Kielmannsegg: Das ist eine Option, die man sicherlich nicht sofort vom Tisch wischen kann - wenn sie denn richtig angefasst und vorbereitet wird. Man muss nur dazu wissen, dass auch das nicht funktionieren kann ohne Mitarbeit des Iraks. Gegen ihn ist so etwas sicherlich nicht zu machen, weil es dann sehr schnell in gewalttätige Handlungen ausarten könnte. Dazu ist eine solche Blauhelmtruppe in der Regel nicht in der Lage und auch nicht vorbestimmt.
Meurer: Was ist denn, wenn Saddam Hussein einfach behauptet, dass er die Blauhelme willkommen heiße, aber dann doch anders handelt?
Kielmannsegg: Diese Möglichkeit besteht immer, und bei einem solchen Mann sowieso. Die Frage ist, ob man von vorneherein sagt, dass das etwas völlig Unrealistisches ist. So machen es ja zum Beispiel die Amerikaner. Oder man versucht es noch einmal, diese Chance wahrzunehmen. Die Möglichkeit, als letztes Mittel dann doch zu einem Waffengang zu kommen, um das Ziel in Form der Entfassung des Iraks zu erreichen, die besteht ja auch dann noch. Natürlich wäre dann der Waffengang schwieriger, weil mehr Zeit verstreichen würde, bis es denn soweit wäre.
Meurer: Für Sie ist also die Idee, mehr Blauhelme und Inspektoren nach Bagdad und in den Irak zu schicken, mehr als nur das berühmte Kaninchen, das der Bundeskanzler aus dem Hut ziehen wird.
Kielmannsegg: Das ist ja ein Vorschlag gewesen, der von dem französischen Minister Villepin gemacht worden ist, wenn auch noch nicht im Detail. Das ist bereits am 5. Februar passiert. Das kann also die Amerikaner nicht so wahnsinnig überrascht haben. Dieser Vorschlag ist nicht ein Kaninchen aus dem Hut. Er würde sicherlich gerne von der Bundesregierung als solches benutzt werden, aber ich denke, dass dahinter doch etwas mehr steckt. Man muss sich daher schon mit einer Realisierungsmöglichkeit beschäftigen, solange man den Eindruck haben kann, dass dieser Vorschlag tatsächlich zu dem Ziel führt, was ja alle haben, nämlich die Massenvernichtungswaffen im Irak außer Gefecht zu setzen und wenn es geht, dort auch ein demokratisches Regime zu installieren.
Meurer: Wenn wir nach Brüssel schauen, was sagen Sie zu dem Krach, den es heute im NATO-Rat gibt?
Kielmannsegg: Ich denke, das ist schon eine schwere Krise. Das sollte man nicht unterschätzen. Ich glaube nicht, dass die NATO daran zerbrechen wird. Aber seit dem Auszug Frankreichs vor nun fast 40 Jahren aus der militärischen Integration ist es sicherlich die schwierigste Situation, in der sich das Bündnis befindet. Sie ist meines Erachtens deswegen entstanden, weil sich zwei Fundamentalpositionen gegenüberstehen. Die eine ist die deutsche, die den Krieg um jeden Preis verhindern will. Dieser Preis kann dann sehr hoch sein. Die Regierung Schröder hat sich da wirklich wenig professionell in eine Position hineingebracht, aus der sie kaum noch zurück kann und die erheblichen Schaden für Deutschland angerichtet hat.
Meurer: Es ist ja so, dass die Türkei heute Nachmittag noch mal versucht, die drei Länder, die das Veto eingelegt haben, umzustimmen. Kann die Türkei auf die Beistandspflicht der anderen Mitglieder pochen?
Kielmannsegg: Wenn sie angegriffen wird oder sich angegriffen fühlt oder auch eine Bedrohung eines solchen Angriffes vorliegt, kann sie auf Beistandspflicht hoffen. Sie hat ja jetzt Konsultationen beantragt. Wie dieser Beistand allerdings im einzelnen aussieht, legt der NATO-Vertrag nicht fest. Aber es ist sicherlich richtig, dass solche Pläne rechtzeitig vorbereitet werden müssen. Denn auch militärische Unterstützung braucht Zeit. Um noch zu ergänzen, wir haben auf der anderen Seite dann die Fundamentalposition der Amerikaner, die nicht ganz unschuldig an dieser Haltung sind, weil sie durch ihr fast brutales Hinarbeiten auf einen Krieg provoziert haben.
Meurer: Haben Sie die Amerikaner früher so erlebt?
Kielmannsegg: Nein, dass sie stark ihre Macht ausspielen und so rücksichtslos sind, das hat es eigentlich vor der Regierung Bush nicht gegeben. Das muss man schon so sagen. Sie glauben natürlich, dafür gute Gründe zu haben. Sie glauben, dass dies der einzige Weg ist, um die Ziele im Irak zu erreichen. Deshalb sind sie wie Deutschland, allerdings entgegengesetzt, um jeden Preis bereit, diesen Krieg zu führen. Das macht das Dilemma aus. Das ist auch das, was die NATO so außerordentlich belastet. Man kann den schwarzen Peter nicht ganz einseitig nur auf die deutsche Seite schieben. Dort hat sicherlich die Initiative zunächst gelegen. Die Amerikaner tragen selber aufgrund ihres massiven Verhaltens ein gerütteltes Maß an Schuld an den Irritationen, die jetzt bei den Franzosen, Deutschen und Belgiern aufgetreten sind.
Meurer: Vielen Dank, Herr Kielmannsegg!
Meurer: Was ist denn, wenn Saddam Hussein einfach behauptet, dass er die Blauhelme willkommen heiße, aber dann doch anders handelt?
Kielmannsegg: Diese Möglichkeit besteht immer, und bei einem solchen Mann sowieso. Die Frage ist, ob man von vorneherein sagt, dass das etwas völlig Unrealistisches ist. So machen es ja zum Beispiel die Amerikaner. Oder man versucht es noch einmal, diese Chance wahrzunehmen. Die Möglichkeit, als letztes Mittel dann doch zu einem Waffengang zu kommen, um das Ziel in Form der Entfassung des Iraks zu erreichen, die besteht ja auch dann noch. Natürlich wäre dann der Waffengang schwieriger, weil mehr Zeit verstreichen würde, bis es denn soweit wäre.
Meurer: Für Sie ist also die Idee, mehr Blauhelme und Inspektoren nach Bagdad und in den Irak zu schicken, mehr als nur das berühmte Kaninchen, das der Bundeskanzler aus dem Hut ziehen wird.
Kielmannsegg: Das ist ja ein Vorschlag gewesen, der von dem französischen Minister Villepin gemacht worden ist, wenn auch noch nicht im Detail. Das ist bereits am 5. Februar passiert. Das kann also die Amerikaner nicht so wahnsinnig überrascht haben. Dieser Vorschlag ist nicht ein Kaninchen aus dem Hut. Er würde sicherlich gerne von der Bundesregierung als solches benutzt werden, aber ich denke, dass dahinter doch etwas mehr steckt. Man muss sich daher schon mit einer Realisierungsmöglichkeit beschäftigen, solange man den Eindruck haben kann, dass dieser Vorschlag tatsächlich zu dem Ziel führt, was ja alle haben, nämlich die Massenvernichtungswaffen im Irak außer Gefecht zu setzen und wenn es geht, dort auch ein demokratisches Regime zu installieren.
Meurer: Wenn wir nach Brüssel schauen, was sagen Sie zu dem Krach, den es heute im NATO-Rat gibt?
Kielmannsegg: Ich denke, das ist schon eine schwere Krise. Das sollte man nicht unterschätzen. Ich glaube nicht, dass die NATO daran zerbrechen wird. Aber seit dem Auszug Frankreichs vor nun fast 40 Jahren aus der militärischen Integration ist es sicherlich die schwierigste Situation, in der sich das Bündnis befindet. Sie ist meines Erachtens deswegen entstanden, weil sich zwei Fundamentalpositionen gegenüberstehen. Die eine ist die deutsche, die den Krieg um jeden Preis verhindern will. Dieser Preis kann dann sehr hoch sein. Die Regierung Schröder hat sich da wirklich wenig professionell in eine Position hineingebracht, aus der sie kaum noch zurück kann und die erheblichen Schaden für Deutschland angerichtet hat.
Meurer: Es ist ja so, dass die Türkei heute Nachmittag noch mal versucht, die drei Länder, die das Veto eingelegt haben, umzustimmen. Kann die Türkei auf die Beistandspflicht der anderen Mitglieder pochen?
Kielmannsegg: Wenn sie angegriffen wird oder sich angegriffen fühlt oder auch eine Bedrohung eines solchen Angriffes vorliegt, kann sie auf Beistandspflicht hoffen. Sie hat ja jetzt Konsultationen beantragt. Wie dieser Beistand allerdings im einzelnen aussieht, legt der NATO-Vertrag nicht fest. Aber es ist sicherlich richtig, dass solche Pläne rechtzeitig vorbereitet werden müssen. Denn auch militärische Unterstützung braucht Zeit. Um noch zu ergänzen, wir haben auf der anderen Seite dann die Fundamentalposition der Amerikaner, die nicht ganz unschuldig an dieser Haltung sind, weil sie durch ihr fast brutales Hinarbeiten auf einen Krieg provoziert haben.
Meurer: Haben Sie die Amerikaner früher so erlebt?
Kielmannsegg: Nein, dass sie stark ihre Macht ausspielen und so rücksichtslos sind, das hat es eigentlich vor der Regierung Bush nicht gegeben. Das muss man schon so sagen. Sie glauben natürlich, dafür gute Gründe zu haben. Sie glauben, dass dies der einzige Weg ist, um die Ziele im Irak zu erreichen. Deshalb sind sie wie Deutschland, allerdings entgegengesetzt, um jeden Preis bereit, diesen Krieg zu führen. Das macht das Dilemma aus. Das ist auch das, was die NATO so außerordentlich belastet. Man kann den schwarzen Peter nicht ganz einseitig nur auf die deutsche Seite schieben. Dort hat sicherlich die Initiative zunächst gelegen. Die Amerikaner tragen selber aufgrund ihres massiven Verhaltens ein gerütteltes Maß an Schuld an den Irritationen, die jetzt bei den Franzosen, Deutschen und Belgiern aufgetreten sind.
Meurer: Vielen Dank, Herr Kielmannsegg!