutz ja, aber wie, was bedeutet das für die Ökonomie, was bedeutet das in sozialen Fragen, junge Leute ernst nehmen, mit ihnen über den Weg in die Zukunft zu sprechen. Das ist das, was wir jetzt brauchen.

Armbrüster: Haben die Europawahlen zum Beispiel gezeigt, dass in Ihrem Bundesland, in Sachsen die Leute sich tatsächlich nach mehr Themenvielfalt in Sachen Ökologie äußern? Standen da nicht eher andere Themen im Vordergrund?

Kretschmer: Das Thema Europa war aus meiner Sicht ein Bekenntniswahlkampf, bist Du dafür oder bist Du dagegen.

"Wirksamen Klimaschutz gibt es nur, wenn das sozial und wirtschaftlich funktioniert"

Armbrüster: Ich meine, triumphiert hat da ja wieder vor allem die AfD.

Kretschmer: Der überwiegende Teil der Menschen hat ganz klar gesagt, dafür, und ein anderer Teil hat gesagt, ja, ich bin möglicherweise auch dafür, aber mir ist das alles zu einfach. Das ist der Raum gewesen für populistische Parteien. Ökologie ist ein Thema. Das ist in der Welt, darüber müssen wir sprechen. Aber Sie haben recht: Es gibt andere Fragen, die innere Sicherheit, aber auch wirtschaftspolitische Fragen, wobei das ja mittlerweile alles sehr, sehr eng miteinander zusammenhängt. Die Grünen arbeiten nach dem Motto, und dem muss sich die CDU entgegenstellen, koste es was es wolle, auch wenn es zur Deindustrialisierung führt, selbst dann, und dem müssen wir entgegentreten. Einen wirksamen Klimaschutz gibt es nur, wenn das Ganze auch sozial funktioniert, wenn es auch ökonomisch funktioniert. Das sieht man ja bei 2,2 Prozent rund CO2-Ausstoß Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß, China mit 28 Prozent. Da wird auch klar, unser Engagement muss auch stark in anderen Regionen wirken, weil dort die großen Emittenten sind.

Bei der Grundsteuer "werden sich unterschiedliche Konzepte durchsetzten"

Armbrüster: Herr Kretschmer, dann lassen Sie uns noch kurz auf Berlin blicken, auf den Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht. Da gab es unter anderem eine Einigung bei der Grundsteuer. Da läuft jetzt wohl alles auf eine Öffnungsklausel für die Bundesländer hinaus. Das bedeutet im Endeffekt: Jedes Land kann diese Steuer so handhaben und so stricken wie es will. Droht da jetzt ein neuer Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern in Deutschland nach dem Motto, wer bietet die günstigsten Steuersätze?

Kretschmer: Ja, es ist eine Realität, dass die Grundsteuer immer eine Landes- und Kommunalsteuer war und der Bund nur das gemeinsame Dach gegeben hat. Die Lösung jetzt ist durchaus sachgerecht und es werden sich dann unterschiedliche Konzepte durchsetzen. Wir im Freistaat Sachsen werden ein sehr einfaches Modell anwenden. Wir wollen nicht diejenigen, die Eigentum haben und dies auch für Wohnungen zur Verfügung stellen, zusätzlich belasten, damit auch Mieten weiter steigen. Wir sehen das probate Mittel gegen Wohnungsnot im Bauen von Wohnungen, auch von Sozialwohnungen. Das machen wir mit großem Engagement in Leipzig und auch in Dresden, wo die Städte ja wachsen. Das wird dann den Unterschied zeigen, aber das macht ja auch wieder Politik interessant, dass man sieht, es ist doch sehr unterschiedlich zwischen SPD und Grünen und der CDU auf der anderen Seite.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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