Brandenburg
Landtagswahl läuft - hohe Beteiligung zeichnet sich ab

Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab.

    Blick in den Brandenburger Landtag. Weiße, in einem Rund angeordnete Tische sind zu sehen. Rote Sessel stehen an den Tischen.
    Der Landtag in Potsdam wird neu gewählt. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Laut Landeswahlleitung gaben bis 14 Uhr etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind fast 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl um diese Zeit. Bei den vorläufigen Zahlen sind die Briefwählerinnen und -wähler nicht berücksichtigt. Ministerpräsident Woidke von der SPD sowie die Spitzenkandidaten der anderen Parteien hatten bis zum Mittag ihre Stimmen abgeben. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. Das vorläufige Endergebnis wird für den späten Abend erwartet. Der letzten Landtagswahl in diesem Jahr wird auch bundespolitische Bedeutung zugemessen.

    SPD-Ministerpräsident Woidke: "Es geht um viel"

    Brandenburg wird seit 2019 von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. Woidke appellierte an die Wähler, ihre Stimmabgabe ernst zu nehmen. Es gehe um die Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse. Die SPD sei ge- und entschlossener in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe, dass es um viel gehe. Sollte es den Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht gelingen, den ersten Platz zu belegen, will Woidke sich zurückziehen. Wer dann die SPD führen und womöglich das Amt des Regierungschefs oder der Regierungschefin übernehmen würde, ist offen.

    CDU-Spitzenkandidat: Zuspitzung dient AfD

    Welche Koalitionen am Ende möglich sein werden, hängt auch davon ab, welche Parteien überhaupt noch im Landtag in Potsdam vertreten sein werden. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler müssen damit rechnen, den Einzug zu verpassen. Die FDP war schon 2019 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
    CDU-Spitzenkandidat Redmann beobachtete eine Zuspitzung im Wahlkampf, von der vor allem die AfD profitiert habe. Das bereite ihm Sorgen, sagt er weiter. "Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen." Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge.
    Ökonomen warnten vor einem weiteren Erstarken der AfD. So sagte etwa die Wirtschaftsweise Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe,
    Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild dürften die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratscher.

    Weiterführende Informationen

    Neuigkeiten und Hintergründe finden Sie auch in unserem Newsblog zur Landtagswahl in Brandenburg
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.