Steigende Benzinpreise
Kritik aus den Bundesländern - Schwesig: "Sauerei"

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit den stark steigenden Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Kriegs befasst.

    Auf einer Preistafel einer Tankstelle werden die Literpreise für Kraftstoff angezeigt. Das Bild ist verschwommen, weil es mit langer Belichtungszeit und Zoomeffekt aufgenommen wurde.
    Die Mineralölfirmen haben die Preise seit Ausbruch des Irankriegs deutlich angehoben. (Jens Büttner / dpa / Jens Büttner)
    Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig, SPD, sagte am Rande der Frühjahrssitzung in Berlin, was die Konzerne gerade an den Tankstellen machten, sei - Zitat - "eine Sauerei". Sie forderte die Bundesregierung auf, gegenzusteuern. Ähnlich äußerten sich Niedersachsens Ministerpräsident Lies und der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer, beide ebenfalls SPD.
    Einer möglichen Spritbreisbremse hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche bereits eine Absage erteilt. Die CDU-Politikerin sagte in München, eine solche Maßnahme sei nicht geplant.
    Kartellamtspräsident Mundt betonte angesichts der Forderungen, dass es kein Instrumentarium gebe, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.