Donnerstag, 09. Dezember 2021

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Landesregierung prüftMehr Mitspracherecht für Bayerns Studierendenvertretung

Die bayerische Landesregierung prüft derzeit, die Studierendenvertretung gesetzlich festzuschreiben. Ziele der Hochschulvertretungen sind mehr Nachhaltigkeit in Lehre und Forschung, Semestertickets und ein Budget.

Von Susanne Lettenbauer | 21.01.2020

Blick auf die Technische Universität in München
Die Landesstudierendenvertretung möchte die bayerischen Universitäten in der Digitalisierung voranbringen und Grünanlagen in den Fokus stellen (imago/Westend61)
Über drei Jahren habe man darauf hingearbeitet, sagt Anna-Maria Trinkgeld, jetzt ist es soweit, freut sich die Sprecherin der bayerischen Landesastenkonferenz LAK. Die bayerische Landesregierung prüft eine gesetzliche Festschreibung der Landesstudierendenvertretung, ein Schritt in die richtige Richtung:
"Seit 17, 18 Jahren besteht jetzt schon der Verband und in den letzten drei Jahren wurde das weiter vorangetrieben, die Festschreibung der Landesstudierendenvertretung. Da sind wir jetzt stolz drauf, dass wir schon an diesem Punkt angekommen sind."
Die 21-jährige Studentin der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf bei Ansbach in Mittelfranken vertritt gemeinsam mit zwei weiteren Sprechern die 47 Hochschulvertretungen in ganz Bayern. Der Vorstoß des Wissenschaftsministers Bernd Sibler bestätige sie in ihrer Arbeit, es sei eine zusätzliche Legitimation:
"Neben dem Prüfauftrag, der jetzt angenommen wurde, möchte er jetzt auch reinschreiben, dass wir ein Anhörungsrecht bekommen, ein Beratungsrecht und ein Informationsrecht und das stellt uns weitaus mehr Recht und viel mehr Legitimation gegenüber dem Ministerium und dem Landrat zur Verfügung, sodass wir automatisch viel mehr Mitspracherecht bekommen."
Wissenschaftsminister für größeres Mitspracherecht der Hochschulvertretungen
Jetzt läuft das Prüfverfahren. Die gesetzliche Festschreibung sei noch nicht abgeschlossen, betont Bernd Sibler, Bayerns Wissenschaftsminister. Er sei aber generell für ein größeres Mitspracherecht der parteipolitisch neutralen Landesastenkonferenz:
"Zunächst geht es darum, dass die Studenten die größte Gruppe an den Universitäten sind und da müssen wir uns überlegen, wie wir sie stärker einbeziehen können."
Auf keinen Fall bedeute die gesetzliche Festschreibung einen Schritt in Richtung verfasste Studierendenschaft in der jeder Studierende mit Immatrikulation Mitglied wäre und womit die Hochschulvertreter liebäugeln, betont Sibler nachdrücklich. Das sei ein ganz anderes Thema und komme mit ihm nicht infrage, auch wenn Bayern damit allein in Deutschland steht:
"Es gibt kein Bundesland, in dem durch eine verfasste Studierendenschaft die Wahlbeteiligung besser werden würde, also es liegt nicht an diesen Dingen. Es geht um die Debatte um Zwangsmitgliedschaften, das widerspricht unserem Grundansatz von ehrenamtlichem Engagement, von freiwilligem Engagement, deshalb überlegen wir uns Dinge, die klug sind, die vernünftig sind und auch Bedenken in vielen Bereichen mitnehmen werden dann - deshalb keine verfasste Studierendenschaft, sondern im laufenden Modellverfahren, im Gesetzesverfahren überlegen wir uns, was möglich wäre."
Mehr Nachhaltigkeit und bayernweite Semestertickets
Mit der gesetzlichen Festschreibung will die Landesstudierendenvertretung künftig mehr Einfluss nehmen auf gleich mehrere Themen: Die Nachhaltigkeit in Lehre und Studium sowie Forschung müsse verbessert werden, sprich effizientere Maschinen, Heizungen und eine verstärkte Digitalisierung gegen Papierverschwendung. Außerdem sollten Grünanlagen stärker in den Fokus rücken, ebenso die Umsetzung eines bayernweiten Semestertickets und die Zertifizierung der 47 bayerischen Hochschulen nach EMAS, dem Eco-Management and Audit Scheme. Damit sei es aber noch nicht getan, sagt Maximilian Frank, Masterstudent an der Technischen Universität München, ein weiterer Sprecher der Landesstudierendenvertretung.
Eigenes Budget für bayerische Landesstudierendenvertretung
Es gehe auch um die künftige Finanzierung der Landesstudierendenvertretung, so der 25-Jährige. In anderen Bundesländern verfügten die Landesstudierendenvertretungen über ein eigenes Budget, in Bayern bislang noch nicht:
"Wir sind ja sowieso alle ehrenamtlich tätig, dass heißt es geht nicht um Gehälter, sondern um so banale Dinge wie Reisekosten, wenn wir eigene Veranstaltungen durchführen. Das müssen wir momentan so lösen, dass wir Studierendenvertretungen, die ein eigenes Budget bekommen, gesetzlich so festgelegt, darum bitten, uns unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig würden einige Studierendenvertretungen mit uns gern mehr zusammenarbeiten, können das aber finanziell nicht abwickeln, weil ihr Budget schon für eigene Aktivitäten verplant ist."
Wissenschaftsminister Sibler hält sich beim Thema Finanzierung bedeckt. Die Widerstände in den eigenen Reihen scheinen größer als gedacht:
"Auch das müssen wir alles diskutieren. Wir sind inhaltlich noch nicht durch, deshalb will ich mich bei vielen Punkten auch nicht festlegen, weil es ein schwieriges, auch ein umstrittenes Thema ist und da müssen wir jetzt mal den Weg beschreiten und schauen, wie weit wir kommen werden."
Dass man bereits weit gekommen ist, zeigt die Wahlsitzung der Landesastenkonferenz kommenden Sonntag, auf dem das Positionspapier diskutiert und ein Leitantrag verabschiedet wird: Zum ersten Mal tagen gut 150 Teilnehmer und Gäste aus Thüringen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Plenarsaal des bayerischen Landtags, auf Einladung der bayerischen Grünen. Bislang reichte einer der Sitzungssäle. Seit klar ist, dass die Landesstudierendvertretung gesetzlich festgeschrieben wird, steigt auch das Interesse der Studierenden, sich stärker an ihren Hochschulen zu engagieren.