Samstag, 27. April 2024

Rheinland-Pfalz
Landtag in Mainz verschärft Zugangsregeln für nachweislich extremistische Mitarbeiter

Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD im Bundestag verschärft der Landtag in Rheinland-Pfalz seine Zutrittsregeln.

22.03.2024
    Außenaufnahme Landtagsgebäude in Mainz mit der Aufschrift "Landtag Rheinland-Pfalz"
    Der Landtag in Rheinland-Pfalz verschärft seine Zugangsregeln für die AfD. (Archivbild) (imago images / CHROMORANGE)
    Fraktionsmitarbeitern mit nachweislich extremistischem Hintergrund werde der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen sensiblen Bereichen künftig verwehrt, teilte Landtagspräsident Hering in Mainz mit. Die Hausordnung werde noch vor der parlamentarischen Sommerpause geändert. Dadurch haben betroffene Mitarbeiter im Grunde nur noch Zugang zu ihrem eigenen Arbeitsplatz. Basis der Entscheidung sollen polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen sein.
    Recherchen des Bayerischen Rundfunks hatten gezeigt, dass für die AfD-Bundestagsfraktion und für Abgeordnete der Partei derzeit mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum tätig sind.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.