Mittwoch, 29. Juni 2022

Langwierige Regierungsbildung
Ein Ausschuss soll alles regeln

Union und SPD haben die Große Koalition vereinbart, können aber noch nicht regieren. Bis dahin soll ein Hauptausschuss den Bundestag handlungsfähig halten - die Opposition sieht das kritisch.

28.11.2013

Leere Stühle im Bundestag
Leere Stühle im Bundestag (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
Bis sich die Bundesregierung gebildet und die Fachausschüsse des Parlaments die Arbeit aufgenommen haben, soll der Hauptausschuss die Gesetzesarbeit des Bundestages koordinieren. Das hat der Bundestag in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Seit der Bundestagswahl am 22. September blieben zahlreiche Petitionen liegen, wichtige Entscheidungen wie die Verlängerung der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen aber bald getroffen werden. Doch das schwarz-rote Bündnis muss noch von der SPD-Basis abgesegnet werden. Sollte es zustande kommen, wird Angela Merkel voraussichtlich trotzdem erst am 17. Dezember erneut zur Bundeskanzlerin gewählt, anschließend werden die Minister ernannt. Noch nie hat eine Regierungsbildung so lange gedauert.
Deshalb soll der Ausschuss die Handlungsfähigkeit des Parlaments sichern. Dem neu geschaffenen Gremium werden nach den Vorstellungen von Union und SPD 47 Parlamentarier angehören, den Vorsitz soll Bundestagspräsident Norbert Lammert übernehmen. Der Hauptausschuss soll unter anderem über Gesetzesinitiativen des Bundesrates und der Opposition beraten, ebenso über Petitionen. Das ist sonst die Aufgabe der 22 Fachausschüsse, nun soll bis zur Koalition das große Gremium alles regeln. Die Einsetzung erfolgte mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD. Die Grünen lehnten den Antrag ab, die Abgeordneten der Linkspartei enthielten sich.
Opposition äußert verfassungsrechtliche Bedenken
Der Opposition reicht der eine Ausschuss nicht. Die Grünen fordern die rasche Einsetzung von 22 Fachausschüssen, wie aus einem Antrag hervorgeht. Die Ausschüsse, die die verschiedenen Politikbereiche abdecken sollen, sollten ihre Arbeit noch vor Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, heißt es in dem Antrag für die aktuelle Sondersitzung. "Wir wollen, dass das Parlament arbeiten kann", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. "Wir können uns von Schwarz-Rot nicht länger hinhalten lassen. Jetzt werden wir konfrontiert mit einer Idee für einen großen Hauptausschuss, der praktisch Auffangbecken für alles Mögliche sein kann." Linken-Chef Gregor Gysi äußerte gar verfassungsrechtliche Bedenken, da das Grundgesetz bestimmte Fachausschüsse vorschreibe.
Linken-Fraktionschef Gysi nach der Klausurtagung mit seiner ersten Stellvertreterin Wagenknecht
Linken-Fraktionschef Gysi nach der Klausurtagung mit seiner ersten Stellvertreterin Wagenknecht (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, verteidigt die Zwischenlösung: "Wir wissen ja noch gar nicht, welche konkreten Ausschüsse entstehen und welche Vorsitzenden bei diesen Ausschüssen in Betracht kommen." In einigen Tagen könnte der Hauptausschusses schon wieder Geschichte sein, wenn zur Großen Koalition kommt - oder eine ziemlich lange Übergangsregelung werden.
Weitere Bundestagsbeschlüsse vom Donnerstag

Mandatsverlängerung: Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Sudan und im Südsudan. Union, SPD und Grüne stimmten für eine Verlängerung der Einsätze, an denen insgesamt 32 deutsche Soldaten und Polizisten teilnehmen.

Mehr Zeit für den Kita-Ausbau: Der Bundestag verlängerte die Frist für die Länder zum Abruf der Bundesmittel bis 2016. Am Freitag entscheidet noch der Bundesrat über den Entwurf. Ohne Beschluss würden 740 Millionen Euro zum Jahresende für den angegebenen Zweck entfallen.

Steuerschlupflöcher werden gestopft: Der Bundestag billigte einen vom Bundesrat eingebrachtes Gesetzentwurf, der die Steuerregeln in der Fondsbranche ändert. Auch hier muss der Bundesrat noch zustimmen. Ohne den Beschluss wären den öffentlichen Haushalten nach Angaben der Länder Milliarden-Einnahmen verloren gegangen.