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Labour-Abgeordneter: Diplomatischer Druck auf Teheran von allen Seiten

Der Labour-Abgeordnete Denis MacShane hält im Zusammenhang mit der Freilassung der britischen Soldaten durch den Iran Gegenleistungen der Regierung Blair für unwahrscheinlich. Was die Freilassung der Soldaten letztendlich bewirkt habe, sei schwer zu sagen. Es habe von allen Seiten großen diplomatischen Druck auf den Iran gegeben, sagte MacShane.

Moderation: Bettina Klein |
    Bettina Klein: Nicht erst einmal haben mit der Entführung von Bürgern eines anderen Landes Kriege begonnen. Ein Staat provoziert, der andere will sein Gesicht wahren, ein klassisches Muster der Eskalation. Die Hintergründe sind meist viel komplizierter und so kann der eine oder andere dann auch noch unerkannt sein Süppchen mitkochen. Und so war dann auch im Zusammenhang mit dem Geiselkonflikt zwischen Großbritannien und Iran die Sorge nicht ganz aus der Luft gegriffen, hier könnte eine Krise der diplomatischen Kontrolle entgleiten. Gestern Nachmittag dann die freudige Botschaft: Iran wird die britischen Soldaten begnadigen, wie es hieß, und sie sind inzwischen auf dem Heimweg. Über das ja glimpfliche Ende der Geiselkrise und die möglichen Konsequenzen für den Umgang mit dem Iran möchte ich jetzt sprechen mit Denis MacShane, Labour-Abgeordneter im britischen Unterhaus und ehemaliger Europaminister Großbritanniens. Guten Morgen Mr. MacShane.

    Denis MacShane: Guten Morgen!

    Klein: Was hat die Freilassung am Ende ermöglicht nach Ihren Erkenntnissen?

    MacShane: Es ist schwer zu sagen, weil wir wissen es gibt eine riesige Diplomatie, einen diplomatischen Druck auf Teheran von allen Seiten. Das heißt Saudi-Arabien, die Bundeskanzlerin Frau Merkel und ebenso Ségolène Royal in Frankreich hat sich dahingehend geäußert. Auch die Türkei hatte eine wichtige Rolle und ebenso glaube ich religiöse Führer wie der Papst und andere haben sich geäußert, dass die Soldaten zurück nach Großbritannien geschickt werden müssen.

    Klein: Das heißt Sie glauben, dass es britische Gegenleistungen nicht gegeben hat?

    MacShane: Nein, ich denke, das wissen wir nicht. Was ist die innere Politik? Was sind die Unterschiede, die Kraftspiele innerhalb Irans zwischen Ahmadinedschad mit seiner Rhethorik. Wir haben gestern eine seiner politischen Theater-Shows gesehen. Vor ein paar Wochen gab es dann seine Äußerungen hinsichtlich des Holocaust, dass der nicht existiert habe. Jetzt sehen wir diese überraschende Freilassung. Natürlich ist das eine große Erleichterung, aber ob das Besserungen im Verhältnis mit dem Iran mit sich bringt ist nicht ganz klar.

    Klein: Da sind Sie weniger optimistisch als andere die sagen, es ist doch schon ein starkes Zeichen, dass sich die gemäßigten Kräfte im Iran durchgesetzt haben, und man kann das auch als eine Art Schwächung von Ahmadinedschad verstehen in dem Sinne, sich doch kompromissbereiter, verhandlungsbereiter gen Westen zu zeigen. Das sehen Sie aber nicht so?

    MacShane: Wir hoffen es. Es ist schwer zu sagen. Wenn morgen als Ostergeschenk Ahmadinedschad sagt, wir erkennen das Recht Israels an zu existieren und es tut mir leid, meine Äußerungen über die Juden waren böse, aber wir wissen es nicht. Ebenso ist Iran unter einer theokratischen Führung statt eines normalen Rechtsstaats mit demokratischer Ordnung. Wir Engländer oder wir als Großbritannien wollen mehr diplomatische Verhandlungen. Wir sind für die Anerkennung Irans. Ich persönlich habe gesagt, dass Amerika auch diplomatische Beziehungen mit Iran etablieren soll. Ich glaube auch die Tatsache, dass Nancy Pelosi gestern in Damaskus, in Syrien war, war ein guter Schritt in die richtige Richtung, dass die führenden Leute in Amerika bereit sind, in einen Verhandlungsprozess in dieser Region einzusteigen.

    Klein: Das heißt die britische Regierung sollte ruhig auch den amerikanischen Präsidenten ermutigen, ermuntern, wie das ja andere Berater zum Beispiel auch seit langem tun, in direkte Gespräche mit dem Iran einzusteigen?

    MacShane: Es ist auch wichtig, weil wir haben mit dem Iran den ersten Staat seit 1945, der klar gesagt hat, wir wollen unser antisemitisches Verhalten direkt als Staatspolitik formulieren. Sie wollen die Vernichtung Israels auf Erden. Diese Erklärung von Ahmadinedschad steht als offizielle Staatspolitik. Somit warten wir auf einen neuen Iran, der klar und deutlich sagt, wir haben zwar ein Recht auf nukleare Energie, aber unter Kontrolle der internationalen Atomenergiebehörde in Wien, und wir können beweisen und zeigen, dass es keine Atomwaffen im Iran gibt, was gleich für die ganze Region als stabilisierende Faktoren gewertet werden könnte. Dieses Geiseldrama ist zwar zum Ende gekommen, aber es ist nur ein Kapitel in einer sehr schwierigen Beziehung der ganzen Welt mit diesem theokratischen und nicht völlig demokratischen Iran.

    Klein: Was Sie gerade gesagt haben wurde ja lange Zeit auch von der amerikanischen Regierung angegeben als Begründung dafür, dass man eben nicht mit Teheran sprechen möchte, also sprich mit unseren Feinden reden wir nicht. Wenn Sie jetzt sagen ein Kapitel ist zu Ende, nämlich das dieses Geiseldramas, das irgendwie noch relativ gut ausgegangen ist, welche konkreten Schritte sind jetzt erforderlich in den nächsten Wochen und Monaten mit Blick auf das iranische Atomprogramm? Was schlagen Sie vor?

    MacShane: Ich denke, dass wir alle einen koordinierten Druck unter Kontrolle der Vereinten Nationen ausüben müssen. Auch Europa muss mit einer Stimme sprechen, weil der Iran - wie früher Saddam Hussein - natürlich ein Land gegen das andere ausspielen will. Iran sollte ein Recht auf zivile Nutzung der Nuklearenergie haben, aber Iran muss voll die Regeln der anderen Länder und der Internationalen Atomenergieagentur in Wien akzeptieren. Wir sollten alle hoffen, dass auch Ahmadinedschad mit seiner anti-jüdischen und seiner anti-israelischen Erklärung vielleicht einen Schritt rückwärts geht, aber das müssen wir abwarten und sehen. Wir wissen alle: Wir müssen mit dem Iran sprechen. Es ist gut, dass Condoleezza Rice sich mit dem iranischen und irakischen Außenministern in den kommenden Wochen trifft, und es ist meiner Meinung nach auch gut, wenn Amerika diplomatische Beziehungen mit Iran etablieren kann. Iran ist aber nicht ein normaler friedlicher, rechtsstaatlicher, demokratischer und meinungsfreiheitsliebender Staat. Das muss man auch sehr, sehr klar berücksichtigen in unserem Verständnis gegenüber dem Iran.

    Klein: Mister MacShane, ich würde gerne noch mal den Blick werfen auf die britische Innenpolitik und die Konsequenzen für Premierminister Blair nach dem Ende dieses Geiseldramas. Er ist kritisiert worden von den einen, die ihn zu vorsichtig, zu zögerlich fanden, von anderen, die wiederum meinten, er hätte zu sehr die Rolle Großbritanniens in diesem Konflikt betont. Was denken Sie welche Auswirkungen wird es für ihn haben?

    MacShane: Ich glaube es war eine große Erleichterung für ganz Großbritannien. Wir haben natürlich alle immer unsere idiotischen Konservativen und Rechten, die denken, dass wenn man nicht den Krieg jede fünf Minuten deklariert, dann ist eine Regierung zu schwach. Nein! Ich erhebe meine Stimme in Richtung der britischen Diplomatie. Das war ein echter Erfolg. Die haben Tag und Nacht gearbeitet. Es gab Druck von allen Seiten auf den Iran und das war ein Erfolg der Diplomatie. Es ist auch ein guter Erfolg für die Verhandlungen von Blair in dieser Krise, aber die Innenpolitik belohnt nicht so einen Erfolg in der internationalen Diplomatie.