
Die Vorsitzende der Grünen, Lang, sagte, das Beschlossene reiche mit Blick auf den Klimaschutz zwar nicht aus, man beschleunige aber die Planung für die Bereiche Schiene und Energie. Beim beschlossenen Ausbau von Autobahnen handele es sich nur um kleine Teilprojekte. Lang wies im Deutschlandfunk den Vorwurf zurück, die Koalition verwässere das Klimaschutzgesetz. Die Ziele blieben im Grundsatz erhalten. Zudem sollen ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden. - Im Beschlusspapier heißt es hingegen nur, dass möglichst jede Heizung ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Kühnert (SPD): Klarer politischer Rahmen geschaffen
SPD-Generalsekretär Kühnert äußerte sich zufrieden mit den Entscheidungen im Koalitionsausschuss der Ampelparteien. Die Weltformel habe man noch nicht gefunden, aber es gebe nun einen klaren politischen Rahmen, in dem man sich bewegen könne, sagte Kühnert im Bayerischen Rundfunk. Bundesarbeitsminister Heil lobte den Kompromiss. Die Koalition habe ein gutes Paket beschlossen, damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibe und die Energiewende schaffe, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Heil betonte, es gehe darum, die Klimaschutzziele als starke Volkswirtschaft bis 2045 tatsächlich zu erreichen.
Kritik der Opposition: "unambitioniert und dürftig"
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses stießen bei Umweltverbänden, aber auch bei der Union hingegen auf deutliche Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, sprach auf NDR Info von einem mageren Ergebnis der Gespräche. In Sachen Klimaschutz gebe es hinsichtlich des Koalitionsvertrages sogar eine Rückabwicklung. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, meinte, man habe sich offensichtlich auf kleine gemeinsame Nenner verständigt. Sein Eindruck sei, dass die Grünen ziemlich gerupft aus dieser Veranstaltung rausgingen, sagte er dem Sender RTL/ntv.
Kritische Worte kamen auch von Linkspartei und AfD. Linken-Fraktionschef Bartsch sprach im Nachrichtenportal t-online von einem Debakel für die Ampel-Regierung und von einem Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Weidel und Chrupalla, erklärten, die Ergebnisse seien insgesamt dürftig.
Umwelthilfe spricht von "Horrornachrichten"
Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, damit versündige sich die Koalition an allen künftigen Generationen. Auch im Verkehrsbereich gebe es nur "Horrornachrichten", etwa beim beschleunigten Autobahn-Ausbau. Ähnliche Kritik äußerte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Vorstandsmitglied Kaiser erklärte, wenn nun 144 zusätzliche klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt ausgebaut werden sollen, werde das Klima weiter vor die Wand gefahren.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte der "Rheinischen Post", Deutschland werde noch sehr lange auf die Automobilität angewiesen sein. Es werde Jahrzehnte dauern, das Bahnnetz so auszubauen, dass das Volumen der Transporte auf der Schiene sehr deutlich steigen könne. Die Wirtschaftsweise Grimm betonte, es sei eine gute Sache, den Ausbau der Schiene über die Lkw-Maut zu finanzieren.
Das komplette Interview mit Hubertus Heil können Sie hier nochmal nachhören, das Interview mit Ricarda Lang finden Sie hier.
Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.