
Es sei zu Recht an sehr hohe Hürden gebunden, aber es sollte auf jeden Fall geprüft werden, sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Da mit einem Verbot jedoch die Gesinnung nicht weg sei, seien jetzt alle gefordert, gegen Demokratiefeinde klar Haltung zu beziehen. Sie sei froh, dass die Sicherheitsbehörden erste AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft hätten. Eigentlich müsste das jetzt für die Bundespartei folgen.
Aras führte aus, dass sie als Folge von Anfeindungen aus der AfD-Landtagsfraktion zunehmend Hass und Bedrohungen ausgesetzt sei. Sie stelle zahlreiche Strafanträge, um zu zeigen, dass der Rechtsstaat auch in den Sozialen Medien gelte. Mittlerweile müssten viele eine Geldauflage zahlen. Aras kam als Kind mit ihren Eltern aus der Türkei nach Deutschland. Seit 2016 ist sie Präsidentin des Landtags in Baden-Württemberg.
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Limbach, sagte im Deutschlandfunk, ein Verbotsverfahren müsse sehr gut vorbereitet sein. Scheitere es vor dem Bundesverfassungsgericht, könne sich die AfD das Siegel einer verfassungsgemäßen Partei geben. Man müsse deshalb sehr vorsichtig und differenziert vorgehen, betonte der Grünen-Politiker.
Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.