
Das sogenannte Kritis-Dachgesetz verpflichtet Unternehmen etwa in Bereichen wie Energienetze, Krankenhäuser oder Wasserversorgung zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen, um besser vor Angriffen geschützt zu sein. Außerdem stimmte die Länderkammer einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zu. Demnach darf die Bundeswehr künftig auf Anordnung der Polizei Drohnen abschießen.
Ferner will der Bundesrat Frauen und Mädchen besser vor heimlich aufgenommenen und sexuell motivierten Fotos und Videos schützen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Lücken im Strafrecht schließen soll. Auch das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole in Schulen soll künftig strafbar sein. Der Bundesrat nahm einen entsprechenden Entschließungsantrag aus Thüringen an.
Diese Nachricht wurde am 06.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



