
Prien hatte angekündigt, sie wolle "Demokratie leben!" neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. Reichinnek sagte: "Übersetzt heißt das nicht anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt."
Grünen-Fraktionsvize Khan sagte, seit Jahren versuche die AfD, gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld, genau jene Akteure zu delegitimieren und mundtot zu machen, die nun ihre Förderung verlieren sollten. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Hostert, beklagte, die Pläne seien mit ihrer Partei nicht abgestimmt und das Programm für die SPD von essenzieller Bedeutung.
Keine Förderung mehr unter anderem für den Zentralrat der Juden
Laut den Plänen sollen zahlreichen bislang geförderten Projekten die Mittel entzogen werden. Die Ministerin begründete dies in der "Welt am Sonntag" so: "Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht." Betroffen wären unter anderen die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Zentralrat der Juden. Nach Priens Plänen soll das Fördergeld stattdessen beispielsweise an Schulen, freiwillige Feuerwehren und Sportvereine gehen.
Aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" werden Projekte gefördert, die für die Demokratie werben, über Extremismus aufklären und extremistischen Tendenzen vorbeugen wollen. Das umfasst Projekte gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. Im letzten und vorletzen Jahr waren für das Programm 200 Millionen Euro eingeplant.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine unabhängige Überprüfung des Programms "in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung" zu veranlassen. Dort findet sich zudem der Satz: "Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher."
Diese Nachricht wurde am 21.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
