Dienstag, 30. April 2024

Bayern
Landtag prüft Einführung einer "Extremismusklausel"

Der Bayerische Landtag lässt die Möglichkeit einer "Extremismusklausel" für Beschäftigte von Fraktionen rechtlich prüfen.

17.04.2024
    Der bayerische Landtag von vorne-unten aufgenommen.
    Der bayerische Landtag prüft die Einführung einer "Extremismusklausel". (picture-alliance / dpa / Sven Hoppe)
    Parlamentspräsidentin Aigner teilte mit, man habe den Passauer Universitätsprofessor Tristan Barczak mit einem Gutachten beauftragt. Es soll noch vor der Sommerpause vorliegen. Dann könne womöglich das Abgeordnetengesetz geändert werden, sagte Aigner. Die CSU-Politikerin betonte, sie empfinde es als gefährliche Lücke, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern bezahlt würden.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.