"Druck wird immer größer"
Landkreistagsvize Ambrosy bekräftigt Forderung, Finanzierung der Kommunen zu reformieren

Der Deutsche Landkreistag hat erneut grundlegende Reformen bei der Finanzierung der Kommunen verlangt. Vizepräsident Ambrosy sagte im DLF, der Anteil an der Umsatzsteuer, der an kreisfreie Städte und Gemeinden fließe, müsse verdreifacht werden - von bislang zwei auf sechs Prozent. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen sei für jedermann sichtbar - etwa am Zustand von Straßen und Brücken, so Ambrosy.

    Ein Schlagloch auf einer Straße.
    Vielen Kommunen fehlt das Geld, um etwa Straßen oder Brücken instand zu halten (Archivbild). (dpa/picture-alliance/Franziska Kraufmann)
    Der SPD-Politiker und Landrat des niedersächsischen Landkreises Friesland sagte im Deutschlandfunk, Kommunen leisteten rund ein Viertel aller staatlichen Ausgaben, bekämen aber weniger als ein Siebtel der Einnahmen. Dadurch werde der politische Druck auf Mandatsträger immer größer. Zugleich seien weniger Lokalpolitiker bereit, "sich prügeln zu lassen". Auch im Ehrenamt gehe die Einsatzbereitschaft zurück.

    "Es ist alles zu kompliziert in Deutschland"

    Wenn das Land Niedersachsen vom 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Investitionen rund 60 Prozent an die Kommunen weitergeben wolle, sei dies ein "gutes und starkes Signal". Es reiche aber nicht, den Investitionshaushalt auf lokaler Ebene zu entlasten, weil vielerorts laufende Ausgaben unterfinanziert seien.
    Nötig sei außerdem ein umfassender Bürokratieabbau. Das gelte vor allem für das Bau- und Planungsrecht. Es sei "alles zu kompliziert" in Deutschland, betonte Ambrosy. "Wir administrieren uns zu Tode."
    Diese Nachricht wurde am 28.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.