Archiv

Usbekistan
Längere Amtszeit für Präsidenten möglich: Große Mehrheit stimmt für neue Verfassung

In Usbekistan haben die geplanten Verfassungsänderungen bei einem Referendum eine deutliche Mehrheit erhalten.

    Der usbekische Präsident Mirzijojew schiebt einen Wahlzettel in eine Wahlurne.
    Der usbekische Präsident Mirzijojew (AP)
    Laut der Wahlkommission stimmten gut 90 Prozent für die Reform. Die Wahlbeteiligung in der ehemaligen Sowjetrepublik lag bei 85 Prozent. Die neue Verfassung sieht unter anderem eine Abschaffung der Todesstrafe vor und verspricht mehr soziale Gerechtigkeit sowie die Achtung der Menschenrechte.
    Außerdem ermöglicht sie Präsident Mirsijojew, länger an der Macht zu bleiben: Die Amtszeit des Präsidenten dauert künftig sieben statt bisher fünf Jahre. Außerdem werden die beiden bisheringen Amtzeiten Mirsijojews nicht gezählt, so dass er für zwei weitere kandidieren kann, beginnend mit der nächsten Wahl 2026.
    Mirsijojew regiert seit 2016. Unter seinem Vorgänger Karimow war Usbekistan eines der repressivsten Länder der Region. Mirsijojew hat die Wirtschaft des Landes dem Ausland geöffnet und die Beziehungen zum Westen verbessert. Unter seiner Herrschaft wurden die Befugnisse der Sicherheitsdienste beschnitten.
    Diese Nachricht wurde am 01.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.