Montag, 16. Mai 2022

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Landtagswahl in Sachsen
"Rot-Rot-Grün kann man ausschließen"

Eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen in Sachsen ist unwahrscheinlich, sagte Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz, im DLF. Ein Bündnis aus CDU und SPD sei in der Union aber auch unbeliebt. Für die FDP sieht der Wahlforscher wenig Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag.

Eckhard Jesse im Gespräch mit Dirk Müller | 30.08.2014

Der Politologe Eckhard Jesse
Glaubt nicht, dass es die NPD in den Sächsischen Landtag schaffen wird: der Wahlforscher und Politologe Eckhard Jesse. (privat)
Dirk Müller: Das ist schon fast wie in Bayern, seit 1990, seit den ersten freien Wahlen jedenfalls. Es gewinnt dort auch immer eine Partei - wir reden jetzt von Sachsen. Hier ist es die CDU, mal mit, mal ohne absolute Mehrheit. Wobei diese Zeiten offenbar vorbei sind mit der absoluten Mehrheit. Auch morgen bei den Landtagswahlen gibt es wohl daran keinen Zweifel, dass die CDU zumindest wieder die absolut stärkste Kraft wird, nicht mit absoluter Mehrheit. Aber wer wird der Juniorpartner, der Koalitionspartner? Den wird die CDU brauchen. Die FDP, wie in den vergangenen fünf Jahren? Die SPD, wie in den Jahren davor? Oder gar die Grünen? Und was ist mit der AfD?
Die Wahlen in Sachsen, morgen stehen Sie an, unser Thema jetzt auch hier im Deutschlandfunk mit dem Chemnitzer Politikwissenschaftler und Parteienforscher Eckhard Jesse. Guten Morgen!
Eckhard Jesse: Schönen guten Morgen, Herr Müller!
Müller: Herr Jesse, steht Ihre Stimme schon fest?
Jesse: Oh, Sie stellen mir eine Frage - meine Stimme steht schon fest, aber es ist nicht die Partei, die ich letztes und vorletztes Mal gewählt habe.
Müller: Wir können darüber leider ja nicht offen reden, nehme ich mal an. Warum nicht?
Jesse: Das können wir. Doch, wir können offen reden. Ich habe letztes und vorletztes Mal die FDP gewählt, weil ich der Auffassung war, wir benötigen eine Partei, die sagt "weniger Staat". Da ich Wahlforscher bin und vieles dafür spricht, dass die FDP nicht in den Landtag einzieht, werde ich diese Partei nicht wählen, sondern den großen Koalitionspartner wählen, die Union. Aber es gibt auch viele andere demokratische Parteien, und ich bin ein Wechselwähler.
"Es ist eine Art Schlafwagenwahlkampf"
Müller: Sie sind ein Wechselwähler. Sie sagen, Sie wollen weniger Staat. Wir reden ja über den Freistaat. Da glaubt man ja, da ist gar nicht so viel Staat. Wenn Sie jetzt die CDU wählen: Ist das nicht die Partei, die am stärksten und massivsten genau diesen Staat repräsentiert?
Jesse: Ja, in der Tat ist es so, wir haben eine Identität für Sachsen, die macht sich die Union zugute. Das hat Biedenkopf verstanden, das hat Milbradt fortgesetzt, und heutzutage repräsentiert Tillich in gewisser Weise Sachsen. Es wird kein richtiger Wahlkampf für die Union gemacht, sondern man sagt, es geht um Sachsen. Tillich steht im Vordergrund, und er will in gewisser Weise versuchen, die Bürger einzulullen. Es ist eine Art Schlafwagenwahlkampf, obwohl es ja eine Paradoxie ist, da ja vieles interessant ist - wer zieht ein, und welche Koalitionen gibt es. Aber trotzdem ist es ein sehr, sehr langweiliger Wahlkampf.
Müller: Ja. Vielleicht versuchen wir ja über die Konstellationen ein bisschen zu spekulieren. Wenn ich Sie richtig verstanden habe - Sie beobachten das Ganze ja en Detail seit Jahren, Eckhard Jesse -, dann schreiben Sie die FDP schon definitiv ab?
Jesse: Gut - Totgesagte leben länger. Es gibt immer Überraschungen. Aber Sie müssen einen Wahlforscher verstehen, der es sich nicht leisten kann, eine Stimme zu verschenken. Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, es ist völlig aussichtslos. Wir haben die Beispiele gehabt 2012, Nordrhein-Westfalen mit Lindner, 2012 Schleswig-Holstein mit Kubicki. Nur in Sachsen sieht es gegenwärtig für die FDP nicht sonderlich gut aus, obwohl gerade Zastrow versucht, sich deutlich zu distanzieren von Berlin, und er hofft, dass die letzte schwarz-gelbe Koalition fortgesetzt werden kann. Doch danach sieht es gegenwärtig nicht aus.
Müller: Wenn das so kommen sollte, wie es ja auch die meisten Meinungsumfragen, zumindest jetzt, die in den vergangenen Tagen noch veröffentlicht wurden, suggerieren. Reden wir über die SPD. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig, der kommt offenbar gut an, aber die SPD ist ja so schwach, jedenfalls aus Bundesmaßstäben gesehen, dass da auch nicht viel passieren kann. Aber wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das der künftige Juniorpartner wird?
Jesse: Nun, die SPD hat bei den letzten drei Landtagswahlen um zehn Prozent erreicht. Diesmal könnten es mehr sein. Es spricht vieles dafür. Wenn es nicht reicht für eine Alleinregierung der Union, das ist durchaus möglich, kann man mit 42, 43 Prozent eine Alleinregierung stellen, weil manche Stimmen unter den Tisch fallen, dann kommt sicherlich die SPD infrage. Aber die Union sagt sich, wenn wir jetzt eine Koalition mit der SPD eingehen, bauen wir Dulig auf, und in fünf Jahren könnte die SPD gefährlich werden für die Union, sodass es Überlegungen gibt bei der CDU - bei der sächsischen Union, wie es heißt -, auch vorzusehen eine Koalition mit den Grünen. Antje Hermenau, die Chefin, möchte das, aber die Mehrheit der Grünen möchte das nicht.
"Die Linke ist deutlich stärker als die SPD"
Müller: Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist man da durchaus positiv gegenüber eingestellt. Also, mit den Grünen dort zusammenzugehen, so ein bisschen das hessische Modell jetzt in Sachsen zu probieren?
Jesse: Ja, es ist eine gewisse Paradoxie. Ausgerechnet in Sachsen, wo die Union relativ konservativ ist, kommt infrage eine Koalition mit den Grünen wie in Hessen, wo die Union ja auch relativ konservativ ist. Die Union sagt sich, wir brauchen einen Koalitionspartner, wir können nicht immer nur eine Große Koalition vorsehen, zumal der Begriff der Großen Koalition in Sachsen nicht ganz stimmt, denn die Linke ist deutlich stärker als die SPD.
Müller: Es wird ja auch, Herr Jesse, noch viel darüber spekuliert, könnte es für ein ganz anderes Bündnis reichen. Das würde dann lauten Rot-Rot-Grün. Da haben wir ja auch Zahlenbeispiel gehört, könnte in die Richtung 30, 35 Prozent gehen. Aber an Sie jetzt die Frage: doch eher unwahrscheinlich?
Jesse: Ja, es ist unwahrscheinlich, a) aus arithmetischen Gründen und b) aus politischen Gründen. Zwar hat die SPD dieses Szenario nicht ausgeschlossen, doch es gibt innerhalb der SPD, zum Teil auch bei den Grünen, Bedenken gegen ein solches Bündnis. Das, glaube ich, kann man ausschließen, selbst für den Fall, dass Rot-Rot-Grün eine Mehrheit der Mandate bekommen sollte.
Müller: Es gibt eine Partei, eine neue Partei, über die viel geredet wird. Bei den Europawahlen hat sie es zum ersten Mal geschafft, die Alternative für Deutschland, AfD. Für Sie ausgemachte Sache, dass diese Partei einziehen wird in den Landtag?
Jesse: Auch da muss man vorsichtig sein, aber die Aussichten sind günstig. Zuerst Erfolg bei der Europawahl mit 10,1 Prozent in Sachsen. Sie ist in Sachsen besonders stark, und nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Sie wird also auch möglicherweise dann relativ gut abschneiden in Brandenburg und Thüringen fünfzehn Tage später. Sie wird einziehen. Doch selbst wenn Tillich eine Koalition nicht ausgeschlossen hat mit der AfD - eine solche Konstellation kommt nicht infrage.
"Glaube, dass es die NPD nicht schaffen wird"
Müller: Bleibt die NPD. Was passiert mit der NPD?
Jesse: Ja, ich bin überrascht. Die NPD hat ihre Hochburg in Sachsen, war zweimal eingezogen, und es sah gar nicht gut aus für die NPD. Jetzt plötzlich liegt sie um fünf Prozent. Gleichwohl glaube ich, dass die NPD es nicht schaffen wird. Die Partei ist geächtet, und wenn sie jetzt in ihrer Hochburg scheitert, sieht es auch nicht gut aus in Mecklenburg-Vorpommern. Aber ich glaube, hier wird die Mehrheit der Sachsen aufatmen, wenn diese Partei nicht mehr im Landtag vertreten ist.
Müller: Bei uns heute Morgen live im Deutschlandfunk der Chemnitzer Politikwissenschaftler und Wahlforscher Eckhard Jesse. Danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Chemnitz!
Jesse: Bitte sehr, Wiederschauen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.