Grenzkontrollen
Künftiger Innenminister Dobrindt kündigt Maßnahmen gegen illegale Migration an

Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt hat schnelle Maßnahmen gegen die illegale Migration angekündigt. Es werde sofort Entscheidungen geben, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Die polnische Regierung warnte vor Problemen im Grenzverkehr durch verschärfte Kontrollen.

    Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht im Innenhof der CSU-Parteizentrale neben dem CSU-Logo.
    Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verspricht eine rasche Umsetzung von Maßnahmen gegen die illegale Migration (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Dobrindt betonte, es seien keine geschlossenen Grenzen geplant. Vielmehr werde nur stärker kontrolliert. Zugleich verwies Dobrindt darauf, dass ihm die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht reiche. Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik seien in der neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten großen Koalition.

    Polen sieht Probleme beim täglichen Grenzverkehr

    Zuletzt hatte etwa die Regierung in Warschau vor verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Die aktuellen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze seien schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes, sagte der Geschäftsträger und De-facto-Botschafter in Berlin, Tombiński, dem Magazin "Politico".
    Polen stehe zwar zu seiner Verpflichtung, die europäische Außengrenze - vor allem zu Russland und Belarus - zu schützen. Den Bürgern Polens werde es aber schwer zu erklären sein, dass man in die Sicherheit seiner Außengrenze investiere und gleichzeitig verschärfte Kontrollen an der deutschen Grenze bekomme.
    Merz und sein designierter Kanzleramtschef Frei hatten angekündigt, die verschärften Kontrollen vom ersten Tag der Regierungsübernahme an durchzuführen. Kommenden Mittwoch, einen Tag nach der geplanten Kanzlerwahl, wird Merz zum Antrittsbesuch bei Polens Premier Tusk in Warschau erwartet. In Polen ist das Thema Migration derzeit besonders sensibel, da Mitte Mai Präsidentschaftswahlen anstehen.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.