Israel
Kriegskabinett berät über iranischen Angriff - "Es wird eine Antwort geben"

Auch Generalstabschefs Halevi erklärte, auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf das Territorium Israels werde eine Reaktion folgen. Einem israelischen Medienbericht zufolge wurden bei dem Treffen mehrere Optionen für einen Vergeltungsschlag diskutiert. Ziel sei, dem Iran zu schaden, aber keinen Krieg auszulösen, berichtete der Fernsehsender Channel 12. Israel wolle zudem alle Maßnahmen mit seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, abstimmen. Der Iran hatte Israel in der Nacht auf Sonntag erstmals direkt angegriffen.

Die US-Regierung bezeichnete Spekulationen, wonach der Iran die USA im Vorfeld über Zeitpunkt, Ablauf und Umfang seines Angriffs auf Israel informiert habe, als "Quatsch". Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates Kirby, sagte in Washington, die Vereinigten Staaten hätten weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen gegeben hätten. Berichte darüber, dass das "spektakuläre und peinliche Scheitern" des Iran beabsichtigt gewesen sei und der Iran eine Frühwarnung abgegeben habe, um Israel bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu helfen und den potenziellen Schaden zu begrenzen, seien alle "kategorisch falsch". Dieser Angriff sei gescheitert, weil er von Israel, den Vereinigten Staaten und einer Koalition anderer Partner, die sich für die Verteidigung Israels einsetzten, niedergeschlagen worden sei. Angesichts des Ausmaßes dieses Angriffs sei es "eindeutig Irans Absicht" gewesen, erhebliche Zerstörungen und Opfer zu verursachen, sagte Kirby. 

Die Bundesregierung hatte heute als Reaktion auf den Angriff den iranischen Botschafter einbestellt; dies taten auch die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens. Das Außenministerium in Teheran ließ seinerseits die Botschafter der drei Länder einbestellen und begründete das mit den - Zitat - "unverantwortlichen Positionen" führender Politiker.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell berief für Dienstag ein Sondertreffen der Außenminister der Europäischen Union wegen der Lage im Nahen Osten ein. Ob es dabei auch um neue Sanktionen gehen wird, ist nicht bekannt.

UNO-Generalsekretär Guterres rief beide Seiten zu maximaler Zurückhaltung auf. Er sagte in einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York, der Nahe Osten stehe am Abgrund. Weder die Region noch die Welt könnten sich einen weiteren Krieg leisten. Es sei jetzt an der Zeit, den Konflikt zu entschärfen und zu deeskalieren. Auch mehrere afrikanische Staaten appellierten an den Iran und Israel, ihren Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Der iranische Angriff auf Israel sei eine echte Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit, teilte der kenianische Präsident Ruto mit. Südafrika und Nigeria riefen ebenfalls beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wood, forderte den Sicherheitsrat auf, den Angriff unmissverständlich zu verurteilen. Das Gremium habe die Pflicht, das Vorgehen des Iran nicht unbeantwortet zu lassen. Präsident Biden hatte Israel zuvor die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zugesagt. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll er Premier Netanjahu aber auch deutlich gemacht haben, dass er einen israelischen Gegenangriff ablehne.

Die G7-Staats- und Regierungschefs verurteilten das iranische Vorgehen aufs Schärfste und bekräftigten ihre volle Unterstützung für die Sicherheit Israels. Teheran habe einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region unternommen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der sieben führenden westlichen Industriestaaten. Sie riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Man sei bereit, im Bemühen um eine Deeskalation weitere Maßnahmen zu ergreifen. Entscheidend für die Entwicklung im Nahen Osten werde es nun sein, den Krieg im Gazastreifen so schnell wie möglich zu beenden. Dazu müsse es dringend eine sofortige Waffenruhe geben. Zudem wolle man dafür sorgen, dass verstärkt humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet komme, erklärte die G7-Gruppe nach einer Schaltkonferenz.

Bundeskanzler Scholz sagte bei einem Besuch in China, die Art und Weise, wie es Israel gelungen sei, gemeinsam mit Partnern die iranischen Angriffe zurückzuweisen, sei beeindruckend gewesen. Dieser Erfolg sollte nicht verschenkt werden. Der britische Außenminister Cameron riet Israel von Gegenangriffen ab. Eine solche Zurückhaltung käme einer weiteren Niederlage des Iran gleich. Großbritannien hatte Israel bei der Abwehr iranischer Drohnen und Raketen unterstützt.

Bundesaußenministerin Baerbock sprach sich für weitere Sanktionen gegen Teheran aus. Die Grünen-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, die EU habe bereits Sanktionen wegen der Lieferung von Drohnen an Russland auf den Weg gebracht. Diese müssten ausgeweitet werden, weil man sehe, wie gefährlich das Agieren des Iran sei. Ähnlich hatten sich zuvor auch Vertreter anderer Parteien geäußert.

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