Remme: Im Zeichen des Nahostkonflikts und dem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus hat gestern in Genf die 58. Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission begonnen. Delegierte aus 53 Mitgliedsländern werden jetzt sechs Wochen lang über die Einhaltung und die Verletzung von Menschenrechten diskutieren und Resolutionen verabschieden. Erstmals in der Geschichte der Kommission nehmen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht als Mitglied, sondern lediglich als aktiver Beobachter an den Sitzungen teil. Die Kommission wurde 1946 gegründet, sie soll das Recht auf Leben und Freiheit aller Menschen so wie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit schützen - große Worte. Mit dabei in Genf etwa 200 Nicht-Regierungsorganisationen; eine davon ist Amnesty International AI. Am Telefon begrüße ich jetzt die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbieler. Guten Morgen.

Lochbieler: Guten Morgen.

Remme: Frau Lochbieler, ist die UNO-Menschenrechtskommission ein Feigenblatt der Internationalen Gemeinschaft oder ist sie mehr?

Lochbieler: Nun, sie ist der einzige Ort innerhalb der Vereinten Nationen, in der konkret Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden können, wo auch Staaten benannt werden dürfen. Wie in sehr vielen internationalen Gremien wird an Resolutionen gearbeitet, vielleicht kommt es auch zu Verurteilungen, aber sehr oft fehlt dann der politische Wille, das dann auch durch- und umzusetzen.

Remme: Ist Amnesty International ein Kritiker oder gar ein Partner dieser Kommission?

Lochbieler: Wir sind ein Partner und sehr kritischer Beobachter dieser Menschenrechtskommission, weil man nur wenn man sich in einem internationalem Gremium bespricht, auch Menschenrechtsverletzungen aufdecken und den Regierungen helfen kann, wenn sie bereit sind, das anzunehmen und Lösungen zu finden.

Remme: Fühlen Sie sich als Organisation ausreichend in die Arbeit einer solchen Kommission integriert, insbesondere auch bei einer solchen Jahrestagung?

Lochbieler: Integriert ist vielleicht nicht ganz das richtige Wort. Wir haben dort Beobachterstatus, haben das Rederecht und sind natürlich schon während des Jahres in den ganzen Vorverhandlungen, die in Genf stattfinden, eingebunden, zum Beispiel an der Erarbeitung eines Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention, und solche Dinge. Und ich muss sagen, dass Amnesty dort schon Gehör findet.

Remme: Frau Lochbieler, die USA - ich habe es erwähnt - sitzen in diesem Jahr erstmals als Beobachter am Tisch. Ist das eine Formalie?

Lochbieler: Das ist keine Formalie. Es hat dazu geführt, dass sich die USA im Vorfeld nicht geäußert haben, welche Initiativen sie unternehmen, also, wir wissen nicht, ob sie sich dafür eingesetzt haben, eine China-Resolution vorzubereiten. Bis heute hat das auch kein europäischer Staat getan. Wir haben ja jetzt auch gehört, dass die USA im nächsten Jahr wieder dabei ist, weil Spanien und Italien auf ihren Sitz verzichtet haben. Insofern denke ich, dass sie sich doch engagieren werden.

Remme: Wie erklären sie sich denn das Verhalten der Amerikaner? Hat das mit der Kritik am amerikanischen Vorgehen im Zusammenhang mit all den Dingen, die nach dem 11. September geschehen sind, zu tun?

Lochbieler: Nein, diese Entscheidung, dass die USA nicht mehr in der Kommission sind, ist schon Anfang letzten Jahres gefallen, also damit hat das nichts zu tun. Aber die USA hatten sich sehr oft über Kritik auch hinweggesetzt, und ich denke, da gab es ein Abstimmungsverfahren, dass dann eben andere Staaten die stärkere Unterstützung bei vielleicht früheren Kolonien hatten. Die haben da den Vorzug bekommen.

Remme: Wenn wir also jetzt auf den Stand, die Qualität der Menschenrechte zu sprechen kommen: In wieweit war da der 11. September auch für Amnesty International ein Wendepunkt?

Lochbieler: Wir verzeichnen in sehr vielen Staaten, die Minderheiten haben, die einen Konflikt haben, die eine Opposition haben, mit der die Staaten nicht einverstanden sind, dass solche Staaten jetzt sagen: Das sind Terroristen, potenzielle Terroristen, und Menschenrechtsverletzungen gegenüber diesen Bevölkerungsgruppen sind gerechtfertigt. Da kann ich Ihnen ein Beispiel nennen, nämlich in China die Volksgruppe der Uiguren, oder in Russland bezogen auf den Tschetschenien-Konflikt. Aber auch in Algerien wird jetzt ganz offen davon gesprochen, dass Menschenrechtsverletzungen wirkungsvolle und wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sind.

Remme: Wie steht es mit Blick auf die USA?

Lochbieler: Nun, da ist zum einen auch zu kritisieren, dass alle Gefangenen, egal welchen Verbrechens sie angeklagt sind, nicht inhumaner und erniedrigender Behandlung unterworfen werden dürfen und dass sie ein faires Verfahren bekommen sollen. Dafür setzten wir uns ein. Und daneben gibt es auch in den USA selber noch sehr viele Personen - weil sie arabischer Herkunft sind, sind sie dort interniert -, und mehrere Hunderte von Personen sitzen dort seit November ein und haben keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Das sind auch Punkte, die wir angehen.

Remme: Frau Lochbieler, was tut Amnesty International da konkret?

Lochbieler: Wir versuchen, auf das Büro, also die Leitung der Menschenrechtskommission Einfluss zu nehmen, dass es einen Platz gibt auf der Menschenrechtskommission, das anzusprechen, dass es also seit dem 11.09. eine Zurücksetzung von Menschenrechtspolitik gibt, und dass man aktiv dagegen steuern soll. Wir fordern die Staaten auf, dass sie, im Gegenteil erst jetzt Menschenrechtsschutz ernst nehmen sollen und dass die Empfehlungen der Menschenrechtskommission nicht nur dort in Genf bleiben, sondern dass sie innerhalb der Vereinten Nationen auch an den Sicherheitsrat weitergegeben werden. Dort gibt es ein eigenes Komitee angesiedelt, das die Anti-Terrormaßnahmen prüft oder beobachtet und in diesem Komitee gibt es überhaupt keine Menschenrechtskriterien. Das kritisieren wir und wir denken, dass auch in diesem Sicherheitsrat-Komitee Menschenrechtsverletzungen und Anti-Terror-Maßnahmen angesprochen werden müssen.

Remme: Und sehen Sie eine Chance, dass zum Beispiel die Vereinigten Staaten dort kritisch namentlich erwähnt werden?

Lochbieler: Das wird sehr schwierig sein und noch sind wir am Anfang der Diskussionen. Es gibt da zwei Richtungen - so höre ich es aus Genf: Es gibt zum einen Staaten, wie Algerien, die sehr gerne diese Diskussion führen würden, um noch deutlicher zu machen, wie wichtig es ist, aggressiv gegen sogenannte oder vermeintliche Terroristen vorzugehen. Es gibt aber auch Staaten, darunter einige europäische, die sich Sorgen machen, dass Menschenrechte jetzt an Gewicht verloren haben, und dass es gerade wichtig ist, auf diesen Werten aufzubauen, wenn man auch ursächlich Terrorismus bekämpfen will.

Remme: Frau Lochbieler, ein anderer Krisenherd: Der Nahe Osten. Rechtfertigt die Lage dort, nach Meinung von Amnesty International, eine Parteinahme für die eine oder andere Seite?

Lochbieler: Als Menschenrechtsorganisation hüten wir uns davor, Partei zu ergreifen. Wir fordern aber - und das auch schon seit mehreren Jahren -, dass die Menschenrechtskommission eine unabhängige internationale Beobachtermission nach Israel und in die besetzten Gebiete entsendet, um dort Bestand zu den Menschenrechtsverletzungen aufzunehmen.

Remme: Damit schließen Sie sich einer Forderung der Palästinenser an?

Lochbieler: Das ist nicht nur die Forderung der Palästinenser, sondern es gab auch schon innerhalb der UN Sondersitzungen zu diesem Thema, wie im Jahre 2000, wo das mehrheitlich der Beschluss war. Nur Israel hat sich geweigert, und die USA hat nicht mit genügend Nachdruck solch eine internationale Kommission gefordert.

Remme: Und haben Sie Verständnis dafür, dass Israel diese Forderung ablehnt?

Lochbieler: Also, im Sinne der Menschenrechte, denke ich, sollte sie es einlösen. Es geht ja nicht darum, Israel als Staat zu kritisieren. Eine Menschenrechtsorganisation hat vielmehr immer ein eingegrenztes Mandat und diese Kommission würde jetzt nicht nur nach Israel fahren, sondern würde auch Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten untersuchen. Ich denke, man muss es als Staat offen legen.

Remme: Frau Lochbieler, die Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hat erklärt, sie werde nach Ablauf ihrer Amtszeit im September keine Verlängerung anstreben. Das war schon länger klar. Wie beurteilen Sie ihre Amtszeit?

Lochbieler: Frau Robinson war immer sehr klar im Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Staaten. Am Anfang ihrer Amtszeit ist es ihr auch seht gut gelungen, Menschenrechtsaufgabe innerhalb der Vereinten Nationen als Querschnittsaufgabe zu verankern. Ich glaube, sie hat im Laufe der Zeit eben auch gespürt, dass Staaten ihre Kritik nicht positiv aufgenommen haben. Sie hat sich aber nicht davon abbringen lassen, und ich denke, dass es ihr auch sehr schwer gefallen ist, vor allem dann auch mit sehr windigen Mitteln so viel Arbeit zu tun. Wir bedauern es sehr und hoffen, dass ein guter Nachfolger oder eine gute Nachfolgerin gefunden werden wird.

Remme: Danach wollte ich sie gerade fragen: Gibt es einen Kandidaten, der sich aus Sicht von Amnesty International, aufgrund der Qualifizierung geradezu aufdrängt?

Lochbieler: Da haben wir keinen bestimmten Namen zu nennen. Wir würden uns natürlich wünschen, dass es jemand ist, der auch eine aktive Menschenrechtsarbeit hinter sich und Erfahrungen in diesem Bereich hat, aber es ist auch sehr wichtig, dass jemand sich gut im diplomatischen Geschäft auskennt.

Remme: Barbara Lochbieler, die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Frau Lochbieler, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Link: Interview als RealAudio