Oliver Thoma: Oskar Lafontaine war ja schon Parteivorsitzender bei der SPD, Ministerpräsident im Saarland, Bundesfinanzminister. Herr Lafontaine, jetzt wieder Parteivorsitzender, diesmal bei der Linken, was bedeutet denn das für Sie persönlich, der Beginn einer zweiten politischen Karriere?

Oskar Lafontaine: Eher wäre die Übernahme einer neuen Aufgabe. Wir leben in einer besonderen Situation. In der Regel stimmt die Mehrheit des Bundestages gegen die Mehrheit der Bevölkerung ab, ob das die Rente ist, ob das die Steuern sind, ob das die Arbeitslosenversicherung ist oder ob das die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind. Da braucht es eine neue politische Kraft, die wieder die Dinge aufgreift, die die Bevölkerung bewegen.

Thoma: Gregor Gisy hat gesagt, für die Linke in Ostdeutschland sei das so eine Art Frischzellenkur durch die WASG, von wem bekommen wir den Lebensstoß, bevor wir einschlafen, hat er gesagt. Sehen Sie sich denn auch als eine Art Frischzelle, Herr Lafontaine?

Lafontaine: Ich glaube, das sind nette Bilder, die ich jedem so oder so überlasse. Entscheidend ist, dass wir im Westen eine Zustimmung erfahren haben schon bei der Bundestagswahl, die dann dazu geführt hat, dass wir zur viertstärksten Kraft im Bundestag wurden, und zurzeit sehen uns ja einige bereits als drittstärkste Kraft, und wir wollen diesen Weg weitergehen, aber aus inhaltlichen Gründen. Wie gesagt, wenn jetzt die OECD mitgeteilt hat, dass diejenigen in Deutschland, die ein niedriges Einkommen haben, die niedrigste Rentenerwartung aller Industriestaaten haben, dann ist das ein solcher Skandal, dass allein schon dieser Skandal es erforderlich macht, dass eine Kraft entsteht, die der Zerstörung des Sozialstaates entgegenwirkt.

Thoma: In Bremen hat es die Linke ja schon geschafft in die Bürgerschaft. Nun kommen im nächsten Jahr die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Werden jetzt dort vielleicht auch mehr Leute links wählen, mehr Gewicht durch die Vereinigung, weil man eben auch mehr Gewicht in der Berichterstattung und öffentlichen Wahrnehmung hat?

Lafontaine: Wir müssen immer wieder um Vertrauen werben, aber zurzeit sind wir natürlich auch im Westen von einer Welle der Zustimmung begleitet, insbesondere bei der Mitgliederentwicklung. Ich will ein Beispiel aus meiner engeren Heimat geben: Wir haben in einem Monat einen Mitgliederzuwachs von zehn Prozent.

Thoma: Können Sie sich auch vorstellen, dann im Saarland wieder Ministerpräsident zu werden, dort zu kandidieren?

Lafontaine: Das habe ich immer wieder erklärt, dass ich im Jahre 2009 bereit bin, die Spitzenkandidatur dort zu übernehmen. Und wenn die Saarländerinnen und Saarländer uns einen Regierungsauftrag erteilen, dann werden wir die Regierung bilden.

Thoma: Drittstärkste Partei wollen Sie werden im Bundestag. Dafür muss die Linke ja sicherlich auf Dauer noch mehr sein als das Sammelbecken der Unzufriedenen, also auch inhaltlich klarer zu erkennen geben, wofür die Partei steht und was sie verändern will?

Lafontaine: Ich glaube, dass wir inhaltlich das klarste Profil aller Parteien haben. Wir haben ja einige Themen bereits genannt. Ich will mal ein Beispiel geben, jetzt der Gipfel. Da ist viel Unverbindliches vereinbart worden, und Frau Merkel hat nett gelächelt und sie wurde zur Miss World erklärt. Gleichzeitig wurde berichtet, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, was für mich eine Schande ist. Wir haben vorgeschlagen, ein Waffen-Kyoto zu vereinbaren, das heißt, dass die dort Versammelten sagen, pro Jahr exportieren wir zehn Prozent weniger Waffen in Spannungsgebiete, und wir haben vorgeschlagen, dass die UNO eine Waffenexport-Genehmigungsagentur einrichtet, die verbindlich, rechtsverbindlich Waffenexporte genehmigen muss und sie auch veröffentlicht. Das wäre ein großer Fortschritt für die Menschheit. Lächeln hilft der Menschheit nicht weiter, konkrete Ergebnisse. Und die Linke hat konkrete Vorstellungen.

Thoma: Die Sie aber dann auch umsetzen müsste. In der Opposition kann man das nicht, also wenn man in der Fundamentalopposition bleibt. Wann wollen Sie denn auch in Regierungsverantwortung gehen, und wie viele Kompromisse wären Sie bereit einzugehen?

Lafontaine: Wir sind ja in den Gemeinden und Ländern in der Verantwortung, aber wir sind im Bund nicht bereit, unsere Hand zu reichen zum Sozialabbau. Sobald aber ein Partner auftaucht, der uns sagt, oder zwei Partner, wir revidieren Hartz IV, wir bauen eine Rentenformel, die eine armutsfeste Rente garantiert, wir machen eine Steuerpolitik, die auch die Vermögenden und Wohlhabenden stärker heranzieht, und wir ziehen die Truppen aus Afghanistan zurück, bilden wir sofort eine Regierung. Das sind alles Vorschläge, die in anderen Ländern realisiert sind, in anderen Ländern gehen, auch von konservativen Parteien mitgetragen werden. Wir sollten den deutschen Sonderweg des Sozialabbaus und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen aufgeben.

Thoma: Bei diesen Vorschlägen wäre es so, dass die jetzige Regierung diese Vorschläge ja ihre Politik komplett rückgängig machen müsste, oder?

Lafontaine: Das ist richtig. Es ist ja eben nun mal so, dass über 80 Prozent der Deutschen bei Umfragen sagen, dass ihre Interessen nicht mehr berücksichtigt werden. Das ist ja auch kein Wunder, wenn man die Rentenentscheidungen nimmt oder die Entscheidung zum Arbeitslosengeld oder die Entscheidung eben auch, die Bundeswehr an viele Orte der Welt zu senden. Und deshalb will die große Mehrheit der Deutschen eine andere Politik.

Thoma: Für die SPD ist das größte Hindernis einer Koalition die Person Oskar Lafontaine. Glauben Sie, dass das ohne Sie leichter wäre, eine Koalition zu machen?

Lafontaine: Das ist für mich eigentlich ohne Belang. Ich halte diese Einstellung für kindisch. Wenn ich wirklich ernsthaft beispielsweise den Mindestlohn einführen will, und das ist ja ein Anliegen für zweieinhalb Millionen Menschen, die zu niedrige Löhne haben und die eben nicht zu Hungerlöhnen arbeiten wollen, dann kann ich doch nicht sagen, ich arbeite mit dem oder dem nicht zusammen, weil mir seine Nase nicht passt. Dann bin ich doch völlig unglaubwürdig.

Thoma: Nun gibt es die Ersten, die ja auch schon zumindest einen anderen Umgang mit der Linken ins Auge fassen bei der SPD. Meinen Sie, dass dieser Damm irgendwann brechen wird?

Lafontaine: Die SPD macht immer wieder dieselben Fehler. Ich habe als SPD-Politiker dazu beigetragen, dass diese Fehler korrigiert worden sind. Als die Grünen aufkamen, hieß es, mit denen nie. Was daraus geworden ist, wissen unsere Hörerinnen und Hörer. Als die Linkspartei PDS in die ostdeutschen Landtage einzog, hieß es, mit denen nie. Was daraus geworden ist, wissen unsere Hörerinnen und Hörer. Und jetzt führt die SPD ratlos denselben Tanz auf.

Thoma: Spekulieren Sie denn auf weitere unzufriedene SPD-Leute, die zu den Linken wechseln?

Lafontaine: Wir werben dafür, dass die Menschen die Politik unterstützen, die sie für richtig halten. Und wer beispielsweise für eine armutsfeste Rente ist, für den Mindestlohn oder für eine längere Arbeitslosenversicherung, das heißt für längeres Arbeitslosengeld für Ältere, um drei Beispiele zu nennen, kann zurzeit nur die Linke unterstützen und sie auch wählen.

Thoma: Wie sieht das mit den Gewerkschaften aus, die sich ja im Moment mit der Linken auch noch schwertun?

Lafontaine: Nicht die Gewerkschaften, sondern einige Funktionäre der Gewerkschaften, die auch sehr engagierte Sozialdemokraten sind. Aber diese Funktionäre leben in einem Dilemma. Sie fordern politisch all das, was die Linke vertritt, unterstützen aber mit ihren Parteibeiträgen den Sozialabbau und die völkerrechtswidrigen Kriege. Auf Dauer wird man dann unglaubwürdig.

Thoma: Nun wird es sicherlich auch noch einige innerparteiliche Streitigkeiten geben bei der neuen Linken, die vermutet jedenfalls Ihr Mitvorsitzender Lothar Bisky. Er sagt, das ist immer noch ein Pulverfass? Wie sehen Sie das?

Lafontaine: Es wird immer lebendige Diskussionen geben innerhalb der Linken, das muss so sein, und auch Streit. Streit gehört zur Demokratie dazu. Ich möchte keine Partei, in der mir die Füße einschlafen.

Thoma: Aber haben Sie dann auch das Gefühl, dass man den Wählern vermitteln kann, man hat eine einheitliche Linie?

Lafontaine: Ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler sehr wohl – und nur so erklärt sich ja die große Zustimmung, die wir derzeit haben – in uns eine Gruppe sehen, die ein klares Profil hat. Wir sind für soziale Gerechtigkeit und für Frieden.

Thoma: Oskar Lafontaine, heute soll er auf dem Gründungsparteitag der Linken neben Lothar Bisky zum Vorsitzenden gewählt werden.