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Krim-Krise
USA verschärfen Ton gegenüber Russland

US-Präsident Obama sagt, Russlands Präsident Putin könne "niemanden in die Irre führen". US-Außenminister Kerry erklärt, Moskau suche nach einem Vorwand für eine Invasion in die Ukraine - er spricht von einem "aggressiven Akt". +++ Die aktuellen Ereignisse im Ticker +++

    US-Präsident Barack Obama äußert sich am Rednerpult neben einer US-Flagge in einer Washingtoner Grundschule zur Lage in der Ukraine.
    US-Präsident Barack Obama erklärte, Russlands Präsident Wladimir Putin könne "niemanden in die Irre führen". (dpa picture alliance / Ron Sachs / Pool)
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    +++ 22.30 Uhr +++ Die Bundeswehr wird sich nach einem Bericht der FAZ mit zwei unbewaffneten Militärbeobachtern an der geplanten OSZE-Mission in der Ukraine beteiligen. Einem entsprechenden Ersuchen der ukrainischen Regierung an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei Deutschland neben mehreren anderen Mitgliedstaaten am Dienstag gefolgt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

    +++ 20.15 Uhr +++ Russland testet eine ballistische Interkontinentalrakete. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Rakete vom Typ RS-12M Topol wurde in der Region Astrachan im Süden in der Nähe des Kaspischen Meeres abgefeuert.

    +++ 20.17 Uhr +++ Die Ukraine verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen. Grund sei die "ernste Bedrohung der Sicherheit" durch das russische Militär, teilte die ukrainische Führung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit.

    +++ 20.01 Uhr +++ Ein US-Offizieller bestätigt, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine militärische Beobachtungsmission in die Ukraine entsenden wird.

    +++ 19.41 Uhr +++ US-Präsident Obama äußert sich zu dem Konflikt: Russlands Präsident Wladimir Putin könne mit seinen Erklärungen "niemanden in die Irre führen". Russland werde durch seine Einmischungen isoliert. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry das militärische Eingreifen Russlands einen "aggressiven Akt" genannt.
    US-Außenminister John Kerry steht neben einem Auto auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
    US-Außenminister John Kerry setzt auf Diplomatie. (SERGEI SUPINSKY / AFP)

    +++ 19.33 Uhr +++ Ukrainische Soldaten und eine Gruppe schwer bewaffneter Männer ohne Hoheitsabzeichen sind auf der Krim aneinandergeraten. Die russischsprechenden Uniformierten hätten eine Kaserne blockiert und Warnschüsse abgegeben, als sich die Ukrainer genähert hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

    +++ 17.51 Uhr +++ US-Präsident Barack Obama erklärt, Russland habe weiterhin die Chance, sich an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Schaffung stabiler Verhältnisse in der Ukraine zu beteiligen.

    +++ 17.37 Uhr +++ Bei seinem Besuch in Kiew erklärt US-Außenminister John Kerry, die Krise in der Ukraine solle durch Diplomatie und die Respektierung staatlicher Souveränität gelöst werden.

    +++ 16.20 Uhr +++ Minister der Ukraine und Russlands beginnen nach Worten von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit Beratungen. Die Schulden der Ukraine für russische Gaslieferungen summierten sich auf zwei Milliarden Dollar.

    +++ 16.15 Uhr +++ Russlands Präsident Wladimir Putin berät nach Angaben seines Amtes mit Chinas Staatschef Xi Jinping über die Lage in der Ukraine. Die Positionen beider lägen eng beieinander.

    +++ 16:05 Uhr +++ Zum ersten Mal in der Krim-Krise äußert sich Kremlchef Wladimir Putin öffentlich: Er sehe derzeit keinen konkreten Anlass für eine Militäraktion in der Ukraine, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz bei Moskau. "Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht", so Putin.
    Wladimir Putin bei seiner Pressekonferenz in Moskau.
    Wladimir Putin bei seiner Pressekonferenz in Moskau. (picture alliance / dpa / Alexey Nikolsky)

    +++ 15.35 Uhr +++ Die russische Marine blockiert laut ukrainischer Küstenwache die Straße von Kertsch zwischen der Krim und Russland.

    +++ 15.19 Uhr +++ Die Erdgasversorgung der EU ist nach Ansicht von Energiekommissar Günther Oettinger nicht in Gefahr. Anders sehe dies für die Ukraine aus.

    +++ 15.10 Uhr +++ Russland will an einem Sondertreffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch teilnehmen. Das teilte eine NATO-Sprecherin mit. Deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte den russischen NATO-Botschafter Alexander Gruschko zu dem Treffen eingeladen. Auch die Botschafter der 28 NATO-Mitgliedsstaaten sind in dem Gremium vertreten.

    +++ 14.29 Uhr +++ Italiens Außenministerin Federica Mogherini erklärt, Russland habe einem Treffen mit der Nato am Mittwoch zugestimmt.

    +++ 14.24 Uhr +++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert, eine Regierung in der Ukraine zu bilden, die für alle Regionen stehe. Dem Westen warf er vor, eine bereits getroffene Vereinbarung dazu zu missachten.

    +++ 13.31 Uhr +++ Die USA sind nach Angaben eines Regierungsvertreters bereit, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies werde "höchstwahrscheinlich sehr bald" geschehen - in einigen Tagen, nicht Wochen.

    +++ 13.29 Uhr +++ US-Außenminister John Kerry kündigt bei seiner Ankunft in Kiew Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar an. Zudem sollen Experten in das Land entsandt werden, um der Ukraine dabei zu helfen, wirtschaftliche Probleme und Korruption zu bekämpfen.
    US-Außenminister John Kerry steigt aus dem Flugzeug in Kiew.
    US-Außenminister John Kerry hat der Ukraine Geld versprochen, damit die Energieversorgung aufrecht erhalten werden kann. (DIMITAR DILKOFF / AFP)

    +++ 13:28 Uhr +++ Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit ruft zu einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland auf: "Eine Antwort ist nötig, das Schlechteste wäre, nichts zu tun», sagte er. "Wenn man ihm sagt: Mein Junge, wenn du so weitermachst, wirst du allein in deinen Stadien sein und eine Weltmeisterschaft ohne die Europäer..." Zudem droht die Mannschaft der Ukraine, den am 7. März beginnenden Paralympics in Sotschi fernzubleiben. "Wir wollen eine friedliche Lösung. Das Gastgeberland soll seine Truppen von der Krim abziehen, bevor die Spiele beginnen", forderte die Sprecherin des ukrainischen Paralympischen Komitees, Natalia Garach, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Ansonsten werden wir die Spiele boykottieren." Die Entscheidung darüber solle am Donnerstagabend oder Freitagmorgen getroffen werden.

    +++ 13:08 Uhr +++ Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier müsse die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einer Lösung der Ukraine-Krise eine wichtige Rolle spielen. Das sagte er nach einem Treffen mit dem Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, der den OSZE-Vorsitz innehat.

    +++ 12.50 Uhr +++ Nach Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin sollen die Krim-Bewohner selbst über ihre Zukunft entscheiden. "Nur die Bürger können und sollen über ihre Zukunft in einer freien und sicheren Willensentscheidung bestimmen", sagte er. Ein Anschluss an Russland sei derzeit nicht vorgesehen.

    +++ 12.34 Uhr +++ Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt.


    Anti-Putin-Proteste vor der russischen Botschaft in Madrid.
    Anti-Putin-Proteste vor der russischen Botschaft in Madrid. (dpa / picture-alliance / Juan Carlos Hidalgo)

    +++ 12.22 Uhr +++ Bewaffnete Uniformierte auf der Krim sind nach Darstellung des Kremlchefs Putin keine russischen Soldaten, sondern "einheimische Selbstverteidigungskräfte". Moskau behalte sich das Recht vor, seine Handlungen auszuweiten. "Wenn wir sehen, dass diese Willkür in den östlichen Regionen beginnt, wenn die Menschen uns um Hilfe bitten werden, behalten wir uns das Recht vor, alle Mittel zum Schutz der Bürger zu verwenden", sagte Putin.

    +++ 12.20 Uhr +++ Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Stefan Fröhlich geht die zum Teil harte Kritik der USA an der zurückhaltenden Reaktion der auf das russische Vorgehen auf der Krim zu weit. Für den Westen gebe es ohnehin keine militärische Option, sagte Fröhlich im Deutschlandfunk.

    +++ 12.05 Uhr +++ Das ukrainische Telekommunikationssystem ist nach Angaben des nationalen Geheimdienstes Ziel von Cyberattacken geworden. Gestört worden seien unter anderem Mobilfunk-Verbindungen ukrainischer Parlamentsabgeordneter. Dabei sei Technik genutzt worden, die auf der von Russland kontrollierten Halbinsel Krim installiert worden sei.

    +++ 11.54 Uhr +++ Putin bezeichnet den Machtwechsel in der Ukraine als "verfassungswidrigen Umsturz und bewaffnete Machtergreifung". Er habe zwar grundsätzlich Verständnis für den Wunsch nach Veränderung im Nachbarland, befürworte aber die Art und Weise nicht, sagt Putin bei einem Treffen mit Journalisten. Er hoffe, Russland könne auf den Einsatz von Militärgewalt in der Ukraine verzichten. Derzeit gebe es keine Notwendigkeit, Truppen zu entsenden. Er halte sich aber alle Optionen offen, sollte in der Ost-Ukraine Anarchie ausbrechen.

    +++ 11.14 Uhr +++ Der russische Energiekonzern Gazprom streicht der Ukraine die bislang gewährten Nachlässe beim Gaspreis von 30 Prozent. Die Ukraine habe Gazprom mitgeteilt, die Gasrechnung für Februar nicht vollständig begleichen zu können.

    +++ 11.00 Uhr +++ Russland hat nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nur noch bis Donnerstag Zeit, um Sanktionen der EU abzuwenden. Er warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine bis hin zu neuem Blutvergießen und fordert die Weltgemeinschaft auf, sich schnell auf eine internationale Kontaktgruppe zu verständigen.
    Wow, RT anchor goes rogue. But looks like speech was in teleprompter+director didn't cut her off so she wasn't alone https://t.co/KsTylHs8xp— Alexander Marquardt (@MarquardtA) 4. März 2014

    +++ 10.09 Uhr +++ Das ukrainische Parlament ratifiziert ein Kreditabkommen mit der EU. Es geht um 610 Millionen Euro. Das Abkommen war im Februar 2013 ausgehandelt worden, wurde aber vom entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht ratifiziert.

    +++ 9.10 Uhr +++ Ein Kreml-Berater droht den USA mit Konsequenzen im Fall von wirtschaftlichen Sanktionen. Sollte die Regierung in Washington etwa die Konten russischer Geschäftsleute und anderer Personen einfrieren, werde Moskau allen Haltern von US-Staatsanleihen empfehlen, diese zu verkaufen. Die Maßnahmen würden zu einem "Zusammenbruch des Finanzsystems der USA" führen.


    +++ 8.10 Uhr +++
    Im Ukraine-Konflikt sieht der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, nur eine Lösung: Der Westen müsse eine Antwort auf die geostrategischen Ziele Russlands finden, sagte Kujat im Deutschlandfunk.
    Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr
    Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

    +++ 7.17 Uhr +++ "Man darf Russland nicht in die Ecke drücken", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Deutschlandfunk, "aber man muss Russland zeigen, dass es in die falsche Richtung geht". Daher seien Moskau bislang nur "Sanktionen angedeutet" worden. Sowohl im Kreis der EU-Außenminister als auch in der NATO sei "unter keinen Umständen über eine militärische Operation" als Reaktion gesprochen worden.

    +++ 7.03 Uhr +++ Putin weist 150.000 Soldaten in West- und Zentralrussland an, in ihre Stützpunkte zurückzukehren. Die Truppen waren an Manövern beteiligt, die nach russischer Darstellung nichts mit den Vorgängen in der Ukraine zu tun hatten. Die russischen Soldaten auf der Krim werden in den Berichten nicht erwähnt.

    +++ 6.54 Uhr +++ Der deutsche evangelische Pfarrer in Simferopol, Markus Göring, sagte im Deutschlandfunk, "die neu ernannte, von Kiew nicht akzeptierte Krim-Regierung bemüht sich auch sichtlich darum, hier Normalität auszustrahlen".

    +++ 6:30 Uhr +++ Zwei russische Kriegsschiffe passieren den Bosporus in Istanbul auf dem Weg vom Mittelmeer zum Schwarzen Meer.

    +++ 5.47 Uhr +++ Die USA erwägen Russland wegen der militärischen Intervention in der Ukraine weiter zu isolieren. Washington kündigt erste politische und militärische Sanktionen gegen Moskau an.