Unter dem Motto "Warken stoppen" richtete sich der unter anderem von der Gewerkschaft Verdi organisierte Protest gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken, CDU. Sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der Altenpflege hätten die Entwürfe "eine erhebliche soziale Schieflage", sagte Verdi-Bundesvorständin Bühler. Unterstützung bekamen sie vom Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, die heute und morgen mit Warken in Hannover tagt. Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi von der SPD betonte, man werde sich gegen Sozialreformen stellen, die zu großen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft führen würden.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten noch bis morgen über Reformen im Gesundheitswesen und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Für zusätzlichen Druck sorgt die angespannte Finanzlage der Krankenkassen. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums könnten die Ausgaben in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang erwartet. Die geplante Reform soll die Kassen eigentlich entlasten. Doch selbst danach könnten in den kommenden Jahren weitere Milliardenlücken bestehen bleiben, heißt es.