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Künast plädiert für Tempolimit

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat sich für ein Tempolimit auf deutschen Straßen ausgesprochen. Als Sofortmaßnahme könne eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 oder 130 unmittelbar zum Umweltschutz beitragen, sagte sie. Die derzeit diskutierte stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß indes werde erst allmählich wirken.

Moderation: Doris Simon |
    Doris Simon: Das Thema Klimawandel ist in, und das merkt man auch daran, dass sich inzwischen auch die Verkehrspolitiker der Großen Koalition mit Vorschlägen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes im Verkehr melden. Bundesverkehrsminister Tiefensee will Autos künftig nach ihrem Schadstoffausstoß besteuern. SPD-Umweltpolitiker Scheer ging noch etwas weiter und forderte, dass Energie insgesamt nach Schadstoffausstoß besteuert werden solle, und dem schloss sich auch gleich noch der CSU-Umweltexperte Göppel an: Klimaschonendes Verhalten, saubere Energien und Energie sparen, das müsse belohnt werden.

    Am Telefon ist Renate Künast, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen. Guten Morgen!

    Renate Künast: Guten Morgen Frau Simon!

    Simon: Frau Künast, freuen Sie sich, dass die anderen Parteien Ihre Ideen so lebhaft aufnehmen?

    Künast: Ja, das war ja das Ziel der Bemühungen, Frau Simon, dass diese Ideen breiter werden, weil: Es gibt ja guten Grund, was gegen die Klimaveränderung zu tun. Jetzt hoffe ich nur, dass dem warmen Worten auch Taten folgen und es nicht nur eine Addition von Lufterwärmung am Ende wird.

    Simon: Was halten Sie denn ganz konkret von den Vorschlägen, wenn wir mal mit dem von Tiefensee anfangen?

    Künast: Es ist ein alter grüner Vorschlag, noch in der letzten Legislaturperiode von der SPD vehement abgelehnt. Insofern sage ich mal bezüglich Herrn Tiefensee, willkommen im Club. Natürlich erwarte ich, dass er dann auch tatsächlich dieses anpackt und eine ordentliche Staffelung da reinbringt. Bisher haben wir ja nur, ich sage mal, die Euro-IV-Norm-Staffelung, die existiert, und jetzt müsste man mal im wahrsten Sinne des Wortes richtig rein. Aber das reicht ja nicht. Also er müsste dann auch den Mut haben, den er bisher nicht hat, andere Maßnahmen zu ergreifen, ich sage mal nur, ein Tempolimit von 120 oder 130, das ist in der Lage, gerade weil ja der Hang zum immer etwas größeren Auto mit mehr Benzinverbrauch seit Jahren da ist, das würde eine Sofortmaßnahme sein. Die Besteuerung würde ja erst peu a peu wirken.

    Simon: Wenn sie denn kommt, denn, wenn wir noch mal auf die Kfz-Steuer schauen, die Länder sind da diejenigen, die die Einnahmen aus der Kfz-Steuer bekommen, und die gucken natürlich ganz genau hin, was daraus wird, wenn vielleicht weniger Einnahmen kommen. Die Länder haben ja in der Vergangenheit auch massiv gebremst, zum Beispiel beim Thema Rußpartikelfilter beim Diesel. Sehen Sie denn auf Ebene der Länder irgendeine Bewegung, dass die möglicherweise bereit wären da zu Konzessionen?

    Künast: Na ja, Frau Simon, wir haben schon in der letzten Legislaturperiode in der Föderalismusreform, in der ersten in der großen Kommission mal darauf hingewiesen, dass es eigentlich aus Klimaschutzgründen und wegen eines effizienten Umgangs mit Energie richtig wäre, diese Kfz-Steuer an den Bund zu geben und dafür den Ländern eine andere Steuer zu geben. Ist in der letzten Legislaturperiode abgelehnt worden von anderen, vielleicht kommt es jetzt wieder. Meine Anregung wäre es, das jetzt wieder aufzugreifen, weil: Es macht ja Sinn. Das Thema Klimawandel ist ein globales. Das muss man auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene mindestens steuern. Insofern würde es Sinn machen jetzt zu sagen, wir wechseln einfach die Einnahmequellen, die Länder bekommen eine andere Steuer und die Kfz-Steuer wird durch den Bund organisiert gestaltet, und dann kann man das auch europaweit und mit anderen Maßnahmen verbinden. Dann hätten Sie eine Lösung für dieses Problem.

    Simon: Wenn jetzt Umweltpolitiker, wie am Eingang gesagt, einen ganz weiteren Ansatz fördern und sagen, dass Energie insgesamt, also nicht nur das, was man im Auto verfährt, nach Schadstoffen besteuert wird, sehen Sie dafür irgendwelche Chancen in der derzeitigen Großen Koalition, dass das mehrheitsfähig wird?

    Künast: Sehe ich im Augenblick gar nicht. Ich glaube aber auch, dass man gut beraten wäre, die Debatte jetzt nicht nur als Steuerdebatte zu führen. Sehr richtig, bei den Steuern mal zu sagen, das, was an Umweltbelastung da ist, muss sich auf bei der Art und Weise, wie ich Steuern zahle, niederschlagen, oder besser noch: Man muss als Endverbraucher genau sehen, welches Verhalten mir sozusagen beim Steuerzahlen etwas Positives bringt.

    Simon: Das gibt ja auch dem Verbraucher mehr Verantwortung.

    Künast: Ja, der Verbraucher hat aber zum einen Verantwortung, weil wir alle miteinander natürlich sozusagen das beeinflussen, und das Thema Verkehr insgesamt ist ja eines, vergessen wir aber den Flugverkehr nicht. Aber es gibt auch andere Maßnahmen. Ich würde mal sagen, schauen wir als Nächstes auf den Flugverkehr. Wir brauchen eine Kerosinbesteuerung, der darf nicht weiter freigestellt sein, weil gerade das Thema Fliegen ja eine große ökologische Belastung ist, aber dann gibt es natürlich auch noch ein paar andere Maßnahmen, also sagen wir mal, die Absetzbarkeit von Dienstwagen als ein Beispiel. Je größer der Dienstwagen, desto mehr steuerliche Ersparnis. Ich glaube, dem offiziellen Budget sollte man nur überhelfen, sozusagen ökologischere Dienstwagen. Also hier muss was geändert werden, und die öffentliche Beschaffung könnte im Übrigen schon mal vorausgehen. Dann muss man die ganze CO2-Reduzierung beim Auto sozusagen eigentlich strenger rannehmen, als die neue Autokanzlerin Merkel das jetzt getan hat. Und dann, glaube ich, um auch etwas Nettes für die Endverbraucher zu tun, ich würde gerne sehen, dass man die Autos sofort erkennt, so wie Sie heute ein AA+-Kühlschrank einfach kaufen können, sollte man das beim Auto erkennen. Und ich würde mir wünschen, dass man bei jedem Auto quasi auf dem Tacho ganz einfach beim Fahren erkennen kann, wann man am ökologischsten fährt. Im Übrigen spart man damit ja Sprit, also auch Geld.

    Simon: Sie sprachen das Flugbenzin an. Wenn das so teuer ist, wie es sein müsste, dann werden natürlich auch die beliebten Wochenendflüge viel teurer. In Ihrer eigenen Partei gab es vor Jahren einen Aufschrei, als eine grüne Tourismuspolitikerin sagte, die Leute sollten weniger fliegen, weil man sagte, um Gottes Willen, da schreckt man ja die Wähler zurück. Ist man jetzt auch bei den Grünen so weit, dass man sagt, egal, selbst wenn es wehtut, das muss kommen?

    Künast: Na ja, damals war das so ein bisschen als wir müssen Askese leben vorgetragen. Jetzt geht es ja auch um den Punkt, dass man tatsächlich immer die wirklichen Kosten, die entstehen, abbildet, und ich glaube schon, dass Fliegen auch seine wirklichen Kosten abbilden sollte, und vielleicht hilft es uns ein bisschen, wenn das Fliegen einen realistischeren Preis hat, dann hin und wieder mal für längere Strecken auf die Bahn zu schauen. Die Bahn ist das ökologischste Fortbewegungsmittel auf der langen Strecke, und das ist natürlich der grüne Traum, quasi ein Gesamtkonzept zu haben, gute Bahnanbindungen für lange Strecken, einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Busflotten als geschlossene Systeme umgestellt sind. Sehen Sie mal, ob Köln, Berlin und andere große Städte, die könnten natürlich zum Beispiel mit Erdgas Autoflotten, mit all ihren Bussen und zwar mit einer kompletten Flottenumstellung gut vorangehen, und dann braucht man das Auto nur da, wo man es wirklich braucht, auf Zwischenstrecken. Und am Ende sollten die Fahrradfahrer und die Fußgänger in diesem allgemeinen Verkehrssystem auch ein bisschen netter behandelt werden. Im Augenblick hat ja immer das Auto den Vorrang, noch ein Fehler.

    Simon: Frau Künast, Sie sprechen das Erdgas an. In Sachen Erdgas und Erdöl ist der Außenminister gerade in Aserbaidschan unterwegs. Da geht es um die Sicherung von Energiequellen außerhalb Russlands. Für wie wichtig halten Sie das?

    Künast: Es ist wichtig. Es ist auch wichtig gerade zu diversifizieren, wie wir so sagen, also nicht nur von Russland abhängig zu sein, wo wir sehr viel beziehen. Aber ich sage ganz klar: Dieses Verteilen und etwas unabhängiger Werden alleine wird bei weitem nicht ausreichen. Die Strategie muss am Ende immer heißen, dass wir uns unabhängiger machen von Erdöl und von Erdgas. Das heißt, wir brauchen Fahrzeuge, wir brauchen Mobilität, die viel, viel weniger von diesem Stoff braucht, also viel effizienter fährt. Deshalb freut man sich auf alle moderne Technologien, die da kommen, und lassen Sie mich eines noch sagen: Wir müssen zum Beispiel beim Biodiesel, beim Biogas sozusagen unsere Anstrengungen weiter fortführen, aber auch da ein typisch grüner Warnhinweis, wir denken immer schon ein paar Jahre voraus: Bei den nachwachsenden Rohstoffen auf dem Acker brauchen wir auch langsam eine Zertifizierung, damit nicht am Ende Urwälder gerodet werden, um in großen Palmplantagen Palmöl herzustellen, also der Urwald als CO2-Binder sozusagen zerstört wird. Aber da muss auch die Investition rein in die Entwicklung neuer Technologien, in Forschung, weil da ein Stück mehr Unabhängigkeit ist, als auf die knappen Ressourcen anderer Länder zurückzugreifen.

    Simon: Das war Renate Künast, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen. Für das Gespräch vielen Dank, Frau Künast.

    Künast: Danke auch.