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StartseiteHintergrundKuschelwahlkampf der Frühaufsteher17.03.2011

Kuschelwahlkampf der Frühaufsteher

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Seit einer Stunde heizen die Original Dippelsbacher Musikanten den Leuten im Saal ein. Über 400 Frauen und Männer sitzen an langgestreckten Tischen, löffeln Erbsensuppe und trinken Freibier. Die Luft ist stickig, die Fenster sind beschlagen. Der SPD-Ortsverband hat zum Neujahrsempfang ins Mansfelder Land geladen. Es ist die Heimat von SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, der jetzt mit dem Ehrengast den Saal betritt.

Von Susanne Arlt

Im Superwahljahr 2011 sind in Sachsen-Anhalt am 20.03.2011 Landtagswahlen: Wahlplakate der Parteien (l-r) Linke, SPD und CDU stehen in Halle (Saale) auf einem Grünstreifen. (picture alliance / ZB)
Im Superwahljahr 2011 sind in Sachsen-Anhalt am 20.03.2011 Landtagswahlen: Wahlplakate der Parteien (l-r) Linke, SPD und CDU stehen in Halle (Saale) auf einem Grünstreifen. (picture alliance / ZB)
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Beide laufen langsam in Richtung Bühne. Über 400 Männer und Frauen stehen Spalier, klatschen frenetisch Beifall. Wüsste man es nicht besser, man könnte glauben, es ist Willy Brandt, der seinen Genossen einen Besuch aus dem Jenseits abstattet. Aber es ist der amtierende CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der sich den Weg durch die tosende Menge der SPD-Genossen bahnt.

"Herzlich willkommen Prof. Dr. Wolfgang Böhmer ..."

Wolfgang Böhmer genießt den Auftritt. Es ist einer seiner letzten. Am Sonntag wählen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag. Der 75-jährige Böhmer tritt für die CDU kein drittes Mal an. Eine Ära geht somit zu Ende. Finanzminister Bullerjahn freut sich mindestens genauso über den Auftritt seines väterlichen Chefs. Schließlich ist es ihm gelungen, den Ministerpräsidenten so kurz vor der Landtagswahl in seinen Heimatverein zu lotsen. Kurze Zeit später sitzen die beiden auf der Bühne. Ob er denn so kurz vor der Wahl die Einladung der Genossen gerne angenommen habe, möchte der Moderator von Böhmer wissen.

"Ja, ich habe ganz schlicht gesagt, bei Ihnen war ich schon einmal. Ich erinnere mich an wunderbare Fettbemmen und gute Hausschlachtwurst, ich komme wieder ... "

Normalerweise sitzen nur SPD-Größen auf der Ahlsdorfer Bühne. Franz Müntefering war schon da, Matthias Platzeck und Klaus Wowereit auch. Aber was ist schon normal in einem Bundesland, in dem seit fünf Jahren nahezu geräuschlos vor sich hin regiert wird. Man könnte fast meinen, CDU und SPD sind hier zu einer neuen Partei der Mitte verschmolzen.

"Ich kann nur sagen, wir haben jetzt fünf Jahre in der Koalition richtig gut zusammengearbeitet. Dazu stehe ich ... Klatschen ... Aber ich bin auch gekommen, um zu zeigen, dass es eine andere politische Kultur gibt, als die, die in den Talkshows im Fernsehen stattfindet."

Eigentlich ist Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, aber CDU und SPD verweigern das Duell. Die Rede ist von Kuschelwahlkampf. Auch die anderen Spitzenkandidaten begegnen sich meistens mit Respekt. Sie diskutieren gerne sachlich. Nur fachlich haben die Kontrahenten unterschiedliche Zahlen parat. Verbale Gefechte oder gar obszöne Beleidigungen zelebriert man auf diesen Wahlkampf-Podien nie. CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff hat dafür eine Erklärung:

"Dass die politische Kultur kulturvoller ist als in westdeutschen und süddeutschen Bundesländern, das ist kein Nachteil, das ist genau das, was wir in die deutsche Einheit einbringen wollten."

Ob dieser kultivierte Umgang auch die wahlberechtigten Bürger an die Urnen treibt? Bei der letzten Landtagswahl stellten die Sachsen-Anhalter einen Rekord auf, der kein Land schmückt. Nur 44 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Es war die niedrigste Beteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik. Demoskopen prophezeien, diesmal könnte sie sogar noch niedriger ausfallen. Der Magdeburger Politologe Wolfgang Renzsch gibt zwei Gründe an. Nach 20 Jahren Demokratie wachse zum einen der Frust darüber, dass man als kleiner Bürger sowieso nichts ändern könne. Auf der anderen Seite, sagt Renzsch, seien viele Bürger eigentlich ganz zufrieden mit ihrem Leben.

"Insgesamt ist heute in Sachsen-Anhalt die Stimmung deutlich besser als vor fünf Jahren oder gar vor neun Jahren. Der Wahlkampf hat keine Schärfen, es wird hier solide regiert, fast schon langweilig. Das regt niemanden wirklich auf, das bringt keine Stimmung über, dass man wählen gehen müsste. Es ist keine Wechselstimmung da."

Warum auch. Dem Land geht es inzwischen relativ gut. Die Arbeitslosenquote sank von 21 auf dreizehn Prozent. Wirtschaftlich entwickelte sich das Land dynamischer als viele andere Bundesländer. Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff will sich die Politik der vergangenen Jahre darum nicht mies reden lassen. Auch wenn Sachsen-Anhalt im Ländervergleich noch immer auf den hinteren Plätzen rangiert.

"Wir haben neun Jahre lang Rezepte gehabt, die haben sich bewährt. Und es wäre fatal, wenn wir jetzt plötzlich Erfolgsrezepte in den Schredder packen. Derjenige, der etwas völlig Neues machen will, muss den Nachweis bringen, dass das, was gut funktioniert, weniger erfolgversprechend für die Zukunft ist. Das ist auch der konservative Ansatz."

Über den konservativen Ansatz beschwert sich auch SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn nicht. Der Finanzminister, der auch Sparminister genannt wird, hat in den vergangenen Jahren mit harter Hand konsolidiert. Mehrfach gelang es ihm, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Der SPD-Mann sorgte dafür, dass die Schuldenbremse demnächst auch in Sachsen-Anhalt eingeführt wird. Angesichts eines Schuldenbergs in Höhe von 20,5 Milliarden Euro auch keine schlechte Idee. Glaubt man den Umfragen, dann könnte rein rechnerisch die SPD aber auch mit der Linkspartei koalieren. Noch können sich die SPD-Genossen mit dieser Vorstellung nicht anfreunden. Liegen doch seit Monaten die Sozialdemokraten abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter der Linken. Bei einer rot-roten Koalition müsste Sachsen-Anhalt den ersten linken Ministerpräsidenten stellen. Auch Katrin Budde, SPD-Landeschefin, spricht sich gegen diese Konstellation aus.

"Ich will ganz klar sagen, mit der Linken habe ich ein großes Problem, nämlich mit ihrer Herkunft. Wir können selbstverständlich mit vielen guten Politikern zusammenarbeiten, auch hier im Parlament. Allerdings steht diese Partei in einer Tradition, die sehr unangenehm ist, nämlich in der Tradition der DDR und der SED."

Von außen betrachtet stehen sich Rot-Rot in vielen Fragen wesentlich näher als Schwarz-Rot. Zum Beispiel beim Thema Schulbildung. SPD und Linke möchten, dass die Kinder künftig länger gemeinsam lernen. Auch beim gesetzlichen Mindestlohn ist man sich einig. Erst kürzlich sprachen sich Bullerjahn und Gallert fast zeitgleich für ein neues Vergabegesetz aus. Firmen sollen bei öffentlichen Aufträgen ihren Arbeitnehmern mindestens acht Euro fünfzig die Stunde zahlen. Solche Themen sind bei der CDU eher verpönt. Und trotz Kuschelwahlkampf wird dem CDU-Spitzenkandidaten Reiner Haseloff bei all diesen Gemeinsamkeiten zwischen Rot-Rot manchmal ganz mulmig zumute. Darum zieht über die Linken her, während er quer durchs Land fährt. Die Linken seien für ihn allesamt nur eines: verkappte Kommunisten.

"Wenn jemand die Grundlagen dieses Verfassungsstaates in Frage stellt, sagt, soziale Marktwirtschaft ist nicht der Endpunkt der Entwicklung, dann muss ich das ernst nehmen. Einen Systemwechsel wird es mit mir nicht geben. Wer die BRD abschaffen will, ist für mich kein politischer Partner. Und wer nicht aufschreit, wenn diese Partei auch nur einmal den Mund aufmacht, der ist für mich sozusagen ebenfalls zu hinterfragen, wie stark identifiziert er sich mit der Demokratie."

Wer Haseloffs harte Haltung gegenüber der Linkspartei besser verstehen möchte, der muss sich mit seiner Vergangenheit beschäftigen. Aufgewachsen ist der gläubige Katholik in der Lutherstadt Wittenberg. Für seinen Glauben wurde er in der weitgehend atheistischen DDR verspottet und bestraft. Als Einser-Schüler musste er um seine Zulassung fürs Abitur kämpfen. In die CDU-Blockpartei ist er nur eingetreten, damit ihn die SED in Ruhe lässt. Dass ihn diese Zeit geprägt habe, gibt Reiner Hasloff ganz offen zu.

Laut Umfragen befürworten die meisten Sachsen-Anhalter den Fortgang der schwarz-roten Koalition. Nur ein Drittel der Bevölkerung will ein linkes Bündnis. Das wurmt Wulf Gallert. Der Spitzenkandidat der Linken ist ein kluger Kopf und ganz sicher ministrabel. Der ehemalige Lehrer legt den Finger gerne in die sozialen Wunden des Landes und trifft damit den Nerv vieler Menschen.

"Das zentrale und erste Problem, das wir haben ist, dass die Leute arbeiten, aber dass sie nicht bekommen, was sie dort leisten. Das heißt, wir sind das Land mit den niedrigsten Stundenlöhnen in der gesamten BRD. Wir haben viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, manchmal auch nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse."

Und Wulf Gallert hat eine Gabe, die man den beiden anderen Spitzenkandidaten nur bedingt nachsagen kann. Er redet in druckreifen, leicht verständlichen Sätzen. Komplexe Sachverhalte verpackt er nicht in verschachtelte Sätze – so wie es Reiner Haseloff gerne macht. Auch vernuschelt und verklebt er keine Satzfragmente, aus denen dann plötzlich neue Inhalte entstehen. So schon geschehen bei Jens Bullerjahn. Trotzdem geht es mit Wulf Gallerts Partei bergab. Lag sie vor einem halben Jahr noch mit der CDU auf Augenhöhe, sackt sie jetzt immer weiter ab. Die Kommunismusdebatte wirkt auch in Sachsen-Anhalt nach. Wulf Gallert ärgert das und betont: Das kommunistische Gesellschaftsmodell ist zu Recht abgewählt worden. Gallert sieht sich als demokratischen Sozialisten. Die Ängste der CDU vor einem rot-roten Bündnis findet er lächerlich.

"Ich wundere mich immer ob der Vehemenz dieser Angst bei der CDU, warum die sozusagen offensichtlich denken, dass wenn sie nicht mehr an der Regierung sind, sozusagen der Untergang des Abendlandes bevorsteht."

Und in diesem Punkt bekommt Wulf Gallert jetzt auch Rückendeckung von der SPD. Das mag an den jüngsten Umfragen liegen. Die Forschungsgruppe Wahlen fand jetzt heraus: SPD und Linkspartei kommen auf je 24 Prozent. Plötzlich rückt SPD-Mann Bullerjahn vom Kuschelkurs mit der CDU ab, krittelt ganz öffentlich in Funk und Fernsehen:

"Es gibt schon eine große Enttäuschung über die CDU, ganz besonders über den Spitzenkandidaten. Wenn einer so als Hauptkampfausrichtung angibt, wir verhindern den Sozialismus in Sachsen-Anhalt, dann ärgert das viele in der SPD. Ich habe ihn von Anfang an gebeten, keinen Angstwahlkampf zu machen, wir wollen diese Gesellschaft zusammenhalten."

Fest steht aber auch: Am liebsten würde der Finanzminister selber Ministerpräsident werden. Doch ein starker Wille allein reicht manchmal nicht aus. Weggefährten sagen über ihn, als Finanzminister mache der 48-Jährige eine gute Figur. Keine Zweifel. Doch im Umgang mit Menschen fehle ihm oft das nötige Fingerspitzengefühl. Bullerjahn gilt als aufbrausend. Sein ehemaliger Staatssekretär hielt es irgendwann nicht mehr aus. Bevor er ging, heftete er seinem Ex-Chef noch einen Zettel an die Tür: "Du kannst es nicht", stand darauf. Jens Bullerjahn ertrug den öffentlich gewordenen Affront mit Fassung, gelobte Besserung, gibt jetzt den Gelassenen und appelliert inzwischen selbstbewusst an die Wähler:

"Ich kann nur all die bitten, die sagen, Böhmer ist jetzt weg. Ich suche eine andere Person, die bei mir zu suchen, mich zu wählen!"

Diese Kampfansage lässt Reiner Haseloff noch nervöser werden. Viele in der CDU beschreiben den zweifachen Vater und vierfachen Großvater als bienenfleißig und verlässlich. In der Magdeburger Staatskanzlei nennen sie ihn hingegen ein nervöses Hemd. Eben wegen seiner Hyperaktivität. Vor wenigen Tagen stellte er ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm vor. Gewinnt die CDU, dann übernimmt das Land ab dem zweiten Kind die Kita-Gebühren, steht unter anderem darin. Angesichts der Katastrophe in Japan, findet plötzlich auch Reiner Haseloff, es müsse endlich einen Ausstieg aus der Atomkraft geben.

Den Ausstieg aus der Atomkraft fordern die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen schon seit Jahrzehnten. Darum haben sie an diesem Abend gemeinsam mit der SPD, der Linkspartei, dem BUND und Greenpeace zu einer Mahnwache in der Magdeburger Innenstadt aufgerufen. Auch wenn in Sachsen-Anhalt kein Atomkraftwerk steht, haben viele Angst vor einem Gau. Die Menschen tragen weiße Bänder um die Stirn. Kerzen stehen auf dem Boden. Weiß sei in Japan die Farbe der Trauer, betont Sören Herbst, Listenkandidat der Grünen. Denn keiner hier wolle Wahlkampf auf Kosten der Unglücksopfer machen. Doch womöglich ist es diese Katastrophe, die seiner Partei den Sprung in den Landtag sichert. Seit dreizehn Jahren sitzen die Grünen in der außerparlamentarischen Opposition. Die Menschen in Sachsen-Anhalt wissen, dass sie mit uns einen verlässlichen Partner haben, sagt Spitzenkandidatin Claudia Dalbert.

"Wenn es um den Kampf gegen die Nazis geht, wenn es um den Erhalt der Elbe geht, wenn es um den Kampf gegen Kohlendioxidverpressung oder eine neue Massentierhaltung geht. Und insofern denke ich, es ist immer beides. Es ist natürlich ein Stück Bundestrend, es wäre Unsinn das zu leugnen, aber der würde uns nichts nützen, wenn wir vor Ort nicht eine gute und glaubwürdige Politik machen würden."

Die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (v.l.) Reiner Haseloff (CDU), Wulf Gallert (Linke) und Jens Bullerjahn (SPD) (picture alliance / dpa)Die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (v.l.) Reiner Haseloff (CDU), Wulf Gallert (Linke) und Jens Bullerjahn (SPD) (picture alliance / dpa)Und sollten sechs Parteien in den neuen Landtag einziehen, schwebt Claudia Dalbert ein rot-rot-grünes Bündnis vor. Danach aber sieht es derzeit nicht aus. Zum Glück, kommentiert FDP-Spitzenkandidat Veit Wolpert. Seine Partei kämpft derzeit darum, im Landtag zu bleiben. Sollte die FDP rausfliegen, dann werde es einen deutlichen Linksruck geben, befürchtet der gebürtige Franke. Diese Konstellation habe in den 90er-Jahren genügend Schaden in Sachsen-Anhalt angerichtet, sagt Wolpert.

"Das würde im Klartext bedeuten, wir würden Mindestlöhne bekommen, wir würden einen schwierigen Arbeitsmarkt bekommen, wir hätten schwierige Wirtschaftsverhältnisse, wir würden ein Bildungssystem bekommen, das schon wieder umgebaut werden würde. Und was viel schlimmer ist: Wir würden ein Signal nach außen setzen, das Investoren in diesem Land abhalten würde. Und das was wir planen, nämlich nachhaltig gute Arbeitsplätze zu bekommen, wird nicht stattfinden."

Ein wirklich fatales Signal wäre es, wenn die rechtsextreme NPD in den Landtag gewählt würde. Schon im Dezember hängten ihre Anhänger die ersten Plakate auf. In machen Landstrichen kann man an fast jedem Laternenpfosten nachlesen, wofür die rechtsextreme Partei steht: für gute Bildung für Deutsche, für gute Löhne für Deutsche. Angeblich hat die NPD über 250.000 Euro in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gesteckt. Fragt man Parteichef Udo Voigt nach konkreten Zahlen, lächelt er nur süffisant. Aber er gibt zu, diese Wahl sei in diesem Jahr die wichtigste. Umfragen sehen die NPD derzeit bei fünf Prozent.

"Die Leute haben gemerkt, dass sich an ihren sozialen Veränderungen auch nichts getan hat durch Wählen der Linkspartei, die man ja auch zwischendurch als Protestpartei gehabt hat, und dass man sich jetzt mehr einer Partei zuwendet, die sich um nationale Dinge kümmert."

"Machen Sie den Wahltag zum Zahltag, wählen sie am 20. März die NPD, weil wir unsere Heimat lieben ... "

An einem Freitagnachmittag steht das NPD-Mobil auf dem Nicolaiplatz in der Magdeburger Neustadt. Ein Plattenbaugebiet, in dem viele Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger, aber auch Ausländer leben. Seit Wochen fährt das Mobil quer durch Sachsen-Anhalt, hält auf Marktplätzen und vor Schulen. Man verteilt Wahlkampfzeitungen und drückt Schülern besonders gerne die kostenlose Schulhof-CD in die Hand. Über die ideologisch aufgeladenen Musikstücke sollen die Jugendlichen einen ersten Kontakt zur rechten Szene bekommen. Die NPD setze in ihrem Wahlkampf vor allem auf junge Wähler, erklärt Verfassungsschützer Hilmar Steffen. Während man im Bundesparteiprogramm noch ideologisch argumentiert, liest sich das sachsen-anhaltische Wahlprogramm vergleichsweise harmlos. Verfassungsschützer Hilmar Steffen.

"Man könnte den Eindruck haben, wir haben es hier mit einer anderen NPD zu tun. Was wiederum aber natürlich Gefährlichkeit zum Ausdruck bringt, denn für den ungeübten Leser und uninformierten Leser, der sich nur an diesen Texten orientiert, weil er sie in den Postkasten gesteckt bekommen hat, erschließt sich natürlich das Ideenbild, das dahintersteckt, die extremistische Indoktrination, nicht auf den ersten Blick."

Auf dem Nicolaiplatz in der Magdeburg Neustadt bleiben die wenigen NPD-Anhänger aber unter sich. Im Vorbeigehen greifen ab und zu einige Bürger zur Wahlkampfzeitung. Dieter Schwarz, über 40, bekennt freimütig, die NPD habe er schon letztes Mal gewählt. Dass nur wenige am Wahlstand stehen bleiben, wundert ihn nicht.

"Nee, die scheuen sich, sage ich mal, die scheuen sich. Vielleicht haben sie auch ein bisschen Hemmungen. Auch die Leute, die vielleicht sagen würden, O.K. Es muss allgemein was passieren. Es geht nicht weiter so, hier wird einfach bloß immer reingebuttert, reingebuttert, reingebuttert und der Deutsche muss bluten."

Noch einmal kurz zurück zum Ahlsdorfer Empfang. Eine Stunde lang plaudern der Ministerpräsident und der SPD-Spitzenkandidat aus dem politischen Nähkästchen, tauschen viele Nettigkeiten miteinander aus. Am Ende der Veranstaltung hat man das Gefühl: So schön wird´s nimmer. Jens Bullerjahn verrät dann zum guten Schluss.

"Professor Böhmer wird mir fehlen als Mensch. Ich sage persönlich für die Jahre danke, danke fürs Land. Klatschen ... "

Egal wie Sachsen-Anhalt am Sonntag wählt. Im Land der Frühaufsteher wird künftig nicht mehr mit ganz so ruhiger Hand regiert.

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