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Kritik und Spott nach Gabriel-Besuch in Ägypten"Regierung sollte kein Despoten-Fanclub sein"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht am 17.04.2016 vor der Sphinx an den Pyramiden von Gizeh in der Nähe von Kairo (Ägypten). (picture alliance/dpa - Bernd von Jutrczenka)
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss für seine Aussagen über den ägyptischen Staatschef harsche Kritik einstecken. (picture alliance/dpa - Bernd von Jutrczenka)

Die Opposition hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wegen seines Staatsbesuchs in Ägypten kritisiert und der Regierung eine Nähe zu autoritären Herrschern vorgeworfen. Auch sonst prasselt mal wieder viel Spott auf Gabriel hernieder. Er hatte während eines Aufenthalts in Kairo den umstrittenen ägyptischen Staatschef Abd al-Fattah al-Sisi als "beeindruckenden Präsidenten" bezeichnet.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte Sigmar Gabriel in der ARD: "Ich weiß nicht", sagte Özdemir, "was Herrn Gabriel beeindruckt hat an Präsident Sisi. Ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?" Die Fraktionschefin der Grünen, Kathrin Göring-Eckardt verglich Gabriel auf Twitter mit dessen Parteifreund, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der einst den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen lupenreinen Demokraten genannt hat. 

Viel Spott im Netz

Göring-Eckardt ist natürlich nicht die einzige, die sich im Netz kritisch äußert. Gabriel ernetet für seine Äußerungen einigen Spott:

Kritik an Nähe zu al-Sisi, Erdogan, Orban

Özdemir fügte hinzu, die Bundesregierung habe ein Problem beim Umgang mit autoritären Regierungschefs. Das sei auch an der Haltung zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sichtbar. Es brauche keine Unterwerfungsgesten, sondern Kritik.

Linken-Chef Riexinger machte der Bundesregierung ähnliche Vorwürfe. Neben dem Besuch von Gabriel kritisierte er die seiner Ansicht nach zu große Nähe von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, sowie die Verbindungen von CSU-Chef Horst Seehofer zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Gabriel: Freiheit für florierende Wirtschaft notwendig

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag neben der Aussage, dass der ägyptische Staatschef ein , allerdings auch die schlechte Menschenrechtslage in dem Land kritisiert und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen angemahnt. Der Wirtschaft geht es nur in einem freien Land gut. Das sei eine der Lehren, die Deutschland aus der Nazi-Diktatur gezogen habe, sagte Gabriel zum Abschluss seines Ägypten-Besuches. Mehrfach betonte er, wie wichtig es sei, Menschenrechte zu achten. Als Beispiel nannte Gabriel den Fall eines in Ägypten mutmaßlich zu Tode gefolterten Italieners. Solche Nachrichten erschreckten die Menschen in Deutschland, die Ägypten als Touristen gewinnen wolle.

Von der ägyptischen Regierung verlange er die rückhaltlose Aufklärung des Falles. Auch reagierte er auf Kritik an seiner Ägypten-Reise: Es bliebe kein anderer Weg als miteinander zu reden. Dass Sisi eine eindeutige Vorstellung davon habe, was in seinem Land geschehen solle, bedeute nicht, dass Gabriel mit ihm einer Meinung sei.

Zahlreiche Einschränkungen der Bürgerrechte in Ägypten

Kritiker beklagen, dass Zehntausende aus politischen Gründen in Haft sitzen, teils ohne wirkliche Prozesse. Journalisten können nicht frei arbeiten. Die Mitglieder der verbotenen islamistischen Muslimbrüder werden als Terroristen verfolgt, egal ob gemäßigt oder radikal. Nichtregierungsorganisationen arbeiten in Ägypten in einer Grauzone. Auch die Arbeit deutscher Stiftungen ist beschnitten bis unmöglich.

(vic/tgs)

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