Dienstag, 19. März 2024

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Kandidatinnen und mögliche Koalitionen - alles auf einen Blick

Neben einem neuen Bundestag hat Mecklenburg-Vorpommern auch einen neuen Landtag gewählt. Klare Wahlsiegerin ist SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig. Ihr bisheriger Koalitionspartner CDU erlebt hingegen eine Niederlage. Die AfD bleibt trotz Verlusten zweitstärkste Kraft.

27.09.2021
    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, jubelt bei der Wahlparty der SPD
    Die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Hochrechnungen zufolge einen deutlichen Sieg bei der Landtagswahl eingefahren (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)
    Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin 39,6 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von mehr als 9 Prozentpunkten im Vergleich zur vorigen Landtagswahl. Zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD mit 16,7 Prozent. Die CDU verliert deutlich und kommt demnach auf 13,3 Prozent. Die Linkspartei fällt auf 9,9 Prozent. Grüne und FDP ziehen mit 6,3 beziehungsweise 5,8 Prozent ebenfalls in den Schweriner Landtag ein. Am Wahlabend reagierte die seit 2017 amtierende Ministerpräsidentin Schwesig begeistert: Es sei ein "wunderbarer Abend für unser Land", für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, sagte sie. Schwesig sprach von einem "ganz klaren Bürgervotum für die SPD".
    Das vorläufige Endergebnis in Mecklenburg-Vorpommern
    Die CDU hat im Vergleich zur Landtagswahl von 2016 Verluste zu verzeichnen, es ist ein historischer Tiefstand für die Partei im Nordosten. Der CDU-Spitzenkandidat der Landtagswahl, Michael Sack, bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als katastrophal. "Die Wählerinnen und Wähler haben uns an dieser Stelle nicht mehr so deutlich vertraut wie in den letzten Wahlen."
    Mögliche Koalitionen
    Mit wem könnte die SPD eine Koalition eingehen?
    Seit 1994 stellt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern (MV) Teile der jeweiligen Landesregierung. Seit 1998 ist sie ununterbrochen die stärkste Kraft im Landtag und stellt folglich den jeweiligen Ministerpräsidenten. Zunächst regierte die SPD zwei Legislaturen lang gemeinsam mit der Partei Die Linke. Seit 2006 führt sie eine rot-schwarze Koalition mit der CDU an. In Schwerin wurde nach außen hin überwiegend geräuscharm miteinander regiert. Nun darf die SPD sich wieder aussuchen, mit wem sie das Land in den nächsten fünf Jahren regieren möchte.
    Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) hatte vor der Wahl bekundet bei einem Wahlsieg, "mit allen Demokraten" mögliche Regierungsbündnisse ausloten. Man habe sowohl mit der Linken wie auch mit der CDU "gute Erfahrungen" gemacht. Unter Beobachtern gilt die CDU als handzahmer, während die Linke mit Fraktionschefin Simone Oldenburg eine mindestens ebenso selbstbewusste Spitzenkandidatin in mögliche Koalitionsverhandlungen schicken würde. Eine andere Optionen wäre eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP.
    Ein Auto fährt an einem Wahlplakat zur Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorbei. Auf dem Plakat steht der Slogan "Die Frau für MV".
    Warum wählt Mecklenburg rot und Vorpommern schwarz/blau?
    Schaut man sich die Wahlkreise näher an, wird deutlich: Das westliche Mecklenburg wählt eher rot, das östliche Vorpommern eher schwarz/blau. Woher kommt diese Spaltung?
    Koalitionen mit AfD und Linken
    Eine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD haben alle Parteien ausgeschlossen. Darüber hinaus haben die CDU und die FDP erklärt, auch mit der Linken nicht koalieren zu wollen. Die SPD und Bündnis90/Die Grünen schließen Letzteres ausdrücklich nicht aus.

    Umfrageverlauf

    Die Kandidatinnen und Kandidaten
    Manuela Schwesig (SPD)
    Am 4. Juli 2017 wurde Manuela Schwesig mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition im Landtag zur ersten Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns gewählt, nachdem ihr Vorgänger Erwin Sellering (SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Aus diesem Grund übernahm sie auch den Vorsitz der Landes-SPD.
    Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hält am 16.04.2021 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Situation. 
    Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (picture alliance dpa-Zentralbild / Jens Büttner)
    Ihre politische Karriere begann in der Schweriner Stadtvertretung, führte sie dann an die Spitze des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommern und anschließend in das dritte Merkel-Kabinett (Bundesfamilienministerin).
    Manuela Schwesig im MV-Wahlkampf - Die One-Woman-Show der SPD 
    Wegen einer Brustkrebserkrankung zog sich Manuela Schwesig 2019 von ihrem Vize-Amt im SPD-Bundesvorstand zurück. Die Wahl-Schwerinerin wirbt in ihrem ersten Landtagswahlkampf in eigener Sache vor allem mit sich ("Die Frau für MV") und in zweiter Linie für einen Gleichklang von Wirtschaft, Ökologie und Sozialstaat. Sie fordert einen bundesweiten Mindestlohn von zwölf Euro und gleiche Tariflöhne für Ost und West.
    Die Vorpommern-Strategie - SPD setzt auf eigenen Staatssekretär 
    Nikolaus Kramer (AfD)
    Nikolaus Kramer ist seit Oktober 2017 Fraktionsvorsitzender seiner Partei und somit Oppositionsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der einstige Zeitsoldat, der sich zum Bürokaufmann ausbilden ließ und im Jahr 2000 Landespolizist geworden ist, gilt als moderater und politisch pragmatischer Vertreter in der zeitweise stark zerstrittenen AfD-Landtagsfraktion. Zugleich machte Nikolaus Kramer kürzlich mit einem Radiointerview Schlagzeilen, in dem er erklärte: "Männer sind mehr für die Politik gemacht". In seinen Augen hätten Männer eher den Drang mitzubestimmen und mitzuspielen, was für die "Otto-Normal-Frau" eher uninteressant sei.
    Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
    Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
    Die AfD wurde 2016 zweitstärkste Kraft im Schweriner Landtag – nach der SPD und vor der CDU. Im August 2017 wurde ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Im September 2017 traten vier Parlamentarier aus der AfD-Fraktion aus und bildeten die Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV), später "Freie Wähler/BMV". Die Fraktion löste sich zum 1. Oktober 2019 wieder auf, ein Abgeordneter kehrte zur AfD zurück, zwei wechselten zur CDU, eine blieb fraktionslos.
    Zufrieden, enttäuscht? Wiedersehen mit einem AfD-Wähler von 2016
    Michael Sack (CDU)
    Der studierte Bauingenieur war viele Jahre lang Bürgermeister der vorpommerschen Kleinstadt Loitz, bevor er als Landrat von Vorpommern-Greifswald an die Verwaltungsspitze des viertgrößten deutschen Landkreises wechselte. Seit August 2020 ist der dreifache Familienvater Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Seine Wahl kam kurzfristig und überraschend, nachdem sich der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor als zuvor einziger Kandidat nach Lobbyismus-Vorwürfen zurückgezogen hatte.
    Michael Sack, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
    Michael Sack, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ( picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)
    Michael Sack, der als sachkundiger wie entscheidungsfreudiger Kommunalpolitiker gilt, will aus seiner Partei nach zehn Jahren Juniorpartnerschaft in einer SPD-geführten Großen Koalition wieder den Tonangeber in der Schweriner Staatskanzlei machen, hat aber nicht zuletzt mit seinem geringen persönlichen Bekanntheitsgrad zu kämpfen.
    Schwesig gegen Sack: So lief das TV-Duell in Mecklenburg-Vorpommern
    Quellen: Silke Hasselmann, Barbara Roth, dpa, Reuters