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Künast: Kein Ansatz für Schwarz-Grün

Heuer: Die SPD war in Klausur. Die CSU war es ebenfalls. Die Grünen haben sich in Wörlitz hinter verschlossenen Türen versammelt und in Göttingen tut dasselbe heute und morgen die CDU. Auf all diesen Klausursitzungen geht beziehungsweise ging es intern worüber die Parteien öffentlich ohnehin seit Monaten debattieren. Die Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes und natürlich ihre je eigenen Position in der politischen Landschaft. In Wörlitz sitzt seit gestern für die Grünen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast mit am Tisch. Guten Morgen, Frau Künast.

    Künast: Guten Morgen, Frau Heuer.

    Heuer: Gestern haben Sie bei der Klausur Grundzüge für mehr Verbraucherschutz vorgestellt. Können Sie uns mal ein Beispiel geben, was genau Sie zu Gunsten der Bürger verändern möchten?

    Künast: Also, wenn ich im Detail anfange, dann ist eines klar: Wir wollen den Verbraucherschutz erweitern und nicht mehr auf die Frage Essen und Trinken begrenzen, die uns ja bei BSE ganz intensiv beschäftigt hat. Jetzt soll es auch um den wirtschaftlichen Verbraucherschutz gehen. Den haben wir dann übrigens auf zwei Ebenen diskutiert. Einmal: Wo überall braucht der Verbraucher wirtschaftlich mehr Schutz? Und auf der anderen Seite: Welche positiven Wirkungen kann und muss der Verbraucherschutz für die Wirtschaft in Deutschland und auch für den Außenwirtschaftshandel haben? Und wenn es um den Schutzbereich für die Bürger geht, dann muss man sagen, dass im Bereich Telekommunikation - Sie kennen unverlangte SMS-Werbung, Sie kennen die Probleme des elektronischen Handels - , dass von dort über den Bereich Finanzdienstleistungen bis hin zu Versicherungen wir jeweils noch rechtliche Rahmen brauchen, damit die Bürger wirtschaftlich geschützt werden. Allein beim e-Commerce geht es um Datenschutz. Bei Finanzdienstleistungen - denken Sie auch nur am Ende an die Riester-Rente - geht es um die Frage, ob die Versicherungen jeweils den Preis wert sind, den die Bürger zahlen.

    Heuer: Als es noch ums Essen und Trinken ging, wie sie gerade so schön gesagt haben, da haben Sie ein erstes Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt, sind damit aber gescheitert, unter anderem, weil Sie eine Auskunftspflicht der Unternehmen in dieses Gesetz schreiben wollten und der Bundeskanzler nicht hinter Ihnen stand. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Haben Sie den Kanzler diesmal an Ihrer Seite?

    Künast: Also, ich muss sagen, das Scheitern hat meines Erachtens nach an anderer Stelle stattgefunden. Wir haben ein Verbraucherinformationsgesetz in dem Bundestag und im Bundesrat eingebracht, das zwar keinen Auskunftsanspruch gegenüber den Unternehmen hatte, aber gegenüber Behörden und uns auch die Möglichkeit gab, allgemein Bürger zu warnen. Es ist an der CDU/CSU gescheitert. Die hat am Ende, selbst diesen Teil, im Bundesrat blockiert in der letzten Sommerpause, weil einige Bundesländer gesagt haben: Das geht uns zu weit. Andere haben gesagt: Das geht uns nicht weit genug.

    Heuer: Dennoch, Frau Künast, mussten Sie ja zurückrudern noch bevor das Gesetz im Bundesrat war wegen dieser Auskunftspflicht.

    Künast: Aber, wissen Sie, was gewesen wäre, wenn mehr drin gewesen wäre? Dann hätte die CDU es noch schärfer abgelehnt. Also, ist die Blockade bei der CDU/CSU zu suchen. Deswegen reden wir jetzt auf der Arbeitsebene auch immer mit den verschiedenen Bundesländern, um herauszufinden, was eigentlich die CDU und CSU nunmehr im Bundesrat wollen würde, weil es wirklich unterschiedliche Positionen gab. Herr Stoiber hat gesagt, dass das zu weit gehe und Peter Müller aus dem Saarland hat gesagt, dass das uns nicht weit genug gehe. Das war wohl ein bisschen Spaltungsirresein, mit dem man wenig anfangen kann. Wir machen jetzt eines. Wir fragen auch in den Bundesländern nach, was sie sich denn eigentlich vorstellen würden, weil uns damals ja Detailregelungen nicht vorgelegt worden sind, und wir führen auch längst Gespräche mit der Wirtschaft, wie sie, die ja sagen, sie bräuchten einen solchen Auskunftsanspruch nicht und könnten das selber regeln, sich denn einen effektiven Auskunftsanspruch selbst von ihnen organisiert vorstellen würde. Dann ziehen wir einen Strich drunter und dann geht es mit einer neuen Formulierung - und zwar einer breiteren als beim letzten Mal, das ist klar - wieder in die nächste Runde.

    Heuer: Die Grünen stellen sich als Reformmotor in der Koalition dar und tatsächlich sind ja in Wörlitz neuartige Vorschläge gemacht worden, zum Beispiel ein Altersvorsorgekonto, also eine flexible Form der privaten Rentenvorsorge. Ist denn die SPD bei solchen Plänen mit dabei?

    Künast: Sehen Sie mal, im Augenblick sind wir glücklicherweise in einer Diskussionsphase. Deshalb gibt es auch die Rürup-Kommission Deshalb hatten wir Rürup eben auch auf die Klausur eingeladen, mit dem es gestern sehr intensive und gute Gespräche gegeben hat. Wichtig ist eines, dass wir jetzt gucken, wie wir eigentlich in Zukunft eine hinreichende Rentenversorgung, auch bei dieser Altersentwicklung sicherstellen können. Wir müssen ja eines sehen: Je älter die Gesellschaft wird desto höher werden logischerweise die Gesundheitskosten, weil wir natürlich mehr alte Menschen - schön, dass wir alle älter werden -, aber auch mehr Krankheiten haben, also mehr der Krankenkasse entnehmen. Dann gibt es die Entwicklung der medizinischen Technik. Das ist dann auch teurer als sozusagen vor vielen Jahrzehnten noch. Und wir haben viel weniger junge Menschen. Daraus ergeben sich ein paar Probleme, die wir gestern mal quer durchdiskutiert haben. Klar ist eines, dass Gesundheit in Zukunft mehrere Beine braucht, also dieses durchaus umlagefinanzierte Bein, aber auch das kapitalgedeckte System, das wir ja jetzt als erstes Bein mit der Riesterrente eingeführt haben. Das diskutieren wir weiter. Also, zum Beispiel auch Fragen einer Bürgerversicherung, wo dann auch ein Stück solidarischen Tragens der Kosten quer durch die Breite der Bevölkerung stattfindet.

    Heuer: Diese Diskussion führen Sie aber jetzt auch erst mal mit dem großen Koalitionspartner?

    Künast: Auch mit dem großen Koalitionspartner. Wir werden heute bezüglich unserer Abschlusspapiere noch ein Stück weiter darüber diskutieren. Wichtig ist: Es gibt gar nicht die einfache Lösung. Das hat sich gestern im Gespräch mit Rürup auch noch einmal herausgestellt. Das ist wirklich ein Netz kommunizierender Röhren, weil wir ja nicht nur den Gesundheitsbereich finanzieren müssen, sondern die Frage ist dann ja auch: Welche Auswirkung hat welche Art der Vorsorge eigentlich für den Faktor Arbeit? Wir wollen ja mehr Beschäftigung, und mehr Beschäftigung wird natürlich nicht dadurch einfacher, dass die Lohnnebenkosten, also die Steuern und die Renten- und Gesundheitsvorsorge immer weiter steigen. Das hindert natürlich auch an der Schaffung von Arbeitsplätzen, und Arbeitsplätze sind ja der Motor für mehr Produktion und bessere Wirtschaftsentwicklung.

    Heuer: Frau Künast, ich würde gerne noch mal mit Ihnen etwas grundsätzlicher reden. Es gibt ja Grüne, die die Partei wirtschaftsliberal profilieren möchten - in den Parlamenten und außerhalb. Außerhalb beispielsweise gibt es Oswald Metzger. Er hat in der FAZ den Vorwurf bekräftigt, die Grünen hätten sich sozialdemokratisiert oder sozialdemokratisieren lassen. Hat Herr Metzger recht, Frau Künast?

    Künast: Nein, hat er nicht. Er hat jetzt mal wieder im Feuilleton etwas zum Besten gegeben und philosophiert bis hin zur schwarz-grünen Philosophie, die er angefangen hat, wofür ich überhaupt keinen Ansatzpunkt sehe, muss ich klar sagen. Ich glaube, Oswald Metzger ist immer einer, der immer für einen kessen Spruch gut ist, aber man muss sich natürlich mit den Realitäten auseinandersetzen. Für schwarz-grün gibt es überhaupt keinen Ansatzpunkt. Ich wüsste gar nicht, wie man da was gemeinsam anfangen sollte. Weiter bleibt eines wichtig. Wir sind die, die auch zehn Meter weiterdenken und deshalb haben wir, das kann ich Ihnen sagen, allein gestern bei der Diskussion um den Verbraucherschutz auch gesehen, wie sehr Verbraucherschutz auch positiver Wirtschaftsfaktor sein kann. Wir sind da diejenigen, die da nicht sagen, das ist eine Fessel oder irgendwas Bürokratisches, sondern Vorteil für die Verbraucher, Vorteil für die Wirtschaft. Da steckt was drin, um Qualität made in Germany aufzumachen. Wir sehen auch gleich, dass all das was wir im Verbraucherschutz machen, auch unterschiedliche Gesichtspunkten durchzudenken: Was bewirkt das für die Großen? Was bewirkt das für den Mittelstand? Da, sage ich mal, sind wir Vordenker und die bleiben wir auch und da brauchen wir keine Rufer nachts im dunkeln wie Oswald.

    Heuer: Renate Künast war das, die Grüne Bundeslandwirtschaftsministerin. Ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

    Link: Interview als RealAudio