Mittwoch, 28. September 2022

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Land billigt Zuzugssperre
Pirmasens nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf

Nach Pirmasens sind doppelt so viele Flüchtlinge gezogen, wie der Stadt in Rheinland-Pfalz per Quote zugeteilt sind. Ein vom grünen Integrationsministerium des Landes verhängter Zuzugsstopp soll nun Integration gewährleisten und die Helfer vor Überlastung schützen. Doch viele sind dagegen.

Von Anke Petermann | 22.03.2018

    Passanten gehen durch die Fußgängerzone von Pirmasens in Rheinland-Pfalz
    "Wir brauchen doch Menschen in Pirmasens", sagen die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen in Pirmasens (picture alliance/ dpa/ Oliver Dietze)
    Warum ziehen so viele Flüchtlinge nach Pirmasens? Karola Streppel, pensionierte Lehrerin, baut die Frage in ihren ehrenamtlichen Sprachkurs für syrische Flüchtlingsfrauen ein. Sanaa Harb muss nicht lange überlegen:
    "Mein Mann war in Ludwigshafen: keine Wohnung in Ludwigshafen. Ein arabischer Freund hier sagte: Hier in Pirmasens (gibt es) viele Wohnungen!"
    Harb lebt seit acht Monaten in Pirmasens. Eine Stadt, die mit dem Niedergang der Schuhindustrie Fabriken, Jobs und Einwohner verlor. Sie schrumpfte von einst 60.000 auf knapp über 40.000 Einwohner. Hohe Arbeitslosigkeit, viel Kinderarmut. Der Wohnungs-Leerstand lockt Flüchtlinge an, inzwischen leben in der westpfälzischen Stadt doppelt so viele, wie Pirmasens laut Zuteilungs-Quote aufnehmen müsste.
    Kaum Chancen auf Arbeit
    Für diejenigen, die da sind, heißt das: endlos warten auf Sprachkurse und Kita-Plätze, kaum Chance auf Arbeit. Sanaa Harb fühlt sich trotzdem wohl: Ihre beiden Töchter kommen auf der Grundschule gut klar, die ältere wechselt bald aufs Gymnasium. "Und das macht mich sehr glücklich."
    Weil so viele Flüchtlinge da seien, schränkt ihre Tisch-Nachbarin ein, sprächen sie zu oft Arabisch. Karola Streppel schaltet sich ein:
    "Am Samstag gibt es eine Einladung zum Ostereiermalen mit deutschen und Flüchtlingsfamilien, da könnt ihr auch Deutsch sprechen."
    Wo in Pirmasens ein Integrations-Problem auftaucht, packen Ehrenamtliche an, es zu lösen. Die Kraft der Zivilgesellschaft in der gebeutelten Stadt: erstaunlich. Die AWO eröffnet demnächst ein Café International, die Diakonie ein Begegnungszentrum in der Leerstands-geplagten Fußgängerzone.
    Ein vom Land verhängter Zuzugsstopp soll jetzt unter anderem Ehrenamtliche vor Überlastung schützen. Renate Edrich und Gudrun Veit betreuen im Nachbarschaftsladen die Kinder der syrischen Kursteilenehmerinnen, sie winken ab:"Von ausgebrannt kann überhaupt keine Rede sein!"
    "Ich find' das für Pirmasens ein Fehler, diese Zuzugssperre. Denn Pirmasens fängt an zu leben. Wenn Sie heute in die Fußgängerzone gehen, ja - wir sehen sehr viele 'Fremde'. Aber wenn Sie vor zwei oder drei Jahren in die Fußgängerzone gegangen sind, war die Fußgängerzone tot. Wir brauchen doch eigentlich Menschen in Pirmasens", sagt die Ex-Frankfurterin, die aus der früheren Heimat eine hohe Migranten-Quote gewohnt ist.
    Der Bürgermeister sieht die Integration gefährdet
    Die angeblich ausgebrannten Ehrenamtlichen - nur eine Schutzbehauptung? Aufgestellt vom Städtetag und den zwei Christdemokraten an der Stadtspitze von Pirmasens – mit dem Ziel, der widerstrebenden grünen Integrationsministerin in Mainz ein Zuzugsverbot abzuringen?
    Bürgermeister Markus Zwick schüttelt energisch den Kopf. Der überdurchschnittlich starke Zuzug von Flüchtlingen vor allem in die Kernstadt habe dazu geführt, "dass wir in bestimmten Schulen und Kindergärten tatsächlich eine Situation erreicht hatten, bei der die Integration konkret gefährdet war, obwohl die Leute dort sehr engagiert und motiviert sind."
    Wie in der evangelischen Luther-Kita unweit vom Rathaus. Daniela Kroiss leitet sie. 65 Kinder, zu etwa 80 Prozent mit Migrationshintergrund - in deutschen Metropolen keine Ausnahme, in Pirmasens schon.
    "Es sind auch ganz viele Kinder Transferleistungsempfänger, und so geschätzt circa zehn Flüchtlinge." Wie die vierjährige Marwa aus Afghanistan. Sie ist seit zwei Jahren da und macht lebhaft mit. "Also immer Spiele und Lieder, die immer wiederholt werden, da lernen sie zählen, die Monate, die Jahreszeiten", erklärt Erzieherin Christiane Kupper. Allerdings braucht es dazu immer Anleitung, ergänzt Kita-Chefin Kroiss:
    "Das ist insofern schwierig, dass die Kinder nicht voneinander lernen, sondern immer jemanden brauchen wie eine Erzieherin oder eine Lesepatin, die sich mit ihnen und mit der Sprache intensiv beschäftigt."
    Zuzugsperre allein löst keine Probleme, meinen die Ehrenamtlichen
    Der Zuzugsstopp helfe immerhin, die Warteliste von hundert Kindern abzubauen. Doch er müsse flankiert werden durch einen verbesserten Personalschlüssel, intensivere Sprachförderung. Die Zuzugssperre allein löst keine Probleme, meint auch Flüchtlingshelferin Karola Streppel. Mehr Sprachkurse für Mütter seien nötig, mehr Leute, die sich um Kinder mit besonderem Förderbedarf kümmern, egal welcher Herkunft. Dafür könne man auch bereits integrierte Flüchtlinge einbinden, müsse aber auch Honorare locker machen. Denn:
    "Die Menschen, die hier sind, sind hier. Und die Probleme, die jetzt waren, die bleiben. Dass es die Probleme gibt, das war einfach schon länger klar. Und da meine ich: an einen Tisch setzen, hören und überlegen, was kann man tun. Das hätte aus meiner Sicht schon ein bisschen früher passieren sollen."
    Land und Bund seien gefragt, findet Streppel. Rheinland-Pfalz legt eine Million Euro für Jugendsozialarbeit drauf, sagt Integrations-Staatssekretärin Christiane Rohleder. Ihr Ministerium billigt den Zuzugsstopp per Erlass. Vom Bundesinnenministerium erwartet die Grünen-Politikerin allerdings auch etwas:
    "Zum Beispiel bei den Integrationskursen halte ich es für überfällig, dass die für mehr Menschen geöffnet werden. Zum Beispiel die ganzen Menschen aus Afghanistan können nicht teilnehmen, weil sie nicht als Menschen mit guter Bleibeperspektive angesehen werden, obwohl wir alle wissen, dass höchstwahrscheinlich fast alle Menschen, die aus Afghanistan zu uns kommen, auch bei uns bleiben werden."
    Ob die Familie der vierjährigen Marwa bessere Chancen bekommt, sich in ihrer neuen Heimat zu integrieren - das hängt also auch an einem CSU-Politiker: Bundesheimatminister Horst Seehofer.