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StartseiteThemaWahlthemen, Spitzenkandidaten - das Wichtigste im Überblick08.02.2021

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021Wahlthemen, Spitzenkandidaten - das Wichtigste im Überblick

Der Auftakt mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird auch als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im September gesehen. Besonders die SPD in ihrem Bundes-Tief blickt erwartungsvoll nach Rheinland-Pfalz mit ihrer starken Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein Überblick.

Außenaufnahme Landtagsgebäude in Mainz mit der Aufschrift "Landtag Rheinland-Pfalz" (imago images / CHROMORANGE)
Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt (imago images / CHROMORANGE)
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Grafik zeigt Stimmzettel zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz (IMAGO / photothek) (IMAGO / photothek)

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Wahlurne, Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa-Zentralbild / Patrick Pleul ) (picture alliance / dpa-Zentralbild / Patrick Pleul )

In diesem Jahr finden neben der Bundestagswahl auch sechs Landtagswahlen statt. Den Auftakt macht der Südwesten mit den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März. Die Wahlen gelten als richtungsweisend. Das Abschneiden der CDU in den Ländern könnte Auswirkungen auf die Entscheidung haben, wer Kanzlerkandidat von CDU und CSU sein wird. In Rheinland-Pfalz tritt erneut Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD an, doch die Kräfteverhältnisse dort haben sich verschoben. Aktuell regiert eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Aktuelle Umfragen von Januar 2021 sehen allerdings die CDU vor der SPD.


Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer (SPD), Spitzenkandidatin zur Landtagswahl ihre Partei, steht vor einem Wahlplakat mit ihrem Konterfei. (picture alliance/dpa | Andreas Arnold)Malu Dreyer (SPD), Spitzenkandidatin zur Landtagswahl (picture alliance/dpa | Andreas Arnold)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt als Spitzenkandidatin der SPD für weitere fünf Jahre an. Sie regiert seit 2013 - nach dem Rückzug von Kurt Beck - in Rheinland-Pfalz und ist dort die erste Frau auf diesem Posten. Zuvor war sie Ministerien für Soziales, Arbeit und Familie in Rheinland-Pfalz. Die Juristin ist nicht nur in der eigenen Partei sehr beliebt: 99,7 Prozent der SPD-Delegierten wählten sie zur Spitzenkandidatin und über die Hälfte der Menschen in Rheinland-Pfalz sähen sie laut einer Umfrage gern wieder auf dem Regierungsposten. 2019 war sie für ein halbes Jahr nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarische stellvertretende Parteivorsitzende. Die 60-Jährige leidet an Multipler Sklerose und nutzt bei langen Wegstrecken einen Rollstuhl. 

Die CDU schickt den 53-jährigen Juristen Christian Baldauf ins Rennen. Er wurde mit 80 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Baldauf ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag und strebt mit seiner Partei an, die "deutlich stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz zu werden." Die CDU regierte bis 1991 in Rheinland-Pfalz, dann übernahm die SPD. Seit also nunmehr 30 Jahren ist die CDU in der Opposition. Baldauf will das ändern und hofft auf ein Ergebnis "35 plus".

Die FDP benannte Daniela Schmitt. Für die Grünen kandidiert Anne Spiegel. Für die oppositionelle AfD geht Michael Frisch ins Rennen. Die Linke, für die es schwer werden dürfte, überhaupt die 5-Prozent-Hürde zu nehmen, nominierte ihren Landesvize David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims, Kreischefin Bernkastel-Wittlich, als Spitzenduo. 

Grafik zeigt Stimmzettel zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz (IMAGO / photothek) (IMAGO / photothek)

Wahlthemen in Rheinland-Pfalz

Die Sozialdemokraten setzen wie schon 2016 auf den Dreyer-Bonus. Mit dem Slogan "Wir mit ihr" wirbt die SPD auf Wahlplakaten mit dem Foto der Ministerpräsidentin. Außerdem setzen die Sozialdemokraten auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt als eher emotionales Thema. Die CDU legt in ihrem Wahlkampf den Schwerpunkt auf die Themen Bildung, Wirtschaft und Gesundheit und will einen "Neustart Rheinland-Pfalz". Zudem nimmt sie die Schwächen der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition unter die Lupe. Umweltministerin Ulrike Höfken und Umweltstaatssekretär Thomas Griese waren zum Jahresanfang zurückgetreten. Die beiden Grünen-Politiker hatten Ministerialbeamte ohne Ausschreibung und Beurteilung befördert.

16.09.2020, Rheinland-Pfalz, Mainz: Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, sitzt auf ihrem Platz im Landtag. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die Beförderungspraxis für Beamte im Umweltministerium in Teilen als rechtswidrig gerügt. In der aktuelle Plenarsitzung im Landtag von Rheinland-Pfalz geht es unter anderem um eine Schlussberatung über das Hochschulgesetz, erste Beratungen zum Landesinklusionsgesetz und das E-Government-Gesetz. Foto: Andreas Arnold/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)CDU-Kritik an Beförderungspraxis in grünem Ministerium
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz macht die CDU-Opposition Druck. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf kritisiert rechtswidrige Beförderungspraktiken im grün geführten Umweltministerium.

Die FDP hat klassische Wirtschaftsthemen auf der Agenda: Transformation, Digitalisierung, Innovation, Forschung und Entwicklung. Klimaschutz bleibt Kernthema der Grünen. Die bekommt Konkurrenz vom Nachwuchs der neuen Klimaliste Rheinland-Pfalz. Die Neulinge geben an,  das Thema radikaler anzugehen. Die AfD kombiniert erneut die Sicherheits- mit der Flüchtlingsfrage.

Mögliche Koalitionen in Rheinland-Pfalz

Ampelkoalition: SPD, Grüne, FDP

Ministerpräsidentin Dreyer würde die Ampelkoalition gern fortsetzen, auch die beiden anderen Regierungsparteien betonen die gute Zusammenarbeit. In aktuellen Umfragen käme diese Koalition auf eine knappe Mehrheit: Die Grünen verzeichnen 14, 15 Prozent und könnten damit auf einen Zuwachs von 10 Prozentpunkten hoffen. Die SPD bewegt sich zwischen 28 und 30 Prozent. Die prognostizierten deutlichen Verluste im Vergleich zur Landtagswahl 2016 gelten als Effekt des Bundestrends der Sozialdemokraten. Die FDP in Rheinland-Pfalz bewegt sich bei 6 Prozent, die AfD bei 8, 9 Prozent. Als stärkste Kraft sehen die aktuellsten Umfragen die Oppositionspartei CDU mit 33 Prozent.

Jamaika-Koalition: CDU, Grüne, FDP

Laut der Umfrageergebnisse käme damit auch eine schwarz-grün-gelbe Koalition oder Schwarz-Grün in Frage. Allerdings bevorzugen die Grünen eine Fortführung der Ampelkoalition.

Große Koalition: CDU, SPD

Sollte sich das Wahlergebnis deutlich von den Prognosen und Umfrageergebnissen unterscheiden, wäre auch eine Große Koalition aus CDU und SPD möglich. 

Auswirkungen der Coronakrise auf die Wahl

Der Wahlkampf, zunächst gebremst nach der Amokfahrt von Trier, hat kaum an Fahrt aufgenommen, denn er findet wegen der Corona-Pandemie vorwiegend digital statt. Es gibt keine Großveranstaltungen, keine Haustürbesuche oder Stände in den Innenstädten. Das war vor allem für die kleinen Parteien ein Problem, denn sie brauchten ursprünglich Unterschriften von gut 2.000 Unterstützern und Unterstützerinnen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Nach einer Änderung im Landeswahlgesetz wurde diese Zahl wegen der Corona-Bedingungen auf 520 gesenkt.

Wegen der Coronakrise wird ein deutlicher Anstieg des Anteils an Briefwählern erwartet. Solange es für einen Wahlkreis keine pandemiebedingte amtliche Anordnung zur ausschließlichen Briefwahl gibt, muss jeder Wähler seine Briefwahlunterlagen selbst beantragen. Die Hürden für eine "reine" Briefwahl durch eine Gesetzesänderung und eine Anordnung sind jedoch sehr hoch. Die Möglichkeit zur Präsenzwahl soll eröffnet werden, soweit kein akuter Corona-Notstand herrscht.

Eine Kiste mit der Aufschrift "ARD - 18 Uhr Prognose" steht auf einem Tisch neben Fragebögen und Stiften (picture alliance/dpa | Georg Wendt) (picture alliance/dpa | Georg Wendt)Direktor Wahlen Infratest dimap - "Selbstverständlich wird es um 18 Uhr eine Prognose geben"
Eine höhere Briefwahl-Beteiligung habe kaum Auswirkungen auf die Prognosen am Wahltag, sagte Stefan Merz, Direktor Wahlen bei infratest dimap, im Dlf.

"Wo man am Wahl-Sonntagmorgen beim Bäcker einkaufen kann, wird man auch im Wahllokal wählen können", heißt es aus dem Innenministerium. "Allerdings hat ja jeder und jede die Möglichkeit, Briefwahl ohne Angabe von Gründen durchzuführen, von daher gehen wir davon aus, dass es eine sehr, sehr hohe Briefwahl-Beteiligung unter unserer Bevölkerung geben wird", sagt Innenminister Roger Lewentz von der SPD. Niemand sei also gezwungen, ein Wahllokal zu besuchen. Der Landtag hat aber durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes zumindest die Möglichkeit für eine reine Briefwahl geschaffen.

Aus Rheinland-Pfalz stammt zudem der erste Impfstoff, der in Deutschland zugelassen wurde - von dem Mainzer Impfstoffentwickler Biontech. Dessen Gründer-Ehepaar Şahin-Türeci lobte Malu Dreyer als "ausgezeichneten Botschafter für Innovationskraft und Forschungsförderung in Rheinland-Pfalz". 

Quelle: Anke Petermann, og, dpa, afp

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