Montag, 20.09.2021
 
Seit 13:00 Uhr Nachrichten
StartseiteThemaKandidatinnen, Themen, Koalitionen - alles auf einen Blick 06.09.2021

Landtagswahl in Mecklenburg-VorpommernKandidatinnen, Themen, Koalitionen - alles auf einen Blick

Am 26. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wer kandidiert, welche Themen spielen eine Rolle und welche Koalitionen erscheinen möglich? Ein Überblick.

Außenansicht des Schweriner Schlosses (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bernd Wüstneck)
Das Schweriner Schloss ist Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bernd Wüstneck)
Mehr zum Thema

Pipeline Nordstream 2 Eine Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern spaltet

Streit um neues Ferienresort "Rügen wird verhunzt, auf Deutsch gesagt"

Manuela Schwesig (SPD) tritt mit dem Bonus der Amtsinhaberin an. Natürlich ist die amtierende Ministerpräsidentin aber nicht ohne Konkurrenz.

Prognose

Die Kandidatinnen und Kandidaten 

Manuela Schwesig (SPD) 

Am 4. Juli 2017 wurde Manuela Schwesig mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition im Landtag zur ersten Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns gewählt, nachdem ihr Vorgänger Erwin Sellering (SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Aus diesem Grund übernahm sie auch den Vorsitz der Landes-SPD.

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hält am 16.04.2021 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Situation.  (picture alliance  dpa-Zentralbild / Jens Büttner)Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (picture alliance dpa-Zentralbild / Jens Büttner)

Ihre politische Karriere begann in der Schweriner Stadtvertretung, führte sie dann an die Spitze des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommern und anschließend in das dritte Merkel-Kabinett (Bundesfamilienministerin). Wegen einer Brustkrebserkrankung zog sich Manuela Schwesig 2019 von ihrem Vize-Amt im SPD-Bundesvorstand zurück. Die Wahl-Schwerinerin wirbt in ihrem ersten Landtagswahlkampf in eigener Sache vor allem mit sich ("Die Frau für MV") und in zweiter Linie für einen Gleichklang von Wirtschaft, Ökologie und Sozialstaat. Sie fordert einen bundesweiten Mindestlohn von zwölf Euro und gleiche Tariflöhne für Ost und West.

Nikolaus Kramer (AfD)

Nikolaus Kramer ist seit Oktober 2017 Fraktionsvorsitzender seiner Partei und somit Oppositionsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der einstige Zeitsoldat, der sich zum Bürokaufmann ausbilden ließ und im Jahr 2000 Landespolizist geworden ist, gilt als moderater und politisch pragmatischer Vertreter in der zeitweise stark zerstrittenen AfD-Landtagsfraktion. Zugleich machte Nikolaus Kramer kürzlich mit einem Radiointerview Schlagzeilen, in dem er erklärte: "Männer sind mehr für die Politik gemacht".

Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern  (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)

In seinen Augen hätten Männer eher den Drang mitzubestimmen und mitzuspielen, was für die "Otto-Normal-Frau" eher uninteressant sei. Die AfD wurde 2016 zweitstärkste Kraft im Schweriner Landtag – nach der SPD und vor der CDU. Im August 2017 wurde ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Im September 2017 traten vier Parlamentarier aus der AfD-Fraktion aus und bildeten die Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV), später "Freie Wähler/BMV". Die Fraktion löste sich zum 1. Oktober 2019 wieder auf, ein Abgeordneter kehrte zur AfD zurück, zwei wechselten zur CDU, eine blieb fraktionslos.

Zufrieden, enttäuscht? Wiedersehen mit einem AfD-Wähler von 2016

Michael Sack (CDU)

Der studierte Bauingenieur war viele Jahre lang Bürgermeister der vorpommerschen Kleinstadt Loitz, bevor er als Landrat von Vorpommern-Greifswald an die Verwaltungsspitze des viertgrößten deutschen Landkreises wechselte. Seit August 2020 ist der dreifache Familienvater Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Seine Wahl kam kurzfristig und überraschend, nachdem sich der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor als zuvor einziger Kandidat nach Lobbyismus-Vorwürfen zurückgezogen hatte.

Michael Sack, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ( picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)Michael Sack, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ( picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)

Michael Sack, der als sachkundiger wie entscheidungsfreudiger Kommunalpolitiker gilt, will aus seiner Partei nach zehn Jahren Juniorpartnerschaft in einer SPD-geführten Großen Koalition wieder den Tonangeber in der Schweriner Staatskanzlei machen, hat aber nicht zuletzt mit seinem geringen persönlichen Bekanntheitsgrad zu kämpfen.  

Mögliche Koalitionen

Rot-Schwarz oder Rot-Rot-Grün?

Seit 1994 stellt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern (MV) Teile der jeweiligen Landesregierung. Seit 1998 ist sie ununterbrochen die stärkste Kraft im Landtag und stellt folglich den jeweiligen Ministerpräsidenten. Zunächst regierte die SPD zwei Legislaturen lang gemeinsam mit der Partei Die Linke. Seit 2006 führt sie eine rot-schwarze Koalition mit der CDU an. In Schwerin wurde nach außen hin überwiegend geräuscharm miteinander regiert, sodass es heute vor allem der Landes-CDU schwerfällt, programmatisch wie personell eigene Akzente  zu setzen.

Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) würde bei einem Wahlsieg am 26.9. nach eigenem Bekunden "mit allen Demokraten" mögliche Regierungsbündnisse ausloten. Man habe sowohl mit der Linken wie auch mit der CDU "gute Erfahrungen" gemacht. Unter Beobachtern gilt die CDU als handzahmer, während die Linke mit Fraktionschefin Simone Oldenburg eine mindestens ebenso selbstbewusste Spitzenkandidatin in mögliche Koalitionsverhandlungen schicken würde.

Ob sie in ihrem künftigen Kabinett eher die FDP oder die Grünen als rechnerisch nötigen dritten Partner bevorzugen würde, lässt SPD-Spitzenkandidatin Schwesig bislang offen. Beide Parteien wollen nach derzeitiger Abwesenheit endlich wieder in den Schweriner Landtag ziehen. Auch deren Spitzenkandidaten (Anne Shepley/Harald Terpe, Die Grünen und René Domke, FDP) schließen außer Gesprächen mit der AfD nichts aus.

Profiteure der Hoffnung oder Opfer der Hybris? Die Grünen in MV

Deutschland- oder Jamaika-Koalition

Im weniger wahrscheinlichen Fall, dass die CDU stärkste Kraft in MV werden würde, dürfte eine sogenannte "Deutschland-Koalition" mit SPD und FDP als Juniorpartnern rein rechnerisch die realistischste Option sein. Dass die amtierende Ministerpräsidentin Schwesig allerdings in die zweite Reihe der Landespolitik zurücktritt, darf als nahezu ausgeschlossen gelten. Eine Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen ist wenig wahrscheinlich.

Koalitionen mit AfD und Linken

Eine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD haben alle Parteien ausgeschlossen. Darüber hinaus haben die CDU und die FDP erklärt, auch mit der Linken nicht koalieren zu wollen. Die SPD und Bündnis90/Die Grünen schließen Letzteres ausdrücklich nicht aus.

Die Themen im Wahlkampf

Wirtschaft/Arbeitsplätze

Ministerpräsidentin Schwesig will neue Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ansiedeln. Sie hofft auf mehr Industriearbeitsplätze jenseits des traditionellen Schiffsbaus. Energiewende und Klimaschutzanforderungen brächten MV in eine einmalige Lage, denn Firmen wie Automobilzulieferer oder die Chemieindustrie seien auf der Suche nach "sauberer" Energie für ihre Produktionen und dächten sogar über Standortverlagerungen nach MV mit seinen vielen Windkraftanlagen nach, so Schwesig. Die SPD fordert einen bundesweiten Mindestlohn von zwölf Euro und gleiche Tariflöhne für Ost und West, wobei es in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig darum geht, überhaupt mehr Branchen, Betriebe und Beschäftigte in eine Tarifbindung zu bringen.

Obwohl die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich das geringste Durchschnittseinkommen erzielen und trotz des Fachkräftemangels halten CDU, AfD und FDP ein staatliches Eingreifen in Form eines Mindestlohns nicht für nötig. Die CDU will, dass Arbeitsplätze familienfreundlicher werden - beispielsweise die Arbeitszeiten in der Gastronomie.

Vor allem FDP, CDU und AfD versprechen mehr Aufmerksamkeit und weniger Bürokratie für den Mittelstand, höheres Tempo beim Ausweisen von Gewerbe- wie Wohngebieten und mehr Beinfreiheit bei der (Um-)Nutzung alter Industrieflächen für neue Ansiedlungen. 

Die Linke will Hartz IV abschaffen - zumindest sämtliche Sanktionen bei Nichtbefolgen der Regeln. Zudem soll das Land MV allen Vollzeit-Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, die bis zur Regelaltersgrenze in der Pflege, Erziehung, Gesundheit und Bildung tätig sind, eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro zahlen.  

Wetter gut, Ernte gut? Die Stimmung der Landwirte in MV vor der Landtagswahl

Klimaschutz / Energie

Beim Klimaschutz setzt die SPD auf bestehende Windparks, die künftig länger in Betrieb bleiben sollen. Außerdem sollen vorhandene Windkraftanlagen durch leistungsstärkere Modelle ersetzt werden - so müsste nicht alles mit weiteren Anlagen zugebaut werden. Die CDU kritisiert die hohen Strompreise im Land: Es sei nicht in Ordnung, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau von erneuerbaren Energien weit vorn sei, wirtschaftlich davon aber im Land nichts übrigbleibe. Die AfD setzt im Klimaschutz auf moderne Kernkraftwerke. Bis auf die Grünen, die noch mehr Anstrengungen des Landes u.a. bei der Wiedervernässung großer Moorlandschaften versprechen, setzen alle größeren Parteien auf die Fertigstellung und die Inbetriebnahme der in Vorpommern anlandenden Erdags-Ostseepipeline Nordstream 2.

Mobilität

In Sachen Mobilität verspricht Schwesig ein flächendeckendes Rufbussystem für das ganze Land. Langfristig will sie ein MV-Ticket einführen, mit dem alle Bürger für einen Euro pro Tag den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Die CDU will die Pendler entlasten. Spitzenkandidat Sack fordert eine bessere Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde auch über die Landesgrenzen hinweg - beispielsweise in Richtung Hamburg oder Berlin. Für die Linke ist eine bessere Förderung der ländlichen Regionen dringend notwendig, damit Familien aufs Land ziehen. Das wiederum erfordere mehr Angebote bei Bus und Bahnen. Zur Finanzierung schlägt die Linke neben der Vermögenssteuer für Wohlhabende auch eine einmalige Vermögensabgabe vor. AfD, Linke und FDP kritisieren das zuletzt stark ausgedünnte Netz an Berufsschulen, das teils sehr lange Fahrtzeiten nach sich zieht. Das neue Azubi-Ticket ändere nichts an der deutlich verschlechterten Erreichbarkeit.

Gesundheit

Laut der SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig würden mit ihr keine weiteren Krankenhausstandorte abgebaut. Die AfD fordert mehr Polikliniken, eine bessere Unterstützung von Landärzten und in Sachen Corona eine schnellere Rückkehr zu den Freiheitsrechten statt schwer nachvollziehbarer Ver- und Gebote.      

Bildung

Die CDU will in jeder Schule eine Schulsozialarbeiterin, außerdem mehr Lehrer – durch eine breite, pädagogische Weiterbildung für Quereinsteiger. 1.000 neue Lehrer, kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall – das verlangt die Linke und setzt auch auf hohe Bleiberprämien für Lehrer und Erzieherinnen im öffentlichen Dienst, damit diese nicht vor ihrer Verrentung aus dem Beruf gehen. Den Lehrerinnen- und Erzieherberuf will die AfD durch höhere Löhne attraktiver machen. Die SPD, die seit vielen Jahren das Bildungsministerium leitet, verspricht wie alle anderen Mitbewerber eine schnellere Digitalisierung von Schule und Lehre. Sie will zudem auf dem Pfad der Inklusion mit dem weitgehenden Verzicht auf Spezial- und Förderschulen bleiben.  

Quellen: Silke Hasselmann, Barbara Roth

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk