Die SPD Partei strebe an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden könnten, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Parteien ohne Programm gehörten nicht in Regierungsverantwortung. Mit Blick auf BSW-Forderungen nach einem Ende der Ukraine-Unterstützung fügte Kühnert hinzu, das einzige Thema, bei dem diese Partei greifbar sei, sei eines, das auf der Landesebene als "Allerletztes" entschieden werde. Auf so wenig Substanz sollte man keine Regierung aufbauen.

Die SPD-Parteivorsitzende Esken appellierte an den Zusammenhalt der Ampelkoalition. Für die Wahlkämpfer in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sei der immer wieder aufkommende Streit innerhalb der Bundesregierung wenig hilfreich,sagte Esken im Deutschlandfunk. Dass die Auseinandersetzungen in aller Öffentlichkeit ausgetragen würden, schade auch ganz Deutschland. Esken betonte, die Ampel-Koalition in Berlin habe etwa in Bezug auf Themen wie Bildung und soziale Absicherung viel erreicht. Dies müsse man in den Wahlkämpfen im Osten Deutschlands herausstellen. In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt. Brandenburg folgt am 22. September. Hier können Sie das Interview mit Saskia Esken nachhören.

Bundeswirtschaftsminister Habeck äußerte sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition. Es wäre üblich gewesen, den Etat mit einer Deckungslücke von zwei Prozent und damit rund neun Milliarden Euro zu verabschieden, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe. Eine Lücke von zwölf Milliarden hingegen sei eher unüblich. Sie zu verkleinern sei wegen zu vieler Vorfestlegungen nicht gelungen. Zugleich warnte Habeck die Koalition, einen Bruch zu riskieren. Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbiete sich. Gestern hatte Grünen-Fraktionschefin Dröge im Deutschlandfunk kritisiert, das gemeinsame Regieren sei geprägt von ständigem Streit und Konflikten. Auch würden Absprachen nicht eingehalten.