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Einbürgerungen
Kritik an SPD-Plänen zur erleichterten Staatsbürgerschaft

Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, das Staatsbürgerrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern, bleiben umstritten. Der Koalitionspartner FDP ist skeptisch, die Union lehnt die Reform ab. Der bayerische Innenminister Herrmann sagte im DLF, am Beginn der Zuwanderung könne nicht der deutsche Pass stehen.

    München: Ein deutscher Reisepass liegt in einem Labor der Kriminaltechnik der Bundespolizei am Flughafen, während im Hintergrund ein Urkundenprüfer der Bundespolizei an einem Mikroskop arbeitet.
    Ein deutscher Reisepass. (Matthias Balk / dpa / Matthias Balk)
    Die Einbürgerung könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, zu dem auch ausreichende Sprachkenntnisse gehörten, betonte Herrmann im Deutschlandfunk. Der CDU-Vorsitzende Merz meinte im ARD-Fernsehen, die Union werde sich notwendigen Verbesserungen nicht verschließen. Einer "sehr freihändigen" Vergabe der Staatsbürgerschaft werde sie aber nicht zustimmen.

    Djir-Sarai: Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Reform

    Auch innerhalb der Ampel-Koaltion wird über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform diskutiert. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sprach von einer Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft, die es mit den Freien Demokraten nicht geben werde. Das sei hart aber notwendig, sagte er der "Rheinischen Post". Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt eine für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Djir-Sarai kritisierte, dass es keine Fortschritte bei der Rückführung und bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe. Die zuständigen Ressorts hätten es nicht einmal geschafft, den Sonderbeauftragten zu benennen, meinte er.

    Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan: Schneller, besser und mehr einbürgern

    Dagegen verteidigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, den Gesetzentwurf des Innenministeriums. Man wolle ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehöre, dass man schneller, besser und mehr einbürgere, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Faeser will Einbürgerungen schon nach fünf statt nach acht Jahren

    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) plant, dass Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Die Möglichkeiten zur doppelten Staatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden. Laut einem Sprecher soll der Entwurf in Kürze in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen.
    Faeser schrieb in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel", die Neuregelung sei eine große Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es habe viele Menschen tief verletzt, dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von Stimmungsmache geprägt gewesen seien. Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht.
    Weitere Informationen zur geplanten Einbürgerungsreform finden Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.